Redaktion - mhi

Spannende Landtagswahl in Vorarlberg

Zwei Wochen nach der Nationalratswahl wählt heute Vorarlberg seinen Landtag. 271.882 Vorarlberger sind wahlberechtigt. Die letzten Wahllokale schließen um 13.00 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird gegen 18.00 Uhr erwartet. 

Um die 36 Sitze im Landesparlament kämpfen neun Parteien. Der Abstand zwischen Platz eins und zwei dürfte so knapp ausfallen wie noch nie zuvor.

Der ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner, bei der Wahl 2019 mit 43,53 Prozent weit voran, werden schwere Verluste vorausgesagt. Der Abstand zur FPÖ (2019: 13,93 Prozent) dürfte stark schrumpfen. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen (18,89) - seit 2014 der Koalitionspartner der ÖVP - wollen nach der Landtagswahl gemeinsam mit der Volkspartei regieren. Der SPÖ (9,46) und den NEOS (8,51) werden leichte Zugewinne zugetraut. Die Kleinparteien haben keine realistischen Chancen auf einen Einzug ins Landesparlament.
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NR-Wahltrends setzen sich laut Experten in Vorarlberg fort

Die Trends im Wahlverhalten, die bei der Nationalratswahl zum Vorschein gekommen sind, werden sich bei der Vorarlberger Landtagswahl wohl fortsetzen. So könne man im westlichsten Bundesland mit einem Aufwind für die FPÖ und Verlusten für die ÖVP rechnen, führten Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA aus. Die ÖVP, die bisher alle fünf Landeshauptmänner im Ländle stellte, bleibt laut den Experten aber weiter in der Favoritenrolle.

Wenn die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger am Sonntag (13. Oktober) einen neuen Landtag wählen, werde sich der Abstand der Freiheitlichen zur Volkspartei allerdings wahrscheinlich "sehr weit schließen", meinte Hofer. Bei der letzten Vorarlberger Landtagswahl im Jahr 2019 lagen ÖVP (43,5 Prozent) und FPÖ (13,9 Prozent) noch fast 30 Prozentpunkte auseinander. Bei der Nationalratswahl am 29. September betrug der Abstand zwischen den Parteien in Vorarlberg nur noch zwei Prozentpunkte. Aufgrund fehlender Umfragen seien Voraussagen aber schwierig, betonten die Experten.
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LH Wallner in Wahllokal in Frastanz

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist mit Familie im Regen in sein Wahllokal in Frastanz gekommen.
APA/Beilner
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Wahlgeschenke im Überblick

APA/Grabher-Hollenstein
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Nichtwähler "Jeppo" stört sich am Begriff "Wahlkampf"

"Jeppo" hat sich den Gang ins Wahllokal gespart. Er sei seit Jahren Nichtwähler, denn es komme ohnehin nicht das heraus, was ihm Recht sei, erzählt er. "Die Parteien sollten überhaupt besser zusammenarbeiten", findet "Jeppo". Schon dass es "Wahlkampf" heißt, stört den 60-Jährigen.
APA/Grabher-Hollenstein
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In Lustenau rüstet man sich derweil zur Eröffnung der "Kilbi"
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Zadra hat als erster Spitzenkandidat gewählt

Als erster Spitzenkandidat hat in Lustenau Daniel Zadra (Grüne) seine Stimme abgegeben. Er kam in Begleitung seiner Frau Johanna und wird vor dem Gang ins Landhaus mit seinen Kindern der "Kilbi", dem größten Volksfest Vorarlbergs, einen Besuch abstatten. Vor den anwesenden Medienvertretern und -vertreterinnen zeigte sich Zadra für den Wahlausgang zuversichtlich bis abwartend.
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Kirchweihfest mit 20.000 Besuchern in Lustenau

Neben der Landtagswahl stehen in Vorarlberg am Sonntag noch zwei weitere Großereignisse an: das Kirchweihfest ("Kilbi") in Lustenau und der Drei-Länder-Marathon. Die "Kilbi" ist Vorarlbergs größtes Volksfest. 20.000 Besucher werden erwartet.
Max Frey

Wahlauftakt bei nasskaltem Herbstwetter

Die Vorarlberger Landtagswahl lief bei nasskaltem Herbstwetter langsam an. Um kurz nach 8.00 Uhr waren nur wenige Wähler unterwegs.
Erste Wähler vor einem Wahllokal in Lustenau
Erste Wähler vor einem Wahllokal in Lustenau. APA/Super
Max Frey

Die ersten Wahllokale sind offen

Die Stimmabgabe für die Vorarlberger Landtagswahl hat begonnen. Um 6.45 Uhr sperrte das Wahllokal in Meiningen (Bez. Feldkirch) auf, um 7.00 Uhr öffneten die Wahllokale in weiteren neun der 96 Gemeinden ihre Türen.

