ÖVP-U-Ausschuss mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach nur 3 Stunden war Schmid-Befragung zu Ende
  • Schmid berief sich beständig auf sein Aussageverweigerungsrecht
  • Verfahrensrichter und Vorsitzende beantragten Beugestrafen
  • Schmid wird noch einmal vor den Ausschuss geladen
  • Am Nachmittag wurde die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Nicole Bayer, befragt
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Ralph Prendinger

Schmid wird nochmal geladen 

Mittlerweile hat der Ausschuss einstimmig die erneute Ladung Schmids beschlossen. 
APA/Fohringer
Ralph Prendinger

Ende der Befragung von Frau Bayer 

Nach zwei Stunden darf Bayer nachhause gehen. Anschließend geht es noch in nichtöffentlicher Sitzung weiter – unter anderem soll Thomas Schmid noch einmal geladen werden. 
 
Ralph Prendinger
Die ÖVP versucht wiederholt Fragen zu Vergaben zu stellen, die nichts mit der ÖVP zu tun haben. Den Vorsitz hat mittlerweile SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim übernommen, sie lässt diese Fragen in Absprache mit dem Verfahrensrichter Pöschl nicht zu. 
Ralph Prendinger

Krainer fordert einen Ordnungsruf

Es wird ruppiger: SPÖ-Abgeordneter Krainer fordert in einer Geschäftsordnungsdiskussion einen Ordnungsruf für ÖVP-Fraktionsführer Hanger, weil dieser vielfach gelogen habe und dies den guten Sitten des Parlaments zuwider laufe. 
APA/Steinmaurer
Ralph Prendinger

Jetzt fragt die SPÖ:

Abgeordneter Christoph Matznetter will wissen, ob sie Wahrnehmungen zu gewährten Vorteilen für mit der ÖVP verbundene Personen habe? „Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen“, erklärt Bayer. Matznetter stellt daraufhin die Sinnhaftigkeit ihrer Ladung durch die ÖVP infrage und gibt dann weiter. 
Martina Sumper-Scheiber

Jetzt ist die ÖVP an der Reihe

Die ÖVP zeichnet für die Ladung von Bayer verantwortlich. Abgeordnete Johanna Jachs fragt einmal Grundsätzliches zu Vergaben im Bundeskanzleramt. 
Martina Sumper-Scheiber

Nun Stephanie Krisper

Stephanie Krisper von den NEOS fragt noch einmal nach der Umstrukturierung und fragt Bayer zur Änderung der Geschäftseinteilung damals und wie es dazu kam. 
Stephanie Krisper
Stephanie Krisper. APA/Fohringer
Martina Sumper-Scheiber

Die Grünen sind an der Reihe

Nun darf David Stögmüller für die Grünen fragen. Er kommt aber recht bald zu einem Ende. Konkretes kommt dabei nicht heraus. Stögmüller gibt daher weiter. 
Martina Sumper-Scheiber

Susanne Fürst befragt jetzt

Als erste ist die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst mit Fragen an der Reihe. Sie fragt zu Projekten, Förderanträgen und Vergaben in ihrer Zeit als Chefin der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt bis Mitte 2019. Über ihren Tisch sind aber keine derartigen Dinge gelaufen. Zu Beginn der Kanzlerschaft Kurz habe es eine Umstrukturierung gegeben, konkret wurde ein Generalsekretär über ihr installiert, sagte Bayer, die ohne Vertrauensperson gekommen ist. 
Ssusanne Fürst
Ssusanne Fürst. APA/Schlager (Archiv)
Martina Sumper-Scheiber

"Beinschab-Tool"

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fragt zum „Beinschab-Tool“. Dazu hat Bayer aber keine Wahrnehmungen. 

Martina Sumper-Scheiber

Die erste beantwortete Frage des Tages 

Die Auskunftsperson schildert ihren Werdegang. Bis 2014 war sie Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, ab 2016 Präsidialchefin im Kanzleramt. Seit Mitte 2020 ist sie im Generalsekretariat des Rates in Brüssel. Damit gab es an diesem Befragungstag mit der ersten beantworteten Frage durch eine Auskunftsperson eine Premiere. 
Martina Sumper-Scheiber
Die Auskunftsperson will nicht von ihrem Recht einer einleitenden Stellungnahme Gebrauch machen. 
Martina Sumper-Scheiber

Es geht los...

Die zweite Befragung an diesem Tag beginnt mit der üblichen rechtlichen Belehrungen durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. 
Martina Sumper-Scheiber

Bayer ist angekommen

In Kürze sollte die Befragung der zweiten Auskunftsperson starten. Befragt wird von den Abgeordneten Nicole Bayer, ihres Zeichens ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). 
APA/Steinmaurer