Stefan Rathmanner

Vorläufiges Endergebnis brachte nur geringfügige Änderung


Nach Auszählung der restlichen Wahlkartenstimmen ist Montagnachmittag das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl vorgelegen. Wesentliche Veränderungen brachte es keine mehr. Wahlsieger bleibt die FPÖ mit 25,36 Prozent der Stimmen (6 Mandate), der Abstand auf die zweitplatzierte ÖVP (24,52 Prozent, 5 Mandate) wurde jedoch nach Auszählung der restlichen Wahlkarten mit 0,84 Prozentpunkten etwas geringer. Die SPÖ bleibt auf dem dritten Platz mit 23,22 Prozent der Stimmen (5 Mandate).

Die Grünen profitierten gegenüber dem vorläufigen Ergebnis von Sonntagabend nach Auszählung der restlichen Wahlkarten leicht mit einem Zuwachs um 0,34 Prozentpunkten und liegen mit 11,08 Prozent auf dem vierten Platz (2 Mandate). Die NEOS sind noch um 0,2 Prozentpunkte auf 10,14 geklettert (2 Mandate). Die KPÖ erreicht nun 2,96 Prozent und scheitert damit wie zuvor an der Vier-Prozent-Hürde. Kaum Veränderung brachten die restlichen Wahlkarten für die Liste DNA (2,72).

Die Wahlbeteiligung lag gemäß dem vorläufigen Endergebnis bei 56,25 Prozent. Damit wurde nicht ganz das Niveau von 2019 erreicht. Damals schritten 59,77 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.
APA
Stefan Rathmanner

Bär zeigte sich vor Wahllokal im italienischen Trentino


Ein Bär ist in der Nacht auf Montag vor einem Wahllokal in Bozzana, einem Ortsteil der Gemeinde Caldes im Sole-Tal im norditalienischen Trentino aufgetaucht. Der Vorfall ereignete sich, als die Stimmenauszählung noch im Gange war, berichtet die Online-Zeitung "Nos".

Die Anwesenden hörten seltsame Geräusche, die von außerhalb des Gebäudes kamen. Als die Wahlhelfer nach draußen sahen, erblickten sie einen Bären, der friedlich umherstreifte. Die Carabinieri, die bereits vor Ort waren, forderten den Leiter des Wahllokals und die Wahlhelfer auf, im Saal zu bleiben. Die Förster trafen ebenfalls ein, der Bär entfernte sich indessen allmählich.
Stefan Rathmanner

Schwedischer Abgeordneter singt "Ausländer raus"


Ein schwedischer Abgeordneter der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat sein Mandat niedergelegt, nachdem er bei einer EU-Wahlparty "Ausländer raus" gesungen hatte. Das teilte die Partei nach Angaben der Nachrichtenagentur TT am Montag mit. Der schwedische Parlamentarier David Lång hatte bei der Veranstaltung Sonntagabend zu dem Party-Hit "L"amour toujours" den migrationsfeindlichen Text gesungen. Das ist auf einer Tonaufnahme der Zeitung "Expressen" zu hören.

 Auf der Tonaufnahme von der Wahlparty der Schwedendemokraten nach der EU-Wahl ist im Hintergrund "L"amour toujours" zu hören, während der "Expressen"-Reporter einen Abgeordneten der Partei interviewt. Das Interview wird dadurch abgebrochen, dass David Lång "Ausländer raus, Ausländer raus" singt. Danach ist zu hören, wie Lång sagt "Oh shit" und fragt, ob der Reporter das aufgenommen habe.

"Jetzt verstehe ich, dass der Text in einem Kontext gesungen wurde, über den ich bisher keine detaillierten Kenntnisse hatte", sagte Lang laut der Mitteilung. Es tue ihm leid, falls er jemanden beleidigt habe.
Stefan Rathmanner

Waitz auch in Niederösterreich vor Schilling


Auch in Niederösterreich hat der Grünen-Listenzweite Thomas Waitz im Vergleich zu Lena Schilling in Sachen Vorzugsstimmen die Nase vorne. Waitz kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 11.896 Nennungen, was landesweit Platz drei bedeutete. Bei Schilling waren es 7.710.

