Redaktion - mhi

Das Wichtigste in Kürze:   

  • Israel: Gazastreifen in Nord- und Südhälfte geteilt
  • Erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert
  • UNO-Organisationen fordern "sofortige humanitäre Waffenruhe"
  • Jordanien warf Hilfsgüter über Gazastreifen ab
  • EU stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf
  • Antisemitische Vorfälle in Europa nehmen zu
Harald Hinger

Südafrika will Diplomaten aus Israel abziehen


Südafrika will angesichts der Lage im Gazastreifen Diplomaten aus Israel zurückrufen. "Wir sind (...) äußerst besorgt über die fortwährende Tötung von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den palästinensischen Gebieten, und wir glauben, dass die Reaktion Israels zur Kollektivbestrafung geworden ist", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag vor Journalisten in der Hauptstadt Pretoria.

Der Rückruf südafrikanischer Diplomaten sei "normale Praxis, wenn es eine Situation gibt, die einem Land großen Schaden und große Besorgnis bereitet, sagte Pandor. Man werde sich beraten, ob "es möglich ist, die [diplomatischen] Beziehungen dauerhaft aufrechtzuerhalten".

Bereits vergangene Woche hatte Südafrika gefordert, die israelischen Streitkräfte sollten wegen der Tötung von Kindern im Gazastreifen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Laut Pandor handelt Israel rechtswidrig.

Als eines der wirtschaftsstärksten und modernsten Länder Afrikas gilt Südafrika als Vorbild und Sprachrohr für viele Staaten des Kontinents. Auch durch seine langjährige Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe wichtiger Schwellenländer - zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und China - hat Südafrika Einfluss.
Harald Hinger

Palästinensische Aktivistin Tamimi festgenommen


Das israelische Militär hat die in der Region bekannte Palästinenserin Ahed Tamimi nach Drohungen gegen israelische Siedler festgenommen. Sie werde verdächtigt, "zu Gewalttaten aufzurufen und zu terroristischen Aktivitäten zu verleiten", teilte die Armee auf Nachfrage am Montag mit. Die junge Frau sei nach der Festnahme in der Früh zur weiteren Befragung den israelischen Sicherheitskräften überstellt worden.

Israelischen Medienberichten zufolge soll Tamimi vor rund einer Woche auf Instagram zum Mord an israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland aufgerufen haben. In einer Instagram-Story schrieb die Palästinenserin demnach: "Wir warten auf euch in allen Städten des Westjordanlands, von Hebron bis Jenin - wir werden euch abschlachten und ihr werdet sagen, dass das, was Hitler euch angetan hat, ein Witz war, wir werden euer Blut trinken und eure Schädel essen, kommt schon, wir warten auf euch."
APA/AFP
Tamimi gilt im arabischen Raum als Symbolfigur des Widerstands gegen die israelische Besatzung, Israel sieht sie seit Jahren als Provokateurin. 2018 war die damals 16-Jährige zu acht Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sie einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte.
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Israel begrüßt Entsendung amerikanischen Atom-U-Bootes in die Region

Israel begrüßt die Verlegung eines amerikanischen Atom-U-Bootes. "Es ist immer eine gute Nachricht zu sehen, dass die Amerikaner mehr Kräfte in die Region entsenden", sagt Militärsprecher Richard Hecht. Beobachter sehen in dem neuen Einsatzgebiet für das nuklear bewaffnete U-Boot die Absicht der USA, eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern.
Wir sehen das als eine Art abschreckenden, stabilisierenden Faktor in der Region.
Israels Militärsprecher Richard Hecht
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Regierung traf Religionsvertreter

Die Regierung hat am Montag Vertreter der in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften getroffen, um über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts zu sprechen. Beim Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) die Spitzen der größeren christlichen Kirchen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft sowie der Israelitischen Kultusgemeinde teil.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen betonten laut einer Aussendung des Kanzleramtes beim Treffen, dass jegliche Form von Hass, Gewalt und Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Alle Religionsgemeinschaften sollen gleichen Schutz und gleiche Anerkennung genießen, hieß es weiter. Der Angriff der Terrororganisation Hamas dürfe nicht benutzt werden, um Hass und Antisemitismus in Österreich zu schüren.

Neben den Regierungsvertretern haben der katholische Erzbischof Franz Lackner, der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka, Metropolit Arsenios Kardamakis, IKG-Präsident Oskar Deutsch und IGGÖ-Präsident Ümit Vural an dem Austausch teilgenommen. Themen waren dabei der Brandanschlag auf die jüdische Zeremonienhalle am Zentralfriedhof, die aktuelle Sicherheitslage, die Sichtweisen der größten Kirchen- und Religionsgesellschaften Österreichs sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Österreich.
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Indonesische Hilfsorganisation - Krankenhaus wird nicht von Hamas genutzt

