Liebe Leserinnen und Leser, 

nach intensiven Wochen der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beenden wir an dieser Stelle den Liveblog. Am 9. April einigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland", der den Weg für eine gemeinsame Regierungsbildung ebnet. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, will die CDU darüber am 28. April entscheiden. Bei der SPD steht ein Mitgliedervotum an, dessen Ergebnis am 30. April erwartet wird.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.

Die in Dublin erscheinende Irish Times kommentiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD:

Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung im Land schaffen. In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Ziel sei, dass "es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt".

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition im Bund, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Kretschmer sagt im Deutschlandfunk, das Vertrauen in die Demokratie sei erschüttert, einerseits weil viele Akteure Destruktion nährten, aber auch durch Unvermögen, Probleme zu lösen. Er rät daher: "Jetzt machen wir mal keine großen Sprüche und keine großen Ankündigungen. Sondern jetzt wird hart gearbeitet." Dann könne es in einem halben oder einem Jahr auch Erfolge geben, dann komme auch Vertrauen wieder. 

Haseloff sagt im ARD-"Morgenmagazin", man dürfe nicht erwarten, dass gleich nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von Union und SPD ein Stimmungsumschwung erfolge. Allerdings haben die künftigen Koalitionäre aus Sicht des CDU-Politikers auch nicht viel Zeit. "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch», sagte Haseloff. «Man muss jetzt wirklich überzeugen durch Umsetzen", fügt er hinzu.

Die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags stehen nach Interpretation des Unionsfraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei nur abgestuft unter Finanzierungsvorbehalt. „Es stehen nicht alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt, denn diese Koalition hat eine klare Prioritätensetzung: Wir wollen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sorgen“, sagt der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. „Viele Maßnahmen wie die Super-Abschreibungen, die Steuersenkungen, mehr Flexibilität, steuerfreie Arbeit im Rentenalter und andere mehr werden Wachstum schaffen. Das führt in der Folge dazu, dass wir noch mehr umsetzen können.“

Wörtlich haben die Koalitionsunterhändler von CDU, CSU und SPD im Vertragstext vereinbart: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung schaffen. In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Ziel sei, dass „es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt“.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“, sagt er der Bild-Zeitung.

„Aber (CDU-Chef) Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“, fügt Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die dort getroffene Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ definiert er so: „Wenn ich mich mit jemandem abstimme, dann treffe ich mit dem Gegenüber Verabredungen. Und das ist doch das, worum es geht.“ Er sei sich sicher, dass Merz als Kanzler aufgrund seiner Kontakte zu den handelnden Personen „gemeinsame Lösungen finden wird“. In der Union war „Abstimmung“ aber auch schon definiert worden als reine Information der Nachbarländer.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen", sagt Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. "Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen", unterstreicht der CSU-Politiker. 

CSU-Chef Markus Söder rückt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland ab. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", sagt Söder in München. 

Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. "Das ließ sich nicht umsetzen", sagt Söder. "Und aufgrund des Zeitablaufes, der sich dann irgendwann auch mal ergibt, es dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr macht."

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht den Koalitionsvertrag mit der Union als Grundlage dafür, dass Deutschland für Länder im Globalen Süden ein verlässlicher Partner bleibt. Mit dem Entwicklungsministerium werde es weiter eine treibende Kraft geben, die sich für Konfliktprävention, Zusammenarbeit und Solidarität einsetze, sagt die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In den Gesprächen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung hatte die Union eine Verschmelzung des Entwicklungsministeriums (BMZ) mit dem Auswärtigen Amt auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen behält das Ministerium seine Eigenständigkeit.

CSU-Chef Markus Söder setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine schnelle Regierungsbildung. "Wir hoffen auf ein gutes Gelingen", sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Zuvor hatte der CSU-Vorstand in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Partei ist damit die erste, die das Vertragswerk abgesegnet hat.