Im Bundesland mit der größten Zahl an Wahlberechtigten erreichte generell der dem niederösterreichischen Bauernbund entstammende Alexander Bernhuber (ÖVP) mit 32.658 die meisten Vorzugsstimmen. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sammelte 18.765 Nennungen, auf Rang vier kam der in Gerasdorf ansässige ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl (11.865).

Der SPÖ-Listenerste Andreas Schieder erreichte mit 10.866 Stimmen Platz fünf. Helmut Brandstätter von den NEOS kam auf 8.763 Nennungen, ÖVP-Frontmann Reinhold Lopatka auf 8.643. Vor dem Duo landete der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ) mit 8.776 Stimmen.
Redaktion - apo

SPÖ ruft Dreikampf aus und "refresht" Migrationspapier

Die SPÖ lässt sich am Tag nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Europa-Wahl die Hoffnung auf einen Wahlsieg im Herbst nicht nehmen. Parteichef Andreas Babler rief Montag Nachmittag in einer Pressekonferenz nach den Parteigremien einen Dreikampf gegen FPÖ und ÖVP aus. Das Migrationspapier der Partei will er "refreshen", aber nicht viel daran ändern sondern es nur bekannter zu machen.

Zweifel nach der neuerlichen Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) an ihm, dass die Partei nicht an einem Strang ziehen würde, wischte Babler weg. Die burgenländischen Vertreter im Vorstand hätten zugesagt, ihn und die Sozialdemokratie leidenschaftlich zu unterstützen und "voll zu rennen".

Babler ist überzeugt, dass mit Blick auf die Nationalratswahl ein "offener Dreikampf" bevorsteht. Für die SPÖ gehe die Aufholjagd dabei ungebremst weiter. Während sich FPÖ und ÖVP kaum unterschieden, sei die SPÖ die einzige politische Alternative. Nur mit ihr könne man Schwarz-Blau verhindern. Was die Migrationsfrage angeht, will Babler "für Klarheit" sorgen. Man habe mit dem Kaiser-Doskozil-Papier als einzige Partei ein entsprechendes Papier vorliegen. Dies werde man "refreshen" und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Konkreter wurde der SPÖ-Chef auch auf mehrere Nachfrage nicht. Neu schreiben müsse man es jedenfalls nicht.
APA/Slovencik
Auf Babler dürfte es einen gewissen Druck gegeben haben, sich des Sicherheitsthemas entsprechend anzunehmen. Um mit den eigenen Themen durchzukommen, brauche es eine Fokussierung auf die Themen Migration und Sicherheit, zeigte sich der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer schon am Vormittag vor dem Parteipräsidium überzeugt. Hier sei die FPÖ dominierend, diesen Abstand müsse die SPÖ egalisieren: "Erst dann werden mit unseren Themen reüssieren." Dornauer wies dann auch auf das Plus seiner Landespartei am gestrigen Wahlabend hin. Gleiches tat der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter, der sich heuer noch dem Wähler stellen muss: "Vorarlberg geht einen eigenen Weg der Mitte", betonte er. Der Steirer Anton Lang betonte ebenfalls, dass die Migrationsfrage in seinem Bundesland besonders wichtig sei.

Spitzenkandidat Andreas Schieder "schmerzte" der dritte Platz jedenfalls. Auf die Frage, ob nicht zumindest Platz zwei symbolisch besser gewesen wäre, meinte der Europaparlamentarier: "Symbolisch wäre es am besten gewesen, den ersten Platz zu holen." Nicht schön reden wollte Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner das Abschneiden ihrer Partei: "Das Ergebnis kann nicht zufrieden stellen." Als Aufgabe für die SPÖ sieht sie, ihre Themen glaubwürdig an die Menschen zu bringen.

Dass es für seine Partei nicht so gelaufen ist wie erhofft, sah Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einer gewissen Grundstimmung begründet. Emotionen und Angstparolen hätten mehr gezogen als die Inhalte, die von der SPÖ gesetzt worden seien. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich plädierte dafür, sich stärker der Alltagssorgen der Menschen anzunehmen und "weniger belehrend" zu sein. Dann sei Platz eins im Herbst "möglich".