Praktisch alle anderen folgen bis 8.00 Uhr - dann können Stimmzettel und Wahlkarten in 312 der 319 Sprengel abgegeben werden, der Rest folgt bis 10.00 Uhr. Wahlschluss ist um 13.00 Uhr, mit dem vorläufigen Endergebnis ist zwischen 17.00 und 18.00 Uhr zu rechnen.
APA/GRABHER-HOLLENSTEIN
Redaktion - mhi

Keine Festlegung von Wallner auf Regierungspartner

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich auch bei der zweiten Elefantenrunde fünf Tage vor der Vorarlberger Landtagswahl bezüglich seines präferierten Regierungspartners nicht in die Karten blicken lassen. Er werbe um einen "klaren Regierungsauftrag", betonte er am Dienstag in der TV-Diskussion des ORF. Christof Bitschi (FPÖ) unterstrich die Bereitschaft zur Führungsverantwortung. Auch Daniel Zadra (Grüne) will weiterregieren, er warnte vor Schwarz-Blau.
APA/Grabher-Hollenstein/Archiv
Schwarz-Grün stehe für den Stillstand der vergangenen Jahre, sagte Bitschi. Auch Mario Leiter (SPÖ) konnte sich eine neuerliche Regierungszusammenarbeit zwischen der ÖVP und den Grünen nicht vorstellen, "das kann nicht mehr funktionieren". Allerdings hielt er Schwarz-Blau für "gefährlich" und hielt fest: "Wir wollen Vorarlberg weiterbringen." In dasselbe Horn blies Claudia Gamon (NEOS), die ihre Partei als Reformkraft pries und "unbedingt Reformen durchbringen" wollte. In die Regierung strebe man nicht um jeden Preis, sagte sie.

Zadra seinerseits betonte, dass man Grün wählen müsse, wenn man Schwarz-Grün wolle. Denn dass Wallner und die ÖVP stärkste Kraft blieben, sei klar. Daran zweifelten auch Gamon und Leiter nicht. Der Landeshauptmann selbst hingegen meinte, das Rennen zwischen der ÖVP und der FPÖ sei "nicht gelaufen". Bitschi äußerte sich zu möglichen Ambitionen auf Platz eins nicht. Er sprach sich aber jedenfalls dafür aus, dass die beiden stärksten Parteien die zukünftige Regierung bilden sollen.
APA/Grabher-Hollenstein/Archiv
Die Diskussion verlief in sehr geordneten Bahnen, laute Worte oder persönliche Angriffe gab es nicht. Politikanalyst und Medienberater Peter Plaikner etwa lobte die Elefantenrunde für ihr angenehmes Gesprächsniveau auf X ausdrücklich: "Die Ländle-Runde sollte vergleichbare aus anderen Bundesländern beschämen."
Redaktion - mhi

