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ÖVP klar auf Platz eins bei Landtagswahl in Vorarlberg

Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag trotz Verlusten den ersten Platz klar verteidigt. Laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend (inkl. dem Großteil der Briefwahlstimmen) kommt die Volkspartei auf 38,38 Prozent vor der FPÖ mit 28,21 Prozent. Die Grünen rutschten auf Platz drei mit nur mehr 12,28 Prozent. Das Rennen um Platz vier zwischen SPÖ und NEOS gestaltete sich knapp, im Urnenergebnis lag die SPÖ mit 9,08 knapp vor den NEOS mit 8,80 Prozent.

Laut APA/ORF/Foresight-Hochrechnung (inkl. Wahlkartenprognose) bleibt die SPÖ mit 9,1 Prozent vor den NEOS mit 8,9 Prozent. Der vierte Platz ist wegen der Schwankungsbreite von 0,3 Prozentpunkten in der Hochrechnung daher noch offen.
Redaktion

Grünen-Spitze Daniel Zadra und Eva Hammerer feiern trotzdem

APA/Grabherr-Hollenstein
Redaktion - apo

Wehmut bei der Wahlparty der Grünen

"Ich hätte mir für Euch alle ein besseres Ergebnis gewünscht, aber wir sind weiter im Spiel", so Daniel Zadra an die Grünen. Wenn die ÖVP ein Europa freundliches Land, Klimaschutz und Sozialpolitik für alle wolle, "kann sie mit uns reden". "Sonst machen wir die härteste Oppositionspolitik, die man sich vorstellen kann, denn das können wir auch!"
APA/Grabher-Hollenstein
Redaktion - apo

Schwarze und Blaue in Partylaune

Der Verlust von fünf Prozentpunkten war bei der ÖVP am Sonntag in Vorarlberg leicht verschmerzt. Denn Platz eins wurde gut abgesichert und der Landeshauptmann-Sessel ist gerettet. Entsprechend war man auch bei der Wahlparty in einem Bregenzer Traditionsgasthaus bester Stimmung: "Hoch soll er leben", schall es Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von seinen Parteifreunden entgegen. Nicht minder gut war die Laune bei der FPÖ.

Deren Spitzenkandidat Christof Bitschi kam von Frau und einjährigem Sohn begleitet zur freiheitlichen Party in einer Bregenzer Innenstadt-Bar. Auch ihm wurden begeisterte Rufe der zahlreich erschienenen Fanschaft zuteil. Bitschi freute sich vor allem darüber, dass der seit 1999 bestehende freiheitliche Rekord mit dem heutigen Ergebnis Geschichte ist - und der freiheitliche Spitzenmann will noch mehr. An seine Frau gewandt meinte er wohl nicht nur scherzhaft: "In fünf Jahren mache ich Dich zur Frau Landeshauptmann."
APA/Gindl
APA/Stiplovsek
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Wahlbeteiligung kletterte auf 68,1 Prozent

Die Wahlbeteiligung in Vorarlberg ist wieder gestiegen. Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Wahlkartenprognose sind 68,1 Prozent der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger am Sonntag zu den Urnen geschritten und damit um rund 6,7 Prozentpunkte mehr als 2019 (61,41 Prozent). Damals lag man nur hauchdünn über dem bisherigen Tiefstand aus dem Jahr 2004 von 60,64 Prozent. Österreichweit ist das Ländle bei der Wahlbeteiligung mittlerweile Schlusslicht.
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Kogler dankt grünen Doppelspitze

Vizekanzler Werner Kogler hat der grünen Doppelspitze in Vorarlberg gedankt. Es hieße jetzt einmal mehr "Feuerprobe für die ÖVP. Sie entscheiden, ob Vorarlberg mit uns Grünen den Weg des Miteinanders für starken Klimaschutz, konsequenten Naturschutz und für soziale Sicherheit weitergeht. Oder ob sie einmal mehr Rechtsextreme in Verantwortung hieven".
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Zadra: "Schade, aber es ist zu respektieren"

Grünen-Spitzenkandidat Daniel Zadra sah wie SPÖ und NEOS den Grund für das Abrutschen auf Platz drei mit nur mehr 12,6 Prozent (laut aktueller Hochrechnung) in dem "fiktiven, heraufbeschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen ÖVP und FPÖ, "das es so nie gab". Das Ergebnis sei "schade, aber es ist zu respektieren". Die Grünen seien immer sondierungsbereit, "der Ball liegt bei der ÖVP".

