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250.399 Burgenländer wählen neuen Landtag

Am 19. Jänner wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Sechs Parteien stehen auf dem Stimmzettel und 250.399 Personen sind wahlberechtigt. Die SPÖ muss dabei ihre 2020 erreichte absolute Mehrheit verteidigen. Für ihren Spitzenkandidaten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist es bereits das zweite Antreten, für alle anderen Spitzenkandidaten ist es das erste Mal. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug zittern, NEOS wollen es beim dritten Versuch schaffen.
APA/Techt
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Doskozil kämpft für SPÖ-Verbleib in Landesregierung

SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil will bei der Landtagswahl mit seiner Partei das 18. Mandat erhalten und so stark werden, dass keine Regierung ohne SPÖ gebildet werden kann. Derzeit verfügen die Roten über eine absolute Mehrheit. Eine solche sei in Zeiten, in denen Regierende einen schweren Stand haben, aber schwierig: "Ich bin ein Realist", meinte der Landeshauptmann im APA-Interview. Als Regierungspartner kämen alle Parteien infrage.

In einer "BVZ"-Umfrage erreicht die SPÖ erneut Platz 1 mit leichten Verlusten, aber einem deutlichen Vorsprung. Innerhalb der Schwankungsbreite ist auch das Erreichen der Absoluten noch drin. Abgesichert war diese beim Urnengang 2020 allerdings nur gering und das Erreichen ist von mehreren Faktoren abhängig - unter anderem dem Abschneiden der Grünen. Für die absolute Mehrheit sind bei 36 Landtagssitzen 19 Mandate nötig, mit 18 Mandaten kann eine Partei zumindest nicht überstimmt werden.

"Das 18. Mandat soll sicherstellen, dass es keine Koalition gegen die Sozialdemokratie gibt. Das ist das erklärte Wahlziel", betonte Doskozil. "Auch wenn es ein leichtes Minus gibt, wäre das in Zeiten wie diesen ein großer und toller Erfolg", stellte er fest. Die Bevölkerung habe sich in den vergangenen fünf Jahren ein Bild machen können von der Landespolitik, der Großteil dürfte auch bereits eine Wahlentscheidung getroffen haben. "Ein bisschen wird noch bewegbar sein. Jetzt geht es darum, nach außen hin Flagge zu zeigen."
Die Landesregierung verfügt seit 2020 über fünf Mitglieder. Eine Zahl, die "durchaus vertretbar" sei. Doskozil könnte sich aber auch eine flexible Regelung mit fünf bis sieben Mitgliedern vorstellen. Selbst eine Reduktion auf vier hält er für möglich, dann wäre aber die Machtkonzentration auf wenige Verantwortliche zu hoch, meinte der Landeshauptmann. Mit seinen Ressortaufgaben zeigte er sich äußerst glücklich, vor allem die Gesundheit sei eine "Herzensangelegenheit". "Auf keinen Fall" abgeben würde er die Finanzen im Falle einer Koalition mit einer anderen Partei. Nun sei aber zunächst der Wähler am Wort, jetzt bereits über Ressortverteilungen zu sprechen "wäre abgehoben".

Überzeugen will der Landeshauptmann mit seinen Vorstellungen etwa in der Pflege. Hier sei man der älteren Generation ein engmaschiges Netz schuldig, die Zahl der geplanten Pflegestützpunkte müsse nicht bei 71 enden, wie Doskozil meinte. Zufrieden blickt er auch auf die Gesundheitsversorgung im Burgenland: "Wir haben 700 Ärzte angestellt, so viele wie noch nie." Die Klinik Oberwart soll ein Zentrum für Roboterchirurgie werden, die Finanzierung des geplanten Spitals in Gols wurde auf die Beine gestellt und in Güssing wurden Kassenstellen in der Gynäkologie besetzt. In etwaigen Koalitionsverhandlungen sollte damit "nicht gespielt" und der eingeschlagene Weg nicht verändert werden, forderte er.
APA/Techt
Die Grünen - etwaiger Koalitionspartner - sprechen sich vehement gegen den Standort für das Krankenhaus Gols aus. Doskozil hält daran aber ebenso vehement fest: "Der Standort ist entschieden." Eine neue Standortsuche würde das Projekt "um Jahre zurückwerfen", schließlich gehe es als nächstes bereits um die Detailplanung: "Ich bin überzeugt, dass das verfahrenstechnisch gehen wird. Der Standort ist ein exzellenter." Er appellierte, sich dem Thema nach der Wahl "inhaltlich zu nähern" und betonte, dass der Bau kein "Betonklotz", sondern "in die Natur eingebettet" werde.