Die Kleinparteien im Kurzporträt

"Xi-HaK-Gilt":
Die Partei "Xi" rund um den Outdoor-Unternehmer und Kurzzeit-NEOS-Landesparteichef Chris Alge hat sich nach einen verpassten Landtagseinzug 2019 diesmal mit weiteren Kleinparteien zusammengeschlossen. An der Plattform, die sich "in der Mitte" sieht, beteiligt sich die Partei "Heimat aller Kulturen" (HaK), eine migrantisch geprägte Liste unter Murat Durdu (Listenzweiter), die 2018 aus der Arbeiterkammerfraktion "Neue Bewegung für die Zukunft" hervorging und bei der AK-Wahl 2024 fünf Sitze errang. Mit an Bord ist zudem die Bürgerliste "Gilt" unter Thomas Doppelhofer (Listendritter). "Xi" stehe für Vorarlberg, HaK für vielfältige Kulturen, und "Gilt" habe die Demokratie in ihrer DNA, so Spitzenkandidat Alge zum Programm. Ansprechen will die Liste vor allem Nicht-Wähler. Getrennt haben es die Gruppierungen schon bei der Landtagswahl 2019 versucht: HaK und Xi erzielten landesweit 1,9 Prozent bzw. 1,5 Prozent Stimmenanteil - für einen Einzug in das Landesparlament sind fünf Prozent erforderlich. "Gilt" trat nur im Bezirk Feldkirch an und kam auf 0,14 Prozent. Zusammen will die Initiative mindestens Klubstatus (drei Mandate) erreichen.
"WIR - Plattform für Familien und Kinderschutz":
Die Liste "WIR - Plattform für Familien und Kinderschutz" besteht seit zehn Jahren und trat bereits 2014 und 2019 unter ihrem Spitzenkandidaten Christoph Alton an. Sie sieht ihren Auftrag darin, "politisch die Nöte und Sehnsüchte der Familien aufzuzeigen". Dazu gehört etwa der Schutz des Lebens von Beginn an, weshalb man sich gegen Abtreibungen engagiert, und der "Kinderschutz besonders in der schulischen Sexualerziehung vor Indoktrinierung durch die Genderideologie". Weitere wichtige Themen sind für "WIR" der Ausbau der direkten Demokratie, eine gesunde Lebensführung, Klimaschutz und das Miteinander der Generationen. Sowohl 2014 (0,64 Prozent), als auch 2019 (0,69 Prozent) verfehlte "Wir" den Landtagseinzug klar, 2015 und neuerlich 2020 gelang Alton aber der Sprung in die Stadtvertretung von Feldkirch.
Offene Wahlplattform "Anders"
Die Wahlplattform "Anders" wurde im Juli 2024 als "linke, progressive und soziale offene Bürgerliste" gegründet. Ihr Fokus liegt auf Weltoffenheit, Establishment-Kritik, einer offenen Drogen-, Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik, der Gemeinwohlwirtschaft und ökologischer Landwirtschaft. Spitzenkandidat Bernhard Amann, 70-jähriges Urgestein der Hohenemser Stadtpolitik, ist kein Unbekannter. Er versuchte bereits dreimal mit Listen unterschiedlicher Namen sein Glück bei der Landtagswahl. Hinter ihm finden sich parteiunabhängige Kandidaten. Man habe den Anspruch, nach der Wahl den Landeshauptmann zu stellen, so Amann. Vorarlberg soll so ein "Vorzeigeland für Solidarität, Miteinander, Transparenz und Bürgernähe" werden.
KPÖ:
Die Kommunistische Partei tritt in Vorarlberg erstmals seit 1989 wieder zur Landtagswahl an, damals erzielte man 0,71 Prozent Zustimmung. Spitzenkandidat ist wie bei der Nationalratswahl Sascha Kulasevic. Kernthema sind die hohen Wohnkosten in Vorarlberg: Die KPÖ setzt sich für leistbare Mieten in gutem gemeinnützigen Wohnbau ein. Wohnen sei ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert gehöre, so die Kommunistische Partei. Andere Positionen betreffen eine Energiegrundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen oberhalb der Armutsschwelle sowie eine progressive Millionärssteuer für Vermögen ab einer Million Euro und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (ebenfalls ab einer Million Euro).
Redaktion - mhi

An Gamon und den NEOS soll kein Weg vorbeiführen

Das Wahlziel für die Vorarlberger NEOS bei der Landtagswahl ist klar: "Wir wollen so stark werden, dass man bei der Regierungsbildung nicht an uns vorbeikommt", stellte Spitzenkandidatin Claudia Gamon im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur fest. Demnach streben die Liberalen ein zweistelliges Prozentergebnis (2019: 8,51 Prozent) sowie einen Mandatszuwachs (aktuell drei) an. Es gehe um eine Richtungsentscheidung.

Die Bürger müssten wählen zwischen "einer neuen Richtung" oder einem "Schritt in die Vergangenheit mit Schwarz-Blau", sagte die 35-Jährige. An Platz eins der ÖVP in Vorarlberg zweifelte sie nicht, sie gehe aber jedenfalls davon aus, dass Schwarz-Grün keine Fortsetzung finde, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, so Gamon. In den vergangenen zehn Jahren unter Schwarz-Grün habe oft der Mut gefehlt, das Entwickeln einer Vision - "wo man hinwill" - sei notwendig. "Da braucht es einen neuen Antreiber", betonte die NEOS-Politikerin, die in Österreich und Vorarlberg einen großen Reformstau ausmacht.
APA/Gut
Vorarlberg habe eine sehr hohe Lebensqualität, und in der Vergangenheit sei auch vieles richtig gemacht worden. Man müsse sich aber ständig weiterentwickeln, gerade auch als Wirtschaftsstandort. Für Unternehmen strebt Gamon eine Komplett-Digitalisierung an, für Arbeitnehmer "Zehn Prozent mehr netto vom brutto", eine Hauptforderung der Pinken. Die NEOS seien dabei keine "Partei für einfache Antworten", aber die Liberalen wollten die Problemlösungen angehen - "das verstehen viele", sagte die 35-Jährige.