Wallner und die ÖVP müssten nun entscheiden, ob sie mit Blau oder Grün ernsthafte Regierungsgespräche führen wollen. Die Grünen seien eine europafreundliche Partei, "wir können Regierungsarbeit und haben viel geleistet." Bei den Themen gebe es Übereinstimmungen, auch in Sachen Integration. Ob in den Vorarlberg-Kodex Sanktionen aufgenommen werden und wie die aussehen könnten, sei in Verhandlungen zu klären. Das Ergebnis der Vorarlberger Regierungsverhandlungen habe "natürlich bundespolitische Relevanz" und Signalwirkung.

An den grünen Wahlkampf-Themen machte Zadra das Abschneiden seiner Partei nicht fest, die Grünen blieben die Naturschutz- und Klimaschutzpartei. Bei dieser Wahl sei allerdings die Themenkonjunktur den Grünen nicht entgegengekommen.

Er sei stolz darauf, was die Grünen in Vorarlberg in den vergangenen zehn Jahren erreicht hätten, sagte Zadra. Die Grünen hätten in Sachen Mobilität und Energiewende viel weitergebracht. Katharina Wiesflecker habe als Soziallandesrätin "unglaubliche Arbeit" geleistet und das Ressort, das davor von Skandalen geprägt gewesen sei, in ruhige Fahrwasser gebracht und geprägt.
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Gewinne und Verluste der Parteien seit 2019

Redaktion - apo
Die FPÖ hat ihre starken Zugewinnen bei der Vorarlberger Landtagswahl vor allem jenen zu verdanken, die vor fünf Jahren die ÖVP oder gar nicht gewählt haben. Das zeigt die ORF-Wählerstromanalyse von FORESIGHT. Demnach wanderten 15.000 Stimmen von Schwarz zu Blau. 11.000 waren es von Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Auch die ÖVP konnte 9.000 Personen aus dem Nichtwählerlager überzeugen. Die Grünen haben Stimmen an alle anderen Parteien verloren.

Insgesamt kamen die Freiheitlichen bei dieser Wahl auf rund 52.000 Stimmen. Laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend (inkl. dem Großteil der Briefwahlstimmen) hieß das 28,21 Prozent (plus 14,28). 29 Prozent der nunmehrigen Wählerinnen und Wähler kamen von der ÖVP, 22 Prozent gingen bei der letzten Landtagswahl 2019 nicht zur Abstimmung. 38 Prozent (20.000 Personen) wählten auch damals die FPÖ. Umgekehrt konnte man also 86 Prozent halten.
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Wallner schlug erste Pflöcke für Verhandlungen ein

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will bei der Regierungsbildung "nicht hudeln", dennoch soll binnen weniger Wochen eine Koalition stehen. In der Bevölkerung lasse sich der Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung klar heraushören. Man brauche klare Sanktionsregeln in dem Bereich, das sei ein "Eckpunkt". Dass daraus Schwarz-Blau schlussfolgert, stellte Wallner in Abrede. Das sei "nicht zwingend". Man werde erst ausloten, was möglich sei.

Es gehe nun um die Frage, was das Beste für das Land sei. Am Dienstag will Wallner nach internen Gesprächen am Montag alle Parteiobleute zu Gesprächen bitten. Ende der Woche soll feststehen, mit wem es vertiefte Gespräche geben wird. In der Woche darauf werde man den "Verhandlungsmarathon" beginnen. Wichtige Themen seien neben der Zuwanderungsbegrenzung Bürokratieabbau sowie das Vorgehen gegen hohe Lebenskosten für Familien, etwa beim Wohnen, sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
APA/STIPLOVSEK
Es ist mein Ziel, sehr rasch zu einem Ergebnis zu kommen.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Wie nah die Vorarlberger FPÖ der Kickl-FPÖ sei, werde in Gesprächen zu klären sein. Klar sei, man sei "keine Kopie von Wien", das gelte für die eigene Partei ebenso wie für einen Partner. "Hab ich den Eindruck, es wird von außen diktiert, sind die Gespräche schnell beendet", so Wallner zweifellos in Richtung Freiheitliche. Er wünsche sich ein europafreundliches, weltoffenes Land. Auf die Frage, was er Menschen sage, die sich angesichts einer möglichen schwarz-blauen Koalition um den Zusammenhalt sorgten, betonte Wallner: "Auch da gibt 's rote Linien". Er werde "darauf achten, dass Vorarlberg richtig positioniert ist".