Änderungen und Verbesserungen soll es hingegen in der Verwaltung geben. Durch sogenannte "Shared Services" werden Synergien gehoben, indem etwa die IT zusammengeführt werde oder die Liegenschaftsbewirtschaftung. Ersparnisse daraus sollen in die Pflege und Gesundheit fließen, so der Landeshauptmann. Das Personalbudget wurde eingefroren, Aufnahmen erfolgen nur noch in sensiblen Bereichen. "Es wird keiner gekündigt, es gibt keinen Abbau, aber es wird flexibler, intern zu versetzen und Planstellen werden nicht nachbesetzt." Den Elektronischen Akt begrüßt Doskozil in diesem Zusammenhang ebenfalls.
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34.267 Wahlberechtigte gaben Stimme am vorgezogenen Wahltag ab

34.267 Burgenländer haben ihre Stimme für die Landtagswahl bereits am 10. Jänner abgegeben. Sie nutzten dafür den vorgezogenen Wahltag. Dies sind 13,68 Prozent aller Stimmberechtigten und bedeutet eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2020, als 27.580 (11,02 Prozent) den vorgezogenen Wahltag nutzten, teilte das Landesmedienservice mit. Die Stimmen werden am 19. Jänner gemeinsam mit den Wahlkarten und den am Wahltag abgegebenen Stimmen ausgezählt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung etwa in Badersdorf (40,96 Prozent) oder in Heugraben (30,80 Prozent). Niedrig fiel sie aus in Bruckneudorf (6,45 Prozent) sowie in Oberwart (6,76 Prozent). In Eisenstadt nahmen 6,98 Prozent den vorgezogenen Wahltag in Anspruch.
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Derzeit 5 Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung

Im Burgenland ist derzeit mit der SPÖ die einzige Alleinregierung an der Macht. Sollte die SPÖ bei der Landtagswahl diese verlieren und die Sozialdemokratie unter Hans Peter Doskozil eine Koalition mit der FPÖ eingehen, so würde das die sechste Landesregierung mit blauer Beteiligung bedeuten. Derzeit sind die Freiheitlichen in fünf Ländern am Regieren - und im Bund in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
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Parteien brauchen vier Prozent oder Grundmandat

36 Mandate gilt es bei der burgenländischen Landtagswahl zu verteilen. Um zum Zug zu kommen, gibt es für Parteien grundsätzlich zwei Wege - entweder sie erhalten landesweit zumindest vier Prozent der Stimmen oder sie erreichen in einem Wahlkreis ein Grundmandat. Eine Neuerung gibt es bei der Mandatsvergabe innerhalb einer Partei: Hier kommt es nicht mehr auf die Reihung der Kandidaten auf der Wahlkreisliste, sondern auf deren Vorzugsstimmen-Anzahl an.
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Frequently Asked Questions - Vor der Wahl

Frage: Wer darf wählen?
Antwort: Österreicher mit Wohnsitz im Burgenland, die spätestens am Tag der Wahl 16 Jahre alt werden (also alle, die am 19. Jänner 2009 oder davor geboren wurden) - und zwar nicht nur mit Hauptwohnsitz, sondern auch mit Nebenwohnsitz, wenn zwei von vier Kriterien zutreffen, nämlich dass der Ort Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse ist. Ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu mehr als fünfjähriger Haft verurteilt sind.

Muss ich wählen gehen?
Nein, Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?
Wenn Sie in einer kleineren Gemeinde wohnen seit 6. Jänner auf der Amtstafel am Gemeindeamt, in größeren Gemeinden werden amtliche Wahlinformationen verschickt - und auf der Homepage des Landes unter https://www.burgenland.at/politik/wahlen-im-burgenland/landtagswahl-2025 finden Sie eine Liste der Wahllokale. Das erste Wahllokal öffnet um 6.45 Uhr, die letzten schließen um 16.00 Uhr.

Wann kann ich wählen?
Seit Einführung der Briefwahl und des "Quasi-Wahltags" ab Zusendung bzw. Abholung der Wahlkarte bis zum Wahltag. Und auch heuer wieder gab es neun Tage vor dem Wahlsonntag (am 10. Jänner) einen vorgezogenen Wahltag. An diesem hatte mindestens ein Wahllokal je Gemeinde von 18 bis 19 Uhr offen.
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OGM bietet Wahlhilfe-Tool "iVote" an

Das Meinungsforschungsinstitut OGM bietet sein Wahlhilfe-Tool "iVote" auch für die burgenländische Landtagswahl an. Wahlberechtigte können unter www.ivote.at ihre Meinung zu 30 politischen Themen und Forderungen angeben und diese mit den Positionen der Landesparteien abgleichen. Am Ende erhalten sie ein Ranking, welche Partei am ehesten zu ihren Einstellungen passt. Die Teilnahme ist laut OGM anonym und kostenlos.
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SPÖ stellt seit 1964 den Landeshauptmann

Das Burgenland ist ein "rotes Kernland". Die vergangenen fünf Jahre lang wurde es mit einer SPÖ-Absoluten regiert und seit 1964 sitzen SPÖ-Politiker im Landeshauptmannsessel. Als bisher sechster gewählter roter Landeschef amtiert seit Februar 2020 Hans Peter Doskozil, der sich der Wiederwahl stellt. Von 1946 bis 1964 waren insgesamt drei Landeshauptleute der ÖVP im Amt.
APA/Hochmuth
Burgenlands erster Landeschef nach dem Zweiten Weltkrieg, Ludwig Leser (SPÖ), war im September 1945 von der Provisorischen Staatsregierung ernannt worden und war bis Jänner 1946 im Amt. Aus den ersten freien Wahlen ging die ÖVP als stärkste Partei hervor und nominierte den Burgenlandkroaten Lorenz Karall als Landeshauptmann. Ihm folgte nach seinem krankheitsbedingten Rücktritt Johann Wagner nach, der bis 1961 amtierte.

