"Im Namen der Industrie" bedankte sich IV-Präsident Georg Knill bei Schramböck (ÖVP) für ihren Einsatz. Sie habe stets ein offenes Ohr für die Anliegen der österreichischen Betriebe gehabt. Das gelte insbesondere im Bereich der Lehrlingsausbildung, Schramböck habe auch während der Corona-Pandemie "umsichtig und mit Verständnis für die heimische Wirtschaft und den Standort Österreich" agiert.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, verwies darauf, dass Schramböck während der Corona-Pandemie "eine wichtige Unterstützerin der vielfältigen Hilfsmaßnahmen für heimische Betriebe" gewesen sei. Sie habe sich auch um die Weiterentwicklung und Modernisierung der dualen Ausbildung angenommen.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigen die jüngsten Rücktritte im ÖVP-Regierungsteam, dass das türkis-grüne Kabinett nichts mehr weiterbringe, sondern nur noch "für Chaos und Selbstbeschäftigung" stehe. „Für die türkis-grüne Regierung heißt es ‚Game Over‘, das muss ÖVP-Kanzler Nehammer endlich begreifen“, so Deutsch.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat gezeigt, dass man auch als Spitzenmanagerin nicht vor einem harten Los in der Politik gefeit ist. Nach einer Reihe von Pannen mit der Krönung durch das "Kaufhaus Österreich" war die Tirolerin schon lange angezählt. Nur durch Zähigkeit und Unterstützung ihrer Landespartei konnte sie vergangenen Herbst ihrer Ablöse entgehen. Nun zieht Schramböck drei Tage vor ihrem 52. Geburtstag selbst einen Schlussstrich.

Schramböck galt bei ihrem Regierungseinstieg unter Sebastian Kurz als einer der schillernderen Neuzugänge. Bei Alcatel hatte sich die aus einem Arbeiter-Haushalt stammende Tirolerin erstmals in der Wirtschaft einen Namen gedacht, bei der Telekom brachte es die Betriebswirtin und vormalige WU-Managerin des Jahres bis zur Chefin von A1. Ihr Abgang war eng mit einem Konflikt mit dem damaligen Konzernchef Alejandro Plater verbunden.

Kaum dort ausgeschieden, fand sie sich schon in der Regierung wieder. Längst in Niederösterreich ansässig durfte sie auf Unterstützung der dortigen Landespartei zählen. Auch die Tiroler Landesgruppe adoptierte die in St. Johann bei Kitzbühel Geborene schnell. Bei der vergangenen Nationalratswahl führte sie die Landesliste an. Eine Zeit lang galt Schramböck gar als aussichtsreiche Nachfolgerin von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Davon ist schon längst keine Rede mehr. Zu viele kleinere und größere Pannen begleiteten die Amtszeit Schramböcks, die auch für Digitalisierung zuständig war. Der Flop des "Kaufhaus Österreich" war jener, der die meiste Aufmerksamkeit erregte. Bei Erklärungen zum Swift-Zahlungssystem - Stichwort: Umgehungsmöglichkeit mittels Erlagschein - in der Diskussion um die Russland-Sanktionen trat sie jüngst ebenfalls in ein ziemlich tiefes Fettnäpfchen. Dass vor allem anfangs bei den Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie nicht alles rund lief, ist freilich bei weitem nicht nur ihr anzukreiden.

Interessant ist, wohin der Weg der kantigen Tirolerin künftig führen wird. Ihr Interessensgebiet ist vielfältig. Die Hobby-Gärtnerin löste nämlich einen Gewerbeschein als Energetikerin. Ausgeübt haben will sie die umstrittene Profession freilich nie. Privat ist Schramböck seit einigen Jahren vergeben. Ihren Mann fand sie, wie sie freimütig in einem "Krone"-Interview kundtat, ebenso (via "Parship") im Internet wie ihr Haus in Niederösterreich.

Margarete Schramböck, geboren am 12. Mai 1970 in St. Johann in Tirol. Doktor der Betriebswirtschaftslehre. Führungsfunktionen bei Alcatel, NextiraOne und DimensionData. Zwischen Mai 2016 und Oktober 2017 Chefin von A1, von Dezember 2017 bis Juni 2019 und ab Jänner 2020 Wirtschaftsministerin. 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bedauert und ihr Respekt gezollt. "Es tut mir leid, sie als Kollegin in der Regierung zu verlieren. (...) Das war sicher kein leichter Schritt", sagte Schallenberg bei einem Besuch in Sofia zur APA. Er würdigte insbesondere Köstingers "starke Kompetenz" als Tourismusministerin in Zeiten der Corona-Pandemie mit zahlreichen (Reise)Beschränkungen.

Auf die Frage, ob auch er amtsmüde sei oder das Gefühl habe, sein Pensum als Außenminister bereits abgearbeitet zu haben, verwies Schallenberg auf den Ukraine-Krieg als "größte Herausforderung seit Beginn der europäischen Einigung" und eine "unglaubliche Verantwortung", die das Krisenmanagement mit sich bringe. "Ich versuche mein Bestes zu geben, hier klar Schiff zu halten", ließ der Minister keine Rücktrittsgedanken erkennen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, für Stabilität zu sorgen. Das Staatsoberhaupt müsse diesem Dauerumbau, diesen Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten, verlangte Kickl in einer Aussendung. 