Der Betreiber des indonesischen Krankenhauses im Gazastreifen weist israelische Angaben zurück, die Einrichtung werde von Hamas für Angriffe genutzt. "Wir haben dieses Krankenhaus gebaut, um anderen zu helfen", erklärt der Chef der indonesischen Hilfsorganisation MER-C, Sarbini Abdul Murad. "Israels Anschuldigung ist eine Vorwand, um das indonesische Krankenhaus in Gaza angreifen können." Das israelische Militär hatte am Sonntag mitgeteilt, ein Satellitenbild zeige Raketenwerfer in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses.
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Berlin: Atom-Drohung für Gazastreifen als "inakzeptabel"

Die deutsche Bundesregierung hat die Drohung eines israelischen Ministers, im Gaza-Krieg auch den Einsatz von Atombomben zu erwägen, klar verurteilt. "Entsprechende Äußerungen sind inakzeptabel", betonte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Der israelische Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte auf die Frage, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: "Das ist eine der Optionen." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich allerdings von dieser Äußerung und suspendierte den Minister Medienberichten zufolge bis auf Weiteres von Kabinettssitzungen.
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EU stockt humanitäre Hilfe für Gazastreifen auf

Die Europäische Union wird die Hilfen für die Menschen im Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.
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Führende UNO-Mitarbeiter fordern humanitäre Feuerpause

Führende Mitarbeiter der Vereinten Nationen fordern eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. "Eine ganze Bevölkerung steht unter Belagerung und wird angegriffen. Ihr wird der Zugang zum Überlebensnotwendigen verwehrt, ihre Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Gotteshäuser werden bombardiert. Das ist inakzeptabel", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die unter anderem vom Hohen Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und dem Chef der UNO-Nothilfe, Martin Griffiths, unterschrieben wurde.
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Israel nennt erneut Zeitfenster zur Flucht nach Süd-Gaza

Israels Armee hat den Zivilisten im nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die Armee erlaube zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) die Durchfahrt auf einer Verbindungsstraße Richtung Süden, schrieb ein Sprecher am Montagvormittag auf Arabisch auf der Plattform X. Er veröffentlichte dazu eine Karte, auf der die Straße eingezeichnet war. Der Sprecher rief die Menschen dazu, sich zu ihrer eigenen Sicherheit schnellstmöglich in Richtung Süden zu bewegen.
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USA melden Ankunft von Atom-U-Boot im Nahen Osten

Das US-Militär ist nach eigenen Angaben mit einem atomwaffenfähigen U-Boot im Nahen Osten präsent. Am Sonntag sei ein U-Boot der Ohio-Klasse in seinem Zuständigkeitsbereich angekommen, teilte das Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X mit. Das Militär nannte keine weiteren Details zum Zielort, dem Namen oder der Bewaffnung des rund 170 Meter langen U-Boots.

Bei der Ohio-Klasse handelt es sich um atomwaffenfähige U-Boote, die die USA schon seit dem Kalten Krieg vor allem zur Abschreckung einsetzen. Sie können auch mit Dutzenden konventionellen Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnet sein.
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Frankreich redet mit Ägypten über Feldlazarett für Gaza-Verletzte

Frankreich beabsichtigt die Einrichtung eines Feldlazaretts für Schwerverletzte aus dem Gazastreifen. Gespräche würden dazu mit Ägypten geführt, sagt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu der libanesischen Zeitung "L'Orient le Jour". Es geht demnach um eine militärische Klinikeinrichtung, in der insbesondere auch chirurgische Eingriffe vorgenommen werden können. Ägypten hat bereits ein eigenes Feldlazarett in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen auf die Beine gestellt. Die Regierung in Paris richtet im Laufe der Woche eine internationale Konferenz aus, in der es um die Hilfsbemühungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen soll.
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London zieht Diplomaten und Angehörigen aus Libanon ab

Aus Sicherheitsgründen hat Großbritannien einen Teil seines Botschaftspersonals sowie alle Angehörigen von Diplomaten aus dem Libanon abgezogen. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme wegen der aktuellen Sicherheitslage, teilte das Außenministerium in London am Montag mit. "Die Botschaft setzt ihre notwendige Arbeit fort, darunter auch Dienstleistungen für britische Staatsangehörige", hieß es weiter.
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US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in der Türkei

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner mehrtägigen Nahost-Reise seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Die beiden Minister der NATO-Partnerstaaten kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Montagvormittag zu Gesprächen zusammen, in deren Mittelpunkt der Gaza-Krieg stehen sollte. Eine Pressekonferenz war zunächst nicht geplant.

Ein Treffen Blinkens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen kürzlich als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt hatte, stand ebenfalls nicht auf dem Plan.
APA/AFP
Redaktion - mhi

Griechenland schickt Hilfsgüter für Gaza nach Ägypten

Griechenland hat ein Frachtflugzeug mit humanitären Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach Ägypten geschickt. Die Maschine sei Montagfrüh gestartet, berichteten der Sender ERT und die Zeitung "Kathimerini". Die Lieferung, die nach Angaben des griechischen Außenministeriums pharmazeutisches und humanitäres Material umfasst, soll von Ägypten aus in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Das sei mit den ägyptischen Behörden abgesprochen, teilte das Ministerium mit.