Einmal mehr zeigte sich Wallner zuvor dankbar für die Unterstützung. Es gebe einen deutlichen Auftrag zur Regierungsbildung und einen "Arbeitsauftrag", "damit ist das Wahlziel erreicht". Angesichts der Verluste werde man aber nicht die Bodenhaftung verlieren. Die Zuwächse der FPÖ seien "ebenbürtig" und zu respektieren. Im Wahlkampf habe sich Vorarlberg wohltuend abgehoben von anderen Ländern. Alle Parteien hätten im Wahlkampf einen Stil behalten, der die Gesprächsbasis offengehalten habe. Man müsse daher nicht erst lange Misstöne ausräumen.
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FPÖ Kärnten sieht Ergebnis als "Befreiungsschlag"

Die Kärntner FPÖ hat das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl als "Befreiungsschlag der Bevölkerung vom schwarz-grünen Irrweg" bezeichnet. In einem Statement teilte die FPÖ mit, dass es - wie auf Bundesebene - Zeit für eine positive Wende sei. Die Kärntner Grünen erachten eine Fortsetzung der Schwarz-Grünen Regierung als möglich, "auch wenn das Minus schmerzt". Der Ball liege jetzt bei der ÖVP, hieß es in einer Aussendung.
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FPÖ mit Rekord-Zugewinn und knapp stärkstem Ergebnis

Die FPÖ hat bei der Vorarlberg-Wahl ihren aktuellen Erfolgslauf fortgesetzt. Zwar kamen die Blauen der ÖVP nicht ansatzweise so nahe wie bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen, als sie nur zwei Prozentpunkte hinter der Ländle-ÖVP landeten. Dennoch bedeuteten die 28 Prozent (Ergebnis inkl. APA/ORF/Foresight-Briefwahlkartenschätzung) einen neuen Rekord (bisher: 27,41 Prozent im Jahr 1999). Das Plus von 14,1 Prozent ist ebenfalls ein Rekordwert (bisher: 2009 mit +12,18).

Damit befindet sich die FPÖ fünf Jahre nach ihrem großen Absturz infolge des Ibiza- und Spesenskandals weiter im Allzeithoch. Nach ihrem größten Triumph - Platz eins bei der Nationalratswahl am 29. September und dem ebenfalls ersten Platz bei der EU-Wahl im Juni davor - konnten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag ein weiteres Top-Ergebnis einfahren.
Zwar hielt die ÖVP mit 38,3 Prozent (vorl. Ergebnis inkl. Briefwahlkartenprognose) weiter Platz eins. Der Abstand zum Zweitplatzierten (und damit zur FPÖ) fiel mit rund zehn Prozentpunkten aber geringer aus als je zuvor: Der bisher knappste Abstand zwischen Platz eins und zwei datiert aus dem Jahr 1999, als die Volkspartei 18,35 Prozentpunkte vor der FPÖ lag.

Auch bei der Wahl 2019 war der Abstand deutlich größer als am Sonntag: Damals landete die Volkspartei bei 43,53 Prozent. Die zweitplatzierten Grünen kamen 2019 mit nur 18,89 Prozent auf Rang zwei. Die vor fünf Jahren vom "Ibiza-Gate" geschüttelten Freiheitlichen erreichten 2019 nur 13,93 Prozent. Auch mussten sie ein sattes Minus von 9,49 Prozentpunkten hinnehmen.

Ob dem Wahlerfolg vom Sonntag auch die Rückkehr der Blauen in die Landesregierung folgen wird, wird sich erst weisen. Die Mandatsstärke der FPÖ bietet dafür jedenfalls gute Voraussetzungen: Mit künftig elf Mandaten (+6) käme sie gemeinsam mit der ÖVP (15 Mandate/-2) nun auf 26 Sitze und damit auf eine satte Mehrheit im Landtag. ÖVP und Grüne hingegen halten nur mehr bei einer hauchdünnen Mandatsmehrheit von 19 Sitzen im 36 Mandate starken Landtag. Das gute Abschneiden bei der Landtagswahl zeigt sich auch im Vergleich zum FPÖ-Landes-Ergebnis bei der Nationalratswahl am 29. September: Damals erreichten die Freiheitlichen im Ländle 27,13 Prozent.