Die NEOS stünden für Reformen in vielen Bereichen, ein zentrales Element im NEOS-Wahlkampf ist dabei die Bildung. "Wir hinken hinterher bei der Kinderbetreuung, bei der verschränkten Ganztagsschule oder auch bei den sogenannten Brennpunktschulen", befand Gamon. Schulen bräuchten viel mehr Eigenständigkeit, um sich entfalten zu können, wir sind dafür, "viele verschiedene Räume aufzumachen", wie es die 35-Jährige formulierte. Beim Thema der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen - die Vorarlberger ÖVP will zum wiederholten Mal einen Schulversuch starten, wie sie kürzlich publik machte - fehlt Gamon die Ernsthaftigkeit. "Wie oft stand die Gemeinsame Schule schon im Koalitionsübereinkommen?", fragte sie. Aber natürlich würden die NEOS einen entsprechenden Schulversuch unterstützen. Ähnlich beurteilte sie den Vorstoß der Grünen, die ebenfalls erneut die Idee einer Straßenbahn im Unteren Rheintal ansprachen. Entsprechende Überlegungen, die dann wieder verworfen wurden, kursieren in Vorarlberg bereits seit knapp 20 Jahren. Die Ringstraßenbahn steht auch im "Reformprogramm" (Wahlprogramm) der NEOS.

"Wir müssen Politik anders leben. Wenn man etwas will, muss man ins Tun kommen", betonte dazu Gamon. Die Bürger seien verärgert darüber, dass nichts weitergehe. Es sei nicht glaubwürdig, wenn man als Regierungspartei in letzter Minute noch mit vermeintlich neuen Themen daherkomme. Bei Infrastrukturprojekten spielten sich Schwarz und Grün den Ball gegenseitig sei, "passieren tut aber gar nichts", so die NEOS-Spitzenkandidatin. Dabei müsse man jetzt Entscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre treffen, etwa bezüglich eines starken Schienenausbaus, der dringend gebraucht werde. "Das ist teuer, aber notwendig", stellte sie fest.
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Redaktion - mhi

SPÖ-Spitzenkandidat Leiter glaubt an seine Chance

Mario Leiter ist als Spitzenkandidat der Vorarlberger Sozialdemokraten von einem Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl überzeugt: "Weil wir die richtigen Themen und die richtigen Leute haben". Obwohl die Sozialdemokratie in Vorarlberg seit Jahrzehnten einen schweren Stand hat, glaubt der 59-Jährige an die Chance auf einen Einzug in die Landesregierung. Sein Erfolgsrezept ist einfach und lautet: Arbeiten!

Leiter will mit der SPÖ bei der Landtagswahl zumindest so stark werden, dass sich eine Koalition mit der ÖVP rechnerisch ausgeht. Dazu müssten die Sozialdemokraten aller Voraussicht nach ordentlich zulegen, liegen sie doch seit zehn Jahren unterhalb der Zehn-Prozent-Marke (2014: 8,77 Prozent, 2019: 9,46 Prozent). Leiter glaubt im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur an diesen Sprung. "Die SPÖ gehört in die Landesregierung, damit wieder Ruhe hineinkommt", stellte er fest. Wie die ÖVP und die Grünen miteinander umgingen - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - sei "eine Katastrophe. Es braucht einen komplett neuen Start", sagte er und verwies auf die von den Parteien gegeneinander gemachten Anzeigen. Die "Wirtschaftsbund-Affäre" schade bis heute dem Land, der Wirtschaft und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
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Inhaltlich habe die SPÖ viel einzubringen und beizutragen, betonte Leiter, der erst 2015 in die Politik eingestiegen und seit Oktober 2023 Landesparteivorsitzender ist: "Mit der SPÖ kehrt eine neue Qualität ein." Seine SPÖ steht links der Mitte, diesen Kurs würden alle in der Partei mittragen. Man sei innerparteilich geeint und begegne einander auf Augenhöhe, Gegner oder Intrigen gebe es nicht. "Ich bin mit allen Ortsorganisationen im Austausch", so Leiter. "Ich will den Mensch in den Mittelpunkt stellen", umriss er seine Vorstellung von Politik und stellte in Abrede, dass es die FPÖ "die Partei der kleinen Leute" sei. So verwies er etwa auf die "Patientenmilliarde", die es nie gegeben habe, oder auf den von ÖVP-FPÖ eingeführten Zwölf-Stunden-Tag.