Dritter Landeschef der ÖVP nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Josef Lentsch, der jedoch im Wahlkampf für die Landtagswahl 1964 schwer erkrankte. Bei der Wahl nahm die SPÖ der ÖVP Platz eins ab und Hans Bögl wurde Landeshauptmann. Er machte zwei Jahre später Platz für Theodor Kery, der von Sommer 1966 bis Oktober 1987 amtierte. Kery trieb vor allem die Schulpolitik und den Wohnbau voran und ist Burgenlands bisher längstdienender Landeschef.

1987 erklärte Kery, nachdem die SPÖ bei der Landtagswahl drei Mandate verloren hatte, noch am Wahltag seinen Rücktritt. Ein offenbar geplatzter Pakt zwischen ÖVP und FPÖ zur Kür des ÖVP-Politikers Franz Sauerzopf verhalf damals überraschend dem Sozialdemokraten Hans Sipötz in den Landeshauptmannsessel.
Hans Sipötz
Hans Sipötz . APA/Jäger/Archiv
1991 wurde die Wahl vorverlegt. Die SPÖ war mit 17 Mandaten bei der Landeshauptmann-Kür erneut auf die Hilfe einer anderen Partei angewiesen. Nach turbulenten Verhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsübereinkommen, Finanzlandesrat Karl Stix (SPÖ) wurde neuer Landeschef. In der Amtszeit von Stix trat Österreich der EU bei und das Burgenland erhielt den Status eines Ziel-1-Gebietes zuerkannt, wodurch es in den Genuss von EU-Förderungen kam.

Das Ende der Ära Stix war überschattet vom im Sommer 2000 aufgeflogenen Bank-Burgenland-Kreditdebakel. ÖVP und FPÖ beschlossen eine vorgezogene Neuwahl im Dezember 2000, bei der die SPÖ mit Hans Niessl an der Spitze wider Erwarten einen Wahlsieg einfuhr.
Hans Niessl
Hans Niessl. APA/Jäger/Archiv
SPÖ und Grüne schlossen in der Folge ein Arbeitsübereinkommen, das Niessl die Wahl zum Landeshauptmann sicherte. Bei der Landtagswahl 2005 erreichte die SPÖ erstmals seit 1987 wieder die absolute Mehrheit. Das politische Klima wurde im Laufe der Legislaturperiode rauer, die Landtagswahl 2010 wurde von Herbst auf Mai vorverlegt.

Nach dem Verlust der SPÖ-Absoluten schlossen Sozialdemokraten und Volkspartei ein Arbeitsübereinkommen. Eine Verfassungsreform beendete den Proporz in der Landesregierung - und eine im Eiltempo geschmiedete Koalition zwischen SPÖ und FPÖ besiegelte das Schicksal der ÖVP als Oppositionspartei.

Am 28. Februar 2019 übergab Niessl das Amt an seinen Nachfolger Doskozil, der die von beiden Parteien für ihren Zusammenhalt gelobte rot-blaue Koalition nahtlos fortsetzte. Unter dem Eindruck des im Mai 2019 bekannt gewordenen "Ibiza-Videos" sah Doskozil das politische Klima "mehr als belastet" und kündigte gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) an, die im Mai 2020 anstehende Landtagswahl auf Jänner vorzuziehen. Mit einem Mandat Überhang im Landtag erzielte die SPÖ die absolute Mehrheit.
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Fakten zur Landtagswahl

  • Wahlberechtigte: 250.399 (2020: 250.181)
  • Parteien und Spitzenkandidaten:
    SPÖ - Hans Peter Doskozil
    ÖVP - Christian Sagartz  
    FPÖ - Norbert Hofer   
    Grüne - Anja Haider-Wallner   
    NEOS - Christoph Schneider   
    HAUS - Géza Molnár
  • Landtags-Mandate: 36
  • Legislaturperiode: 5 Jahre
  • Wahlrecht: Verhältniswahlrecht mit Wahlkreisen;
    Möglichkeit von Vorzugsstimmen (drei im Wahlkreis, eine auf der Landesliste)
  • Landeshauptmann: Hans Peter Doskozil (SPÖ)
  • Fläche: 3.965 km2
  • Einwohner: 301.951 (Beginn 2024)