Historisch gesehen war die FPÖ in Vorarlberg immer recht stark. So fielen die Freiheitlichen nie unter die Zehn-Prozent-Marke. Hervorgegangen ist die Vorarlberger FPÖ aus dem Wahlverband der Unabhängigen, der bei seinem ersten Antreten 1949 mit 22,06 Prozent gleich starke Präsenz zeigte. Ab 1959 kandidierte man als FPÖ - mit wechselndem Erfolg. 1969 gab es mit 20,96 Prozent ein Hoch, 1984 in der Ära von Bundesparteichef Norbert Steger wurde mit 10,49 Prozent das bisher schwächste Ergebnis erzielt. Damals fiel man sogar hinter die erstmals antretenden Grünen (13,00 Prozent) zurück.

Mit der Machtübernahme Jörg Haiders ging es auch mit der Vorarlberger Landesorganisation wieder stetig nach oben. Das Bestergebnis fuhr der spätere Vizekanzler Hubert Gorbach 1999 ein: Er holte 27,41 Prozent, womit die FPÖ entscheidend mithalf, die "Absolute" der ÖVP zu brechen. Danach folgte rund um das Delegierten-Treffen von Knittelfeld der Absturz der Freiheitlichen - nach der Nationalratswahl 2002 setzte sich das auch bei Landtagswahlen fort und auch in Vorarlberg musste die FPÖ Federn lassen: 2004 büßten die Blauen 14,47 Prozentpunkte ein und fielen auf 12,94 Prozent.
APA/Grabher-Hollenstein
Die Wahl 2009 brachte mit 25,12 Prozent zwar einen deutlichen Stimmengewinn. Da der damalige Parteichef Dieter Egger jedoch im Wahlkampf den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, beleidigt hatte, warf die ÖVP die Freiheitlichen aus der Regierung und regierte danach alleine. Auch nach der Wahl 2014, bei der die ÖVP die Absolute verlor und die FPÖ mit einem Minus von 1,7 Prozentpunkten bei 23,42 Prozent zu liegen kam, bevorzugte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Grünen als Regierungspartner, ebenso beim Urnengang 2019, bei dem die FPÖ Ibiza-bedingt wie oben erwähnt auf nur 13,93 Prozent kam.

Ihren größten Erfolg feierten die Freiheitlichen erst vor zwei Wochen bei der Nationalratswahl: Mit 28,85 Prozent erzielten die Blauen ihr bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen (davor 26,91 im Jahr 1999). Auch das Plus von 12,68 Prozentpunkten war das mit Abstand größte in der Historie der Partei (bisher im Jahr 1990 mit +6,9 Prozentpunkten).

Zuvor hatte das "dritte Lager" bei Nationalratswahlen fast immer ein Abo auf den dritten Platz - hinter SPÖ und ÖVP, die sich am ersten Platz abwechselten. Nur zweimal war es vor der heurigen Wahl anders: Einmal (1999) gelang es der FPÖ, die ÖVP mit hauchdünnem Vorsprung hinter sich zu lassen und den zweiten Platz zu erringen. Und 2006 - nach den turbulenten Jahren unter der schwarz-blauen Regierung und der BZÖ-Abspaltung - musste man sich mit dem vierten Platz hinter den Grünen begnügen.
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Abwärtstrend der ÖVP setzte sich (vermindert) fort

Nach dem bisher größten Minus der Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl hat sich der Abwärtstrend der ÖVP auch bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag fortgesetzt, wenn auch in abgeschwächter Form und weniger groß als erwartet. Die ÖVP kommt laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive der Wahlkartenprognose auf 38,3 Prozent der Stimmen, was ein Minus von über fünf Prozentpunkten und das bis dato schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im Ländle bedeutet.

Zumindest aber blieb der Abstand zu den zweitplatzierten Freiheitlichen mit über zehn Prozentpunkten respektabel. Bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen war die Lücke zwischen den beiden Parteien im Ländle mit zwei Prozentpunkten noch bedeutend geringer ausgefallen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) muss sich aber gefallen lassen, dass er das bis dato schlechteste Ergebