Key updates
Das Wichtigste im Überblick
- Scholz wirbt im Bundestag um Kompromisse:
- Vier Gesetzesvorhaben sollen noch umgesetzt werden.
- Die Ukraine-Hilfe dürfe nicht gegen Soziales ausgespielt werden.
- Zusammenarbeit mit USA unabhängig vom Präsidenten.
- Friedrich Merz reagiert mit scharfen persönlichen Attacken gegen Scholz und verspottet ihn.
- Baerbock appelliert an den Zusammenhalt im Land. Lindner reagiert auf seine Entlassung als Finanzminister.
Liebe Leserinnen und Leser,
Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung die Lindner-Entlassung und das damit verbundene Ampel-Aus verteidigt. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. Oppositionsführer Merz sprach in seiner Antwort von einer "Geisterstunde". Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei. Der Auftakt heute im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart der Wahlkampf werden könnte.
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und wünschen Ihnen einen schönen Abend.
Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung die Lindner-Entlassung und das damit verbundene Ampel-Aus verteidigt. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. Oppositionsführer Merz sprach in seiner Antwort von einer "Geisterstunde". Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei. Der Auftakt heute im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart der Wahlkampf werden könnte.
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und wünschen Ihnen einen schönen Abend.
Kanzleramtiminister Schmidt referiert zu den schwierigen Umständen, unter denen die Ampel arbeiten musste. Er erwähnt unter anderem die explodierten Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs und gestiegene Döner-Preise.
“Diese Bundesregierung hat nicht die Ukraine überfallen. ”
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht am Rednerpult und stellt der Ampel beim Überwinden der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs ein gutes Zeugnis aus.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Auf Haßelmann folgt FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit seiner Sicht auf das Ampel-Aus und den Weg dahin.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Maria Haßelmann schließt sich an. Sie nimmt vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union Visier.
Zum Abschluss gibt es von Söder noch eine persönliche Spitze gegen Scholz.
“Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, Herr Scholz. ”
Söder arbeitet sich weiter an der Ampel ab und beschwört eine Wende mit einem Kanzler Merz. Vieles funktioniere nicht mehr. Das Bürgergeld nennt er „den größten Fehler, den die SPD je gemacht."
“Wir müssen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Dieses Land kann mehr als diese Ampel geleistet hat.”
Foto: Anna Ross/dpa
Danach schießt Söder mit markigen Worten gegen die Ampel. Die halbe Welt lache über Deutschland.
“Sie haben das Land in die Sackgasse geführt und sie müssen dafür auch Verantwortung übernehmen. (...) Sie werden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schlechteste Bundesregierung eingehen.”
Söder attackiert AfD
Söder beginnt seine Rede mit einer harten Attacke gegen die AfD.
“Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik. Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei und sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins. ”
Nun spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Weidel wirft der Ampel in puncto Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik erwartbar Versagen vor. Die Union stelle "die Brandmauer über Deutschland". Merz sei ein "Ersatz-Scholz".
Alice Weidel spricht für die AfD-Fraktion.
Mützenich zeigt sich dennoch zufrieden mit dem Kompromiss zum Neuwahltermin und nennt ihn „ambitioniert“. Jeder Tag früher wäre eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten gewesen.
Mützenich äußert sich besonnen und gesteht auch eigene Versäumnisse in der Legislaturperiode ein. Attacken gegen Merz im ruhigen Ton gibt es dennoch, z.B. beim "unwürdigen Streit um den Wahltermin":
“Der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-Was-Konzert. Aus guten Gründen. ”
Rolf Mützenich. Foto: Michael Kappeler/dpa