Wichtige Updates
Das Wichtigste im Überblick
- Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, um im März eine Neuwahl herbeizuführen.
- Die Union dringt auf eine frühere Neuwahl in der zweiten Januarhälfte.
- Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden.
- Scholz hat Finanzminister Lindner am Mittwochabend entlassen. In seiner Rede rechnete er mit Lindner ab. Der FDP-Chef warf Scholz wiederum einen kalkulierten Bruch der Koalition vor.
- Die weiteren FDP-Minister ziehen sich aus der Regierung zurück. Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und behält seinen Posten.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an. Nur wann? Geht es nach der Opposition wird am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Kanzler Scholz hat andere Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Eine Übergangsphase hat begonnen, von der man noch nicht weiß, wie lange sie dauert.
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und wünschen Ihnen einen schönen Tag.
die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an. Nur wann? Geht es nach der Opposition wird am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Kanzler Scholz hat andere Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Eine Übergangsphase hat begonnen, von der man noch nicht weiß, wie lange sie dauert.
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und wünschen Ihnen einen schönen Tag.
Bundesregierung spricht nach Musk-Attacke von "Narrenfreiheit"
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Scholz durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: "Olaf ist ein Narr".
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt dazu in Berlin: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit." Sie rechtfertigt zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet - Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt dazu in Berlin: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit." Sie rechtfertigt zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet - Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab.
Nach Ampel-Aus: FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder
Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagt ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagt er weiter.
Grönemeyer verbietet auch Grünen Song-Nutzung
Musikstar Herbert Grönemeyer verbietet nach der CDU auch den Grünen, seinen Hit "Zeit, dass sich was dreht" für den Wahlkampf zu nutzen. Grönemeyers Medienanwalt Christian Schertz teilt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir haben heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Habeck aufgefordert, es in Zukunft zu unterlassen, Lieder von Herbert Grönemeyer und hier konkret das Lied 'Zeit, dass sich was dreht' für Wahlkampfzwecke zu nutzen.» Sein Mandant habe da eine klare Haltung und "wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden".
Grönemeyer hatte "Zeit, dass sich was dreht" 2006 auf den Markt gebracht. Foto: Robert Michael/dpa
Schlagabtausch im Bundestag über Zeitplan für Neuwahl
Im Bundestag ist es nach dem Ampel-Aus zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan des Kanzlers, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei, verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig.
Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa
Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa
Schwierige Ausgangslage für Habeck
Die Chancen, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen, sind für Habeck begrenzt. In Umfragen liegt seine Partei derzeit bei schlappen 9 bis 11 Prozent. Grüne verweisen an dieser Stelle gern auf die nur um ein paar Prozentpunkte besseren Umfragewerte der SPD, die ja auch einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Wie einen Klotz am Bein schleppt Habeck die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mit. Er selbst erklärt die Situation unter anderem mit dem Verlust russischer Energieimporte infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine und verschleppten Reformen der Vorgängerregierungen. Doch als Wirtschaftsminister wird er das Thema kaum abschütteln können.
Wie einen Klotz am Bein schleppt Habeck die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mit. Er selbst erklärt die Situation unter anderem mit dem Verlust russischer Energieimporte infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine und verschleppten Reformen der Vorgängerregierungen. Doch als Wirtschaftsminister wird er das Thema kaum abschütteln können.
Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."
Friedrich Merz (l) und Christian Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur
Unionskanzlerkandidat Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagt der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das «dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen», fügt er hinzu.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Habeck hofft auf die Mitte
Habeck steht für einen Realo-Kurs und hofft, Wähler aus der Mitte zu gewinnen. Als Vizekanzler hat er Kompromisse mit ausgehandelt, die dem linken Flügel seiner Partei übel aufstießen – so zum Beispiel Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit der Abgrenzung zur eigenen Partei, mit der er immer wieder kokettierte, kann es Habeck als Kandidat aber nicht zu weit treiben – ihr Kreuzchen machen Wählerinnen und Wähler schließlich immer noch bei einer Partei. Auch seine internen Kritiker wissen, dass Habeck eines der Zugpferde der Partei ist, wenn auch nach mehreren Jahren als Minister (Stichwort Heizungsgesetz) ein einigermaßen lädiertes.
Habeck gilt als eines der Zugpferde der Grünen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Kanzler Scholz wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei "verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird", sagt der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden "offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund".
Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten Spiegel und ARD berichtet.
Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.
Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.
Will Kanzlerkandidat der Grünen werden: Robert Habeck. Foto: Soeren Stache/dpa
Mützenich: CDU/CSU soll mit "Popanz" aufhören
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU und CSU aufgefordert, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue "wieder einen Popanz auf", indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle.
"Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht", sagt Mützenich. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. «Das sind die Fragen, um die es in diesen Tagen und in diesen Stunden geht».
"Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht", sagt Mützenich. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. «Das sind die Fragen, um die es in diesen Tagen und in diesen Stunden geht».
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa
Schon wach
Im Kanzleramt brennen am frühen Morgen die Lichter. Foto: Fabian Sommer/dpa