Mit seiner Vereidigung als US-Präsident wird Donald Trump erneut ein Amt übernehmen, das oft als das mächtigste der Welt bezeichnet wird. Allerdings sind der Macht des Präsidenten durch die starke Rolle des Kongresses durchaus Grenzen gesetzt:

Doppelte Aufgabe als Staats- und Regierungschef
Auf Basis der Bundesverfassung haben die USA eine präsidentielle Republik zur Regierungsform. Der Präsident vertritt die USA nicht nur als oberster Repräsentant nach innen und außen. Er leitet zugleich die Regierung und setzt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze um. Ein ähnliches System hat Frankreich. In parlamentarischen Demokratien im Gegensatz dazu, wie in Österreich, sind die Funktionen des Staats- und des Regierungschefs getrennt.

Führungsrolle in der Außenpolitik
Der Präsident bestimmt die Richtlinien der US-Außenpolitik. Als "Commander-in-Chief" steht er zugleich an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne parlamentarische Zustimmung einen bis zu 90 Tage dauernden Kampfeinsatz anordnen.

Vetomacht - aber Opposition kann den Kongress beherrschen
Die Gesetzesinitiative liegt in den USA bei Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Parlamentskammern (Kongress). Der Präsident kann Gesetzesvorlagen des Kongresses aber mit seinem Veto blockieren. Für eine Aufhebung des Vetos ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, so wie nun Trumps Republikaner, so kann er in der Regel weitgehend ungehindert regieren und Gesetzesvorhaben durchbringen.

Ernennung von Richtern
Der Präsident hat die Befugnis, die Bundesrichter zu nominieren. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, haben diese Personalentscheidungen insbesondere beim Supreme Court oft Auswirkungen, die weit über die eigene Amtszeit hinausreichen. Der Präsident kann die Richter allerdings nicht im Alleingang ernennen: Seine Nominierungen müssen vom Senat gebilligt werden.

Immunität
Am 1. Juli 2024 entschied der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court, dass US-Präsidenten eine weitreichende Immunität genießen - womit die strafrechtliche Verfolgung auch ehemaliger Präsidenten erheblich erschwert wurde.

Begnadigung
Der US-Präsident darf auf Bundesebene verurteilte Straftäter begnadigen. Eine solche Begnadigung kann auch ausgesprochen werden, wenn das Urteil in einem Prozess noch aussteht.

Executive Order
Der Präsident kann viele seiner politischen Vorhaben per Dekret (Executive Order) umsetzen. Die Dekrete enthalten verbindliche Anordnungen für die Mitarbeiter der Exekutive, können bestehende Gesetze präzisieren oder auch den nationalen Notstand anordnen.

Maximal acht Jahre
Die Zeit im Weißen Haus ist auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt, Trump tritt nun seine zweite Amtszeit an. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress über ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) ist möglich, die Hürden sind aber hoch. Für eine Absetzung wird u. a. im letzten Schritt eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in der Außenpolitik eine rigorose "America-First"-Linie angekündigt. Einen ersten Vorgeschmack darauf gab es, als er Gebietsansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhob, die NATO-Verbündeten zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben drängte und für die Nachbarn Kanada und Mexiko drastische Zölle ankündigte.

Gegenüber China ist eine harte Gangart zu erwarten, in der Ukraine wird das Ziel eines baldigen Kriegsendes verfolgt und eine Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen könnte aufgekündigt werden, wenn diese aus Sicht Trumps nicht im US-Interesse tätig sind. Zur Durchsetzung seines Programms setzt der 47. US-Präsident auf Falken und loyale Gefolgsleute:

Außenminister - Marco Rubio
Der Senator aus Florida hält China für die größte Herausforderung der US-Außenpolitik und befürwortet überdies eine harte Linie gegenüber dem Iran, Nordkorea und Russland. Wie Trump sieht der 53-Jährige keinen Sinn darin, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

Rubio gilt als außenpolitischer Falke, war mehrfach Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz und wandelte sich in der Vergangenheit von einem Gegenspieler zum Unterstützer Trumps. Rubios Eltern waren 1956 aus Kuba eingewandert. Er wird nun im Kabinett eines Präsidenten dienen, der Migranten aus Lateinamerika massenhaft abschieben will.

