Harald Hinger

Duell um den SPÖ-Vorsitz ist fixiert

Die SPÖ hat am Mittwoch festgelegt, wie sie über die künftige Führung der Partei entscheiden wird. Gemäß einem Beschluss des Vorstands wird es zu einer Mitgliederbefragung kommen. Deren Ausgang ist Basis für einen anschließenden Parteitag. Fix ist, dass Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um den Vorsitz rittern werden.

Dennoch blieben am Mittwoch Fragen offen. Denn das genaue Prozedere wird erst - vermutlich kommende Woche - vom Präsidium in Abstimmung mit Doskozil festgelegt. So ist etwa unklar, wann die Entscheidung fallen soll. Doskozil will auf die Landtagswahl in Salzburg am 23. April Rücksicht nehmen und erst dann mit dem Werben um Stimmen beginnen. Rendi-Wagner drängte auf eine möglichst rasche Entscheidung.
Redaktion - mhi

Doskozil will mit breitem Team zu SPÖ-Vorsitz und Einigkeit

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bei einer Mitgliederbefragung innerhalb der SPÖ gegen Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner um den Parteivorsitz rittern wird, hat am Donnerstag angekündigt, ein möglichst breites Team aufstellen und so der "Polarisierung meiner Person" entgegenwirken zu wollen. Bis das Team steht, werde es aber ein bisschen dauern: "Da wird man sich noch etwas gedulden müssen", sagte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz.
APA/Schlager
Ziel sei es, mit dem Team "einen Bogen zu spannen über die verschiedenen Bereiche der Sozialdemokratie", um so für Einigkeit in der Partei zu sorgen. Auf die Frage, ob er, sollte er Bundesparteichef werden, auch Landeshauptmann bleibt, meinte Doskozil: "Grundsätzlich widerspricht sich eine Funktion in der Bundespartei nicht mit der Funktion eines Landeshauptmannes." Es sei aber "noch lange nicht so weit. Es ist noch ein Weg, der beschritten werden muss", so Doskozil.
Redaktion - mhi

Wiener SPÖ gibt Mitgliederzahlen nicht bekannt 

Den wahrscheinlich größten Anteil an Mitgliedern hat die Wiener SPÖ. Ganz genau weiß man es nicht. Denn die Stadtpartei gibt ihre Mitgliederzahlen nicht bekannt - aus Datenschutzgründen. Ebenfalls ein gewichtiger Faktor ist Niederösterreich mit mehr als 30.000 Mitgliedern. Oberösterreich folgt mit 23.500. Die Steiermark, wo sich zuletzt ein gewisse pro-Doskozil-Stimmung erkennen ließ, verfügt über 18.500 Mitglieder. Dort gibt man auch auf Anfrage das Durchschnittsalter der Mitglieder an - nämlich 63.

Das Burgenland, in dem man eine starke Beteiligung erwarten kann, hat über 11.831 Mitglieder. Das etwa gleich große Vorarlberg mit einer viel schwächeren SPÖ besitzt dagegen bloß circa 1.100 Mitglieder. Ebenfalls nicht allzu stimmgewaltig werden die Tiroler mit ihren rund 3.000 Mitgliedern sein. Aus Kärnten werden rund 10.000 gemeldet. Salzburg zählt laut Eigenangaben 8.000. Wien dürfte damit im Bereich von maximal 35.000 liegen.
Redaktion - mhi

Weniger Stimmberechtigte als bei Vertrauensabstimmung

In der SPÖ werden rund 140.000 Mitglieder darüber entscheiden, wer die Partei in Zukunft leiten soll. Diese Zahl gab die Bundespartei am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. Das sind deutlich weniger Stimmberechtigte als bei der letzten Mitgliederumfrage vor drei Jahren, die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner für eine Vertrauensanfrage genutzt hatte. Damals waren es 158.000 Personen, womit die Partei seither ein kräftiges Mitgliederminus zu verzeichnen hat.

Spannend wird, wie die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung zwischen Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil ausfällt. Im Jahr 2020 galten die damals erreichten gut 42 Prozent als so sensationell, dass es sogar Zweifel am korrekten Ablauf der Befragung gab, die aber rasch ausgeräumt werden konnten.
APA/Punz/Archiv
Antonia

Filzmaier: Ausgang der Mitgliederbefragung nicht vorhersehbar

Der Ausgang der Mitgliederbefragung ist nicht vorhersehbar, meinte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der "ZiB2". Man könne nicht abschätzen wie weit sich die aktuell rund 140.000 Menschen mit SPÖ-Parteibuch beteiligen; bekannt sei nur, dass sie überdurchschnittlich alt, also "rein statistisch" schon in Pension seien und der Osten Österreichs - also Wien und Niederösterreich - besonders stark vertreten sei.