Ganz zuversichtlich gaben sich die Gewerkschafter. FSG-Chef Josef Muchitsch hält es für "sehr realistisch", noch zu Platz eins zu gelangen. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian standen die Verluste der ÖVP im Vordergrund sowie, dass die FPÖ deutlich schlechter abgeschnitten habe als von ihr erwartet. Jetzt sei nicht die Zeit der Resignation sondern der Reflexion. Für Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner stehen "alle Chancen offen" für den Herbst: "Ab heute startet die Aufholjagd".

Diese Linie fuhr am Nachmittag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Babler auch Klubchef Philip Kucher: "Seit gestern gibt es einen Dreikampf." Gewinne die SPÖ die Wahl nicht, komme Schwarz-Blau. Daran ändere auch das "Schattenboxen" von ÖVP und Freiheitlichen nichts: "Wo die beiden konnten, haben sie sich auf ein Packl gehaut." Besonders schoss er sich auf FP-Chef Herbert Kickl ein. Dessen "Verschwörungs-Blabla" senke keine Miete und mache keinen Einkauf billiger.
Redaktion - apo

Kreml beobachtet Rechtspopulisten-Zugewinne "aufmerksam"

Nach dem guten Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl beobachtet der Kreml die Entwicklung nach eigenen Angaben "aufmerksam". Die Mehrheit im Europaparlament werde weiterhin pro-europäisch und pro-ukrainisch sein, "aber wir sehen, dass die rechten Parteien an Zustimmung gewinnen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Mit der Zeit würde die rechten Parteien den pro-europäischen dicht auf den Fersen sein, fügte er hinzu. "Wir verfolgen diesen Prozess aufmerksam."
Redaktion - apo

Frankreichs Rechtspopulisten-Chef Bardella will Premier werden

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, wird bei den kurzfristig anberaumten Neuwahlen in Frankreich Spitzenkandidat seiner Partei. Bardella sei "unser Kandidat für Matignon", sagte Parteivize Sébastien Chenu am Montag in Anspielung auf den Amtssitz des französischen Ministerpräsidenten. Der RN-Chef habe als am Sonntag wiedergewählter Europa-Abgeordneter bereits die Zustimmung des Volkes erhalten, so Chenu. Der RN von Marine Le Pen hatte die Europawahl in Frankreich mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der EU-Abgeordnete Bardella war bei der Wahl als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angesichts des schlechten Abschneidens seiner liberalen Partei Renaissance bei der Europawahl noch am Sonntagabend Neuwahlen ausgerufen. Die erste Runde der Parlamentswahl ist bereits für den 30. Juni angesetzt. Im Falle eines Sieges des RN bei der Parlamentswahl hätte der 28-jährige Bardella beste Chancen auf das Amt des Regierungschefs.
Sollte der RN sich eine Regierungsmehrheit sichern, käme es erstmals seit 22 Jahren wieder zu einer "Cohabitation" in Frankreich. Es war bisher drei Mal der Fall, dass der Präsident und die stärkste politische Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehören, zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.
Redaktion - apo

Warum die Stimmenauszählung in Irland so lange dauert

In Irland hat die Europawahl bereits am Freitag stattgefunden - ein Ergebnis lag bis zum frühen Montagnachmittag aber immer noch nicht vor. Dabei hat die Stimmenauszählung bereits Samstagfrüh begonnen - und dauert doch deutlich länger als in anderen Ländern. Weshalb ist das so?

Zum einen müssen die wegen der zeitgleich abgehaltenen umfangreichen Kommunalwahlen enorm langen Stimmzettel getrennt und überprüft werden. Im Wahlkreis Midlands North-West war das Blatt mit - wie die "Irish Times" schreibt - "rekordverdächtigen 27 Kandidaten" mehr als 70 Zentimeter lang.