Der Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Köstinger könnte nicht der einzige bleiben: Die seit Monaten als Ablösekandidatin gehandelte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dürfte laut Gerüchten innerhalb der ÖVP und diversen Medienberichten nun ebenfalls vor dem Abgang stehen. Bei einer turnusmäßigen Sitzung des Tiroler ÖVP-Landesparteivorstandes gab es allerdings laut APA-Informationen vorerst keine Ansage zu ihrer Zukunft.

Schramböck meldete sich zwar heute Vormittag bei der turnusmäßigen Sitzung des Tiroler Landesparteivorstandes - nach einigen landespolitischen Themen - gegen Ende zu Wort, soll aber keine dezidierte Aussage zu ihrer Zukunft getroffen haben, erfuhr die APA aus Parteikreisen. 

Sollte es zu einem Rückzug kommen, gilt es als sicher, dass die Landespartei rund um Landeshauptmann Günther Platter weiter auf ein Tiroler Regierungsmitglied pochen wird. Ob es sich dabei aber um das Wirtschaftsministerium handeln muss oder es nicht etwa auch um das Landwirtschaftsministerium gehen könnte, war vorerst offen. Gehandelt werden mitunter Namen wie Landwirtschaftskammerpräsident Abg. Josef Hechenberger oder auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Letztere soll aber eher dazu tendieren, vorerst in Brüssel zu bleiben. Allzu groß dürfte die Minister-Personalauswahl nicht sein. Und ob Platter kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr jemanden aus seiner Regierungsriege nach Wien ziehen lässt - wie etwa Landeshauptmannstellvertreter und Agrarlandesrat Josef Geisler - ist mehr als fraglich.

Schramböck gilt nach einigen unglücklichen öffentlichen Auftritten schon länger als Ablösekandidatin im ÖVP-Team - sie hält sich aber (mit kurzer Unterbrechung) immerhin schon seit 2018 in der Regierung. Zuletzt hatte sich auch Platter nur mehr zurückhaltend zu Schramböck geäußert. Zwar konstatierte er, sie mache "eine engagierte Arbeit wie alle anderen Regierungsmitglieder", meinte jedoch auch, eine Bewertung stehe ihm nicht zu, das müsse "in erster Linie der Bundeskanzler machen".

Ebenfalls angezählt ist ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner - sie selbst wies diese Gerüchte vergangene Woche allerdings entschieden zurück.

Spekulationen, wonach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ebenfalls aus dem Bauernbund kommt, Köstinger nachfolgen könnte, wurden heute zurückgewiesen. "Das ist nie Thema gewesen." Tanner bleibe Verteidigungsministerin, hieß es aus dem Umfeld der Ministerin auf Anfrage der APA.

Seit der Angelobung am 7. Jänner 2020 kämpft die türkis-grüne Koalition mit einer hohen Fluktuation. Mit dem Rücktritt von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger steht der 13. Wechsel in der 17-köpfigen Regierungsmannschaft bevor. Nach Rücktritten und Umbildungen befinden sich nur noch acht der 17 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ursprünglich angelobten türkis-grünen Regierungsmitglieder im gleichen Amt.

Ihren Tribut forderten nicht nur die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und dessen Umfeld sondern auch die Corona-Pandemie und Plagiats-Vorwürfe. Aufseiten der ÖVP haben sich mit Kanzler Kurz und nun Köstinger insgesamt fünf Personen des zwölfköpfigen Teams komplett verabschiedet, drei Regierungsmitglieder (einer zweimal) haben die Posten gewechselt. Nur fünf der zehn Minister sind noch in der Funktion tätig, für die sie vor rund zwei Jahren und zwei Monaten angelobt wurden - und am Ballhausplatz sitzt schon der dritte Bundeskanzler.

Von den fünf zu Beginn vereidigten Grünen Regierungsmitgliedern sind noch drei im Amt. Bei ihnen erwies sich - nicht recht erstaunlich in der Corona-Pandemie - das Gesundheitsministerium als Schleudersitz: Zunächst zog sich Rudolf Anschober im April 2021 ausgepowert zurück. Im März warf sein Nachfolger, der dereinst quer eingestiegene Arzt Wolfgang Mückstein das Handtuch. Ihm folgte der ehemalige Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch ins Gesundheitsministerium.

Auch mit Corona zu tun hatte der zweite Austausch im grünen Regierungsteam: Ulrike Lunacek zog sich im Mai 2020 nach Kritik an schleppender Hilfe für Künstler und Kulturinstitutionen zurück, Grüne Kultur-Staatssekretärin ist seitdem Andrea Mayer.

An der Regierungsspitze gibt es mittlerweile den dritten Amtsinhaber - ausschlaggebend dafür waren die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre: Nach deren Bekanntwerden übergab Sebastian Kurz im Oktober 2021 das Amt an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Dieser stellte es wieder zur Verfügung, als Kurz Anfang Dezember den kompletten Rückzug aus der Politik verkündete - und die ÖVP versetzte Innenminister Karl Nehammer ins Kanzleramt.