An der von Pamela Rendi-Wagner 2020 initiierten Mitgliederbefragung nahmen 43 Prozent teil. Für die beiden Kontrahenten gehe es jetzt vor allem um die Mobilisierung, konstatierte Filzmaier - der im gewählten Weg zwar durchaus einen Teilerfolg für Hans Peter Doskozil sieht, aber aus Sicht der Partei auch "unter schlechten Möglichkeiten noch die bessere Chance".
Antonia

Zeitpunkt der Mitgliederbefragung noch offen

Die Entscheidung über die Führung der SPÖ fällt in einer Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis wird Basis für einen danach stattfindenden außerordentlichen Parteitag. Die genauen Verfahrensrichtlinie wird das Präsidium in der kommenden Woche festlegen, erklärte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach den Gremien Mittwochabend.

Wann die Befragung stattfindet, der sich zumindest sie und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellen werden, steht noch nicht fest. Ebenso steht noch nicht fest, wer sie abwickelt. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung "federführend" beteiligt sein.

Für die Parteichefin steht fest, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen.

Die Diskussion sei "sehr ehrlich abgelaufen", berichtete sie, fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten nach vorne geblickt. Die Parteichefin pochte auf eine Klärung "so rasch wie möglich". Ebenso steht noch nicht fest, wer die Wahlkommission leitet und wer die Befragung abwickelt. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung "federführend" beteiligt sein.
Redaktion - mhi

Welche Richtung wird die SPÖ einschlagen?

APA/Schlager
Redaktion - mhi

Aktuelles Update im APA-Video

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Harald Hinger

Spannung vor der Präsidiumssitzung

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Harald Hinger

Zeichen stehen auf Befragung und Parteitag

Die SPÖ ist zu Mittag zu ihrer mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung zusammengetreten, bei der die Klärung der Führungsfrage organisiert werden soll. Die Zeichen deuteten im Vorfeld auf eine Mischung aus Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte vor der Sitzung, dass es im Zuge des Prozesses einen Parteitag geben werde müssen. Grundsätzlich will er aber die Basis entscheiden lassen.
APA/Schlager
Einen Mitgliederentscheid alleine gibt das Statut der Partei nicht her. Möglich wäre aber ein Commitment der Kandidaten, das Ergebnis einer unverbindlichen Mitgliederbefragung zu akzeptieren und dann als Verlierer auf die Kandidatur beim Parteitag zu verzichten. Neben Doskozil hat ja auch Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner bereits kundgetan, neuerlich antreten zu wollen.

Von der SPÖ-Chefin gab es vor dem Präsidium keine Stellungnahme. Doskozil beantwortete bei seinem Eintreffen vor dem Parlament einige Fragen, ohne noch allzu viel preis zu geben. So wollte er weder einschätzen, wer seine Unterstützer seien, noch, wie groß seine Chancen seien. Die Entscheidung zur Kandidatur sei diese Woche getroffen worden. Nun müsse man bei den heutigen Gremien einen gemeinsamen Weg finden.
APA/Schlager
Darauf hofft auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der bei seiner Ankunft nicht unbedingt beste Laune versprühte: "Ich hoffe auf irgendetwas Vernünftiges", meinte er zum Prozedere, nicht ohne anzufügen, sofern überhaupt noch etwas Vernünftiges herauskommen könne.

Wie sämtliche der zur Sitzung eintreffenden Granden wollte Kaiser nicht öffentlich sagen, auf welcher Seite er steht. Die Standard-Antwort etwa von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian oder dem Tiroler Landeschef Georg Dornauer war: "Auf Seiten der SPÖ." Einzig Selma Yildirim als eine der Frauen-Vertreterinnen im Präsidium bekundete einmal mehr ihre Unterstützung für Rendi-Wagner.

Der Vorsitzende der Salzburger SPÖ, David Egger, meinte vor dem Präsidium, seine Konzentration gelte dem Urnengang in seinem Bundesland. Ansonsten hoffe er auf eine vernünftige Einigung. 
APA/Gindl
Der steirische Landesvorsitzende Anton Lang, der sich bisher zurückgehalten hatte, sprach sich am Mittwoch nun für eine Befragung der Mitglieder aus. Auch 50 Kommunalpolitiker aus fünf Bundesländern starteten eine entsprechende Initiative, darunter Bürgermeister großer steirischer Gemeinden wie Leoben, Knittelfeld und Fohnsdorf.

Was auch immer herauskommt, wird nicht schon im Präsidium entschieden, sondern erst im Vorstand, der für 15 Uhr einberufen wurde, wobei unwahrscheinlich ist, dass der Zeitplan hält. Im Anschluss ist eine Medien-Information geplant.
Harald Hinger

SPÖ-Landeschefs aus Salzburg, Tirol und der Steiermark angekommen


David Egger (Salzburg), Georg Dornauer (Tirol) und Anton Lang (Steiermark) sind zum SPÖ-Präsidium in Wien eingetroffen.
APA/Schlager
APA/Schlager
APA/Schlager
Harald Hinger

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind schon da...

APA/Schlager
APA/Schlager
Harald Hinger

Doskozil ist zum Parteipräsidium in Wien eingetroffen

APA/Schlager
Harald Hinger

Pamela Rendi-Wagner vs. Hans Peter Doskozil 

APA/GRAFIK
Harald Hinger

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig twittert, was aus seiner Sicht die SPÖ ausmacht...