Zum anderen gilt das Verhältniswahlsystem. Es ist trotz einer schwierigen Auszählungsmethode für die Wahlberechtigten einfach und in Irland durchaus beliebt. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler in der Reihenfolge ihrer Präferenz mit"1", "2" oder "3" abstimmen, mit einer einzigen übertragbaren Stimme. Man kann also nach dem Ankreuzen der ersten Wahl aufhören oder so vielen Kandidaten auf dem Wahlzettel eine sogenannte Vorzugsstimme geben, wie man möchte. Wenn mehr als eine Vorzugsstimme abgegeben wird, weiß der Wahlleiter, dass diese Stimme auf den Kandidaten der zweiten Wahl übertragen werden soll, falls der bevorzugte Kandidat ausscheidet oder mit einem Überhang an Stimmen gewählt wird.
Das System wird bei der Parlamentswahl genutzt, aber auch bei Kommunalwahlen, Europawahlen und Präsidentschaftswahlen. Eine Reihe anderer Länder, darunter Malta, verwendet das gleiche System, auch in Nordirland wird so bei Kommunal- und Parlamentswahlen abgestimmt. In zwei Referenden wurde in der Vergangenheit versucht, das System durch das in Großbritannien übliche Mehrheitswahlrecht zu ersetzen - ohne Erfolg.
Redaktion - apo

Poker um Spitzenposten beginnt

Nach der Europawahl hat der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Die konservative EVP forderte am Montag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben. Von der Leyen kündigte Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen an. Die Grünen nannte sie nach der CDU-Präsidiumssitzung nicht. "Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung", sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im Deutschlandfunk.

Angesichts des klaren Wahlsiegs des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Europäischen Kommission bekommt. Für die dafür notwendige Wahl im Europäischen Parlament ist sie allerdings auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien wie den Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen. Diese dürften im Gegenzug erwarten, andere Spitzenposten besetzen zu dürfen.
APA/AFP
Insbesondere geht es dabei um das Amt des EU-Ratspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Als EU-Ratspräsident leitet derzeit der belgische Liberale Charles Michel die Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs, EU-Chefdiplomat war in den vergangenen fünf Jahren der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell. Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, als mögliche Kandidatin für das Amt des Außenbeauftragten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Costa ist Sozialist und Kallas Liberale.

Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs - sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Danach steht dann die offizielle Wahl im Europäischen Parlament an.
Redaktion - apo

Schilling und Waitz machen sich Delegationsleitung aus

Weil der grüne Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling bei den EU-Wahl-Vorzugsstimmen ausgebremst haben könnte, werden nun Spekulationen laut, dass seine Partei ihn bei der Delegationsleitung im EU-Parlament bevorzugen könnte. Parteichef Werner Kogler legte sich am Montag in dieser Frage nicht fest. In der Bundespartei hieß es zur APA, Schilling und Waitz würden sich das "im Zuge der Aufgabenteilung" ausmachen.

Die Gespräche dazu sollen in den nächsten Tagen starten. "Nachdem wir zwei absolute Kämpfer:innen für den Klima- und Naturschutz im Team für das EP haben, kann es so oder so nur eine gute Lösung werden", so die Parteistellungnahme. In dieser wurde auch das noch offene bundesweite Vorzugsstimmenergebnis heruntergespielt, denn am Ende zähle, dass beide "gemeinsam ein starkes Team" bildeten. Wann die Grünen - abseits des informellen Austauschs - das Wahlergebnis im Bundesvorstand beraten, ist immer noch offen.

Waitz hatte vor der Wahl erklärt, sich eine geteilte Delegationsleitung vorstellen zu können. Zuvor hatte er noch gemeint, dass er "selbstverständlich" als Delegationsleiter zur Verfügung stünde, sollte er sehr viele Vorzugsstimmen erhalten. Zuletzt spielte er seinen eigenen Ehrgeiz wieder herunter: Es sei dies nicht "die Spitzenposition, um die sich jeder rauft", sondern "extra Arbeit ohne Extrageld und ohne extra Personal".