Er holte Gerhard Karner als Innenminister neu ins Team - und im Außenministerium gab es ebenfalls den dritten Wechsel, allerdings von Schallenberg zu Botschafter Michael Linhart zu Schallenberg zurück. In der Neuaufstellung der ÖVP im Dezember musste zudem ein neuer Finanzminister - für den zurückgetretenen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel - gefunden werden: Staatssekretär Magnus Brunner wechselte in die Himmelpfortgasse, als ÖVP-Staatssekretärin kam Claudia Plakolm neu ins Team. Ausgetauscht wurde weiters Bildungsminister Heinz Faßmann durch Martin Polaschek.

Schon zuvor abhandengekommen ist der ÖVP - im Jänner 2021 - Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher. Sie musste wegen Plagiatsvorwürfen an IHS-Chef Martin Kocher abgeben. Die Familienagenden wanderten damals zur auch für Integration zuständigen Kanzleramtsministerin Susanne Raab.

Raab ist neben Karoline Edtstadler (Verfassung), Klaudia Tanner (Verteidigung), Alexander Schallenberg (Außenministerium) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) eine der fünf im ÖVP-Team, die von Anfang an unverändert dabei sind. Seitens der Grünens sind dies Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic.

Harsche Kritik an Köstinger kommt von der Umweltorganisation Global 2000. Sie "stand für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik" und habe eine "nicht zeitgemäße" Strategie für die EU-Agrarreform entwickelt. "Mit ihrem Rücktritt eröffnet die Ministerin die Chance auf eine Ökologisierung der EU-Agrarförderungen, auf die Umsetzung der Pestizidreduktion und den Schutz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft", so Global 2000.

Nach dem Rücktritt Köstingers fordert "Vier Pfoten" eine Neuverhandlung der Tierschutz-Novelle. Es sei bekannt, dass viele Themen unter der Ministerin blockiert wurden. "Noch ist es nicht zu spät, um den Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die sich mit großer Mehrheit für mehr Tierschutz aussprechen, umzusetzen", sagte die Direktorin der Tierschutzorganisation, Eva Rosenberg. Es liege an Köstingers Nachfolge, jahrelangen Rückstau aufzuholen und das völlig zerstörte Vertrauen ins Landwirtschaftsministerium wieder herzustellen, so der Verein gegen Tierfabriken in einer Stellungnahme. 

Die Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des Tierschutzvolksbegehrens, schreibt, mit Köstingers Abgang seien "der Weg frei für eine echte Agrarwende" und ein "echter Neustart in den Beziehungen zu den Konsument*innen" möglich.

"Wir respektieren ihre Entscheidung, wenngleich wir diese bedauern", schreiben Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Direktor Norbert Totschnig in einer gemeinsamen Aussendung. "Mit ihr als Ministerin haben wir wesentliche Projekte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich umgesetzt", so die ÖVP-Politiker, die auf den Waldfonds, Covid-Hilfspakete, die Herkunftskennzeichnung, die EU-Agrarpolitik und das jüngste Entlastungspaket für Bauern in der Höhe von 110 Mio. Euro als Ausgleich der Teuerung hinwiesen.

"Elisabeth Köstinger hat in ihrer Rolle als Vereinspräsidentin der Österreich Werbung (ÖW) das Unternehmen auf seinem Weg in die Zukunft stets unterstützt", schreibt Lisa Weddig, Geschäftsführerin der Österreich Werbung. Unter ihrer Verantwortung habe die ÖW erstmals seit über 20 Jahren eine strukturelle Erhöhung des Mitgliedsbeitrags erhalten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Tourismusministerium und Österreich Werbung habe einen wesentlichen Beitrag zur die Bewältigung der Pandemie für den Tourismus geleistet.

Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde nach ihrem Rücktritt aus Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Bauernbund und Tourismuswerbung mit Dank für ihre Arbeit bedacht. Sie habe sich in der Corona-Zeit der vergangenen 2 Jahre "mit vollem Engagement für die heimischen Tourismus-Betriebe eingesetzt", die Zusammenarbeit sei ausgezeichnet gewesen, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP).

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, dankte Köstinger für "ihr großes Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit im Sinne der heimischen Land- und Forstwirtschaft".

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Nachfolge der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den "kommenden Tagen" klären, wie er in einem Statement gegenüber der APA wissen ließ. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. 

Die scheidende Landwirtschaftsministerin habe ihn in der Früh über ihren Rückzug aus der Politik informiert, erklärte der Kanzler. Er respektiere diesen Wunsch, so Nehammer, der Köstinger als "kompetente Landwirtschaftspolitikerin" bezeichnete. Ihren Rücktritt nannte er einen "großen Verlust".

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte Köstinger für die "gemeinsame Zeit in der Politik". Kurz wünschte seiner ehemaligen Weggefährtin "alles Gute" für ihr "neues Kapitel" und den weiteren Weg.