Die dominantesten Themen der SPÖ im Wahlkampf sind der Wohnbau und die Leistbarkeit. In den Augen Leiters wurde der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Während im Österreich-Durchschnitt 24 Prozent der Menschen in einer Sozialwohnung lebten, seien es in Vorarlberg lediglich 13 Prozent. Nehme man diesen Vergleich als Basis, so fehlten in Vorarlberg 11.000 Wohnungen. Verstärkter Wohnbau kurble auch die aktuell darbende Bauwirtschaft an. "Jeder, der willens ist, das umzusetzen, soll sich mit uns an einen Tisch setzen", so Leiter. Ebenso gelte es ein Miet-Kauf-Modell zu entwickeln und die Kriterien bei der Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen anzupassen. Die Einkommensgrenzen müssten nach Tiroler Vorbild nach oben verschoben werden. 

Ein besonderes Anliegen ist Leiter auch die Wirtschaft. Diesbezüglich gelte es insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen zu stärken und auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstreibenden zu verbessern. So soll es etwa im ganzen Land eine schnelle Datenleitung via Glasfaserkabel geben.
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Bitschi sieht FPÖ "auf dem Weg zu Rekordergebnis"

Die FPÖ sieht sich "auf gutem Weg zu einem Rekordergebnis". Man wolle "so stark werden wie möglich", um in einer Koalition mit der ÖVP nicht der "kleine Juniorpartner" zu sein, so Landesparteiobmann Christof Bitschi. Bei der Landtagswahl 2019 war die FPÖ auf 13,93 Prozent abgestürzt, ihren bisherigen Stimmenhöchststand feierten die Freiheitlichen 1999 mit 27,41 Prozent. Bitschi sparte im APA-Interview nicht mit Seitenhieben auf die Grünen.

Die vergangenen 15 Jahre verbrachte die Vorarlberg-FPÖ nach Jahrzehnten als Regierungspartner der ÖVP in Opposition. Diese "nicht immer einfachen Zeiten" hätten die Partei aber auch zusammengeschweißt, man verfüge nun über ein breites Team, die Stimmungslage sei hervorragend, der Zuspruch groß, so Bitschi. Er sah Nationalrats- und Landtagswahlkampf "mit Rückenwind". Die FPÖ sei "so bereit wie noch nie, in Vorarlberg Verantwortung zu übernehmen". Als Partei habe man die Aufgabe, sich um die Menschen zu kümmern. Man sei daher stets im Austausch mit der Bevölkerung gestanden, im Wahlkampf nun noch intensiver, "weil das mein Job ist". "Für mich ist Politik ganz einfach: Ich mache, was die Wähler von mir wollen", so Bitschi über sein Politikverständnis.
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"Mittlerweile sind wir auf gutem Weg, auch in Vorarlberg Rekordergebnisse einzufahren, das hat die EU-Wahl schon gezeigt", sagte er. Ziel sei es, prozentuell so stark dazustehen, dass man als "starke Kraft" in "ordentliche Regierungsverhandlungen" gehen könne, nicht als "kleiner Juniorpartner". Im Idealfall werde die FPÖ "das beste Ergebnis aller Zeiten" einfahren. Der Abstand zur ÖVP müsse so klein wie möglich ausfallen. Auch auf Bundesebene sah Bitschi die FPÖ "auf sehr gutem Weg zur Nummer eins", dennoch müsse vor beiden Wahlen alles unternommen werden, um die Umfrageergebnisse in reale Stimmen umzusetzen.

Bitschi betonte die Eigenständigkeit der FPÖ Vorarlberg, anders als etwa die Landes-Grünen, die sich von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Ansagen machen ließen. Bei der FPÖ gebe es "keine Einflüsterer". In Vorarlberg sei unter Schwarz-Grün vieles in die falsche Richtung gelaufen. So gingen 60 Prozent der Sozialhilfezahlungen an Nicht-Österreicher. Viele Vorarlberger arbeiteten Vollzeit, könnten sich aber kaum das Leben leisten, dagegen gebe es "Leute, die von der ersten Sekunde an durchgefüttert werden". Hier müsse der "Hausverstand", den Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) gepflegt habe, wieder zurück in die Landesregierung.

Warnungen vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung vonseiten der Grünen sah Bitschi in deren Angst vor dem Machtverlust begründet. Dieselben Parteien, die im Bund bereits einen Zusammenschluss gegen die FPÖ diskutierten, seien auch jene, die vor einer Gefahr für die Demokratie warnten. "Mein Demokratieverständnis war immer, dass der Erste und der Zweite Gespräche aufnehmen und erst, wenn die scheitern, irgendwelche anderen Varianten ins Ziel kommen", so Bitschi. 
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