Bei den Grünen könnte der Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling bei den Vorzugsstimmen übertrumpfen. Das geht zumindest aus ersten Resultaten - die vorläufigen Ergebnisse in Wien, Salzburg und Oberösterreich sind bereits veröffentlicht - hervor. In Wien liegt er auch insgesamt auf dem ersten Platz. Waitz konnte 24.618 Vorzugsstimmen lukrieren.
Bei den Grünen könnte Waitz Spitzenkandidatin Schilling bei den Vorzugsstimmen übertrumpfen. Das geht zumindest aus ersten Resultaten - die vorläufigen Ergebnisse in Wien, Salzburg und Oberösterreich sind bereits veröffentlicht - hervor. In Wien liegt er auch insgesamt auf dem ersten Platz. Waitz konnte 24.618 Vorzugsstimmen lukrieren. Doch auch Schilling konnte offenbar mobilisieren, sie kam auf 13.648 Nennungen. Das reicht für den vierten Platz in Wien.
Redaktion - apo

Wahlbeteiligung in Kroatien am niedrigsten

In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen und damit so wenige, wie in keinem anderen Land. Das geht aus am Montag veröffentlichten Daten der Europäischen Union hervor. Demnach lag Kroatien bei der Wahlbeteiligung an letzter Stelle, noch hinter Litauen mit 28,9 Prozent und Bulgarien mit 31,8 Prozent. Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit 89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent - in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. In Österreich lag die Wahlbeteiligung laut vorläufigem Ergebnis bei 54,12 Prozent.

In Kroatien, das zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament entsendet, war die Beteiligung an EU-Wahlen nie sehr hoch. 2014, ein Jahr nach dem EU-Beitritt des Landes, gingen 25,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, 2019 waren es 29,85 Prozent. Die Kroaten haben erst vor kurzem ein neues Parlament gewählt und kehren Ende des Jahres für die Präsidentschaftswahl in die Wahllokale zurück.
Redaktion - apo

Karas und Hahn erwarten rasche Nominierung Von der Leyens

Nach dem Sieg der konservativen EVP bei der Europawahl erwarten der EU-Parlamentsvize Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn (beide ÖVP) eine rasche Nominierung der EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin. Er erwarte, dass das EU-Parlament den Rat der Staats- und Regierungschefs sofort auffordere, von der Leyen zu nominieren, sagte Karas am Montag in Wien.

Hahn sagte, er gehe davon aus, dass schon im Juli die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin erfolge "und die Dinge schnell in die Gänge kommen. Die Welt wartet nicht darauf, dass wir elendslange brauchen". Durch das eindeutige Wahlergebnis sei von der Leyen die "logische Kandidatin". Bereits im Juni sollte der Gipfel das Personalpaket schnüren.
Redaktion - apo

Experten sehen FPÖ auch bei NR-Wahl als Favorit

Die FPÖ dürfte laut Experten ihren Erfolg bei der EU-Wahl bei der Nationalratswahl im Herbst wiederholen. "Die Freiheitlichen sind sicher weiter Favorit aufgrund der Themenlage, aufgrund der höheren Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl", sagte Polit-Experte Thomas Hofer am Montag gegenüber der APA. Allerdings sei aufgrund des knappen Abstands zu Platz zwei und drei "rein auf Motivationsebene schon wieder mehr möglich" für ÖVP und SPÖ, fügte Hofer hinzu.

"Die Chancen der Freiheitlichen, den ersten Platz zu behalten, sind gegeben", sagte auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Bei der Nationalratswahl hätte die FPÖ aufgrund einer vermutlich höheren Wahlbeteiligung sogar besser Voraussetzungen als bei der EU-Wahl. Die freiheitliche Wählerschaft "war noch nie an der EU-Wahl orientiert", erklärte Bachmayer. "Ich bin sicher, dass die FPÖ den ersten Platz halten wird", betonte er in Bezug auf Herbst.