Verteidigungsminister - Pete Hegseth
Der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News verfügt über keine Regierungserfahrung, war aber Infanterie-Offizier der Nationalgarde in Afghanistan und im Irak. Seine Nominierung ist umstritten: Bei der Vereidigung von Joe Biden 2021 wurde er wegen Sicherheitsbedenken aus dem Korps ausgeschlossen. Hinzu kommen Vorwürfe des Alkoholmissbrauchs und sexuellen Fehlverhaltens. Bei seiner Anhörung im Senat, bei dem ihm die Demokraten die Eignung für das Amt absprachen, sagte er, er wolle eine "Kriegerkultur" ins Pentagon zurückbringen.

Nationaler Sicherheitsberater - Michael Waltz
Der 50-jährige Abgeordnete aus Florida ist ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Auch Waltz sieht die USA in einem "existenziellen" Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas und wie Trump fordert er von den NATO-Verbündeten mehr Geld für die Verteidigung. Auch ist er ein Verfechter der von Trump propagierten "Frieden-durch-Stärke"-Politik. Nachdem er anfangs mehr Waffen für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland forderte, sagt er nun, die US-Interessen in diesem Konflikt müssten neu bewertet werden.

Handelsminister - Howard Lutnick
Der erfolgreiche Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick ist für den Posten des Handelsministers vorgesehen. Der 63-Jährige soll die Zoll- und Handelsagenda der USA leiten, die Trump auf Konfrontation ausgerichtet hat. Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und wirft China unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.

CIA-Chef - John Ratcliffe
Zum Ende von Trumps erster Amtszeit war John Ratcliffe Geheimdienstkoordinator. Der 59-Jährige aus Texas unterstützte Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens, in dem ihm vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erpresst zu haben. Als CIA-Chef will Ratcliffe ebenfalls auf Konfrontation zu China gehen, etwa durch Cyberangriffe oder Industriespionage.

Geheimdienstkoordinatorin - Tulsi Gabbard
Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll künftig die Oberaufsicht über 18 US-Geheimdienste haben. Die Nominierung der 43-Jährigen, die unter anderem im Irak diente, ist auch deshalb umstritten, weil sie im Ruf steht, Kreml-nahe Positionen zu vertreten. Nach einer Karriere in der Demokratischen Partei wandte sie sich der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) zu und wurde 2024 Mitglied der Republikaner.

UNO-Botschafterin - Elise Stefanik
Die 40-Jährige aus dem Staat New York ist eine entschiedene Unterstützerin Israels und ebenfalls Verfechterin von "Frieden-durch-Stärke". In einem Meinungsbeitrag schrieb sie einmal, die UNO habe immer wieder bewiesen, "dass sie ein Sündenpfuhl des Antisemitismus ist, der sich in seiner dunkelsten Stunde komplett gegen Israel gewandt hat". 2015 zog Stefanik als jüngste Frau in der Geschichte in den US-Kongress ein.

NATO-Botschafter - Matthew Whitaker
Trump stellte den 55-Jährigen als "loyalen Patrioten" vor, der dafür sorgen werde, "dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden". Während der ersten Amtszeit Trumps hatte Whitaker für wenige Monate das Amt des Justizministers inne.

Gesandter für besondere Aufgaben - Richard Grenell
Eigentlich hatte sich der treue Trump-Gefolgsmann für den Posten des Außenministers berufen gefühlt. Nun wurde der 58-Jährige Gesandter für besondere Aufgaben und soll sich als solcher weltweit um Krisenherde kümmern, etwa in Nordkorea oder Venezuela. In Deutschland sorgte Grenell als US-Botschafter (2018-22) für Furore, als er die Regierung ständig öffentlich darüber belehrte, was sie in der Außenpolitik tun solle.