"Was ÖVP und SPÖ jetzt machen können, ist in eine Triell-Situation zu kommen", rät Hofer. Den strategischen Wählerinnen und Wählern sollten sie vermitteln: "Freunde, da geht was, Platz eins für die FPÖ ist nicht gottgegeben." Der erste Schritt der beiden Parteien müsse die Motivation der Funktionärsbasis sein. Hofer rechnete eigentlich mit einem größeren Abstand von drei Prozentpunkten von Platz 1 auf 2.
Für die ÖVP ist das Ergebnis von gestern laut Bachmayer - "so kurios es klingen mag" - "ein Erfolg". Sie haben zwar zehn Prozentpunkte verloren, aber die Stimmung sei "eigentlich sehr gut". Das Überholen der SPÖ und das Herannahen an die FPÖ sorge für mehr Selbstbewusstsein bei der Volkspartei, glaubt Bachmayer.

Einen Dämpfer erlitt hingegen die SPÖ, so Hofer. Dass man nicht von der Oppositionsrolle profitieren kann, sei schon etwas, was den "Strategen in der Löwelstraße" zu denken geben sollte. "Einfacher wird es nicht mehr", ist sich der Experte sicher. Angesichts des geplanten Antretens der Bierpartei im Herbst und der KPÖ mit ihrem Thema Wohnen sei das eine "schwierige Landschaft für die Sozialdemokraten". Der "Babler-Effekt" blieb diesmal aus, sagte Hofer.

Für Bachmayer war das Ergebnis der SPÖ "nicht wirklich spektakulär". SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder "als solider, erfahrener Europapolitiker" habe aber dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten quasi das gleiche Ergebnis geschafft haben wie 2019. Für die Nationalratswahl zeigte sich Bachmayer vorsichtig. Babler sei "viel weiter links" positioniert als Schieder, "was nicht jedermanns Sache ist". Hinzu komme neue Konkurrenz durch die Bierpartei und die Kommunisten. Die Bierpartei könne aber auch bei anderen Parteien wie den Grünen und Neos "wildern", sagte Hofer.

Laut Hajek vor allem eine "Denkzettel-Wahl"
Das Ergebnis der EU-Wahl kam für Meinungsforscher Peter Hajek nicht überraschend. Die Kleinpartei DNA hätte allerdings den Freiheitlichen durchaus Stimmen gekostet, so Hajek. Die Ausgangssituation im Herbst sei zwar eine andere, aber es werde ein "ähnliches Ergebnis" erwartet. Die Wähler seien "beweglich, Ende nie", so der Meinungsforscher. Früher hätte eine Liste DNA keine drei Prozent aus dem Stand geholt, und dass eine KPÖ am Einzug kratzt: "Hätte nie gedacht, dass ich das noch erlebe." Es war laut Hajek vor allem eine "Denkzettel-Wahl". ÖVP und SPÖ halfen ihm zufolge die Stammwähler, bei den NEOS wirkte die proeuropäische Positionierung und bei den Grünen das Thema Klimaschutz sowie ein Solidarisierungseffekt mit Spitzenkandidatin Lena Schilling.
Redaktion - apo

Kogler weicht Frage nach Delegationsleitung aus

Weil der grüne Listenzweite Thomas Waitz Spitzenkandidatin Lena Schilling bei den EU-Wahl-Vorzugsstimmen ausgebremst haben könnte, werden nun Spekulationen laut, dass seine Partei ihn bei der Delegationsleitung im EU-Parlament bevorzugen könnte. Parteichef Werner Kogler legte sich am Montag in dieser Frage nicht fest, machte im Ö1-"Mittagsjournal" aber einmal mehr klar, dass er zur Spitzenkandidatenentscheidung der Grünen stehe.

Die Entscheidung für Schilling sei eine "sehr gute, und wenn sie so wollen, die richtige Wahl" gewesen. Es gehe darum, dass sich die Grünen als Spitze von Bewegungen berufen sehen und sich als Bündnispartei aufgestellt hätten. Mit Schilling im Bereich Klimaschutz habe man hier genau die richtige gefunden, und es funktioniere "hervorragend".
Redaktion - apo

Deutsche Regierung weist Rufe nach Neuwahl zurück

Die deutsche Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich "zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne".

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. "Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet", sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. "Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen." Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

Nach größeren Einbußen vor allem der SPD und der mitregierenden Grünen waren unter anderem aus der konservativen Union CSU/CSU Forderungen nach einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, Scholz solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen. CSU-Chef Markus Söder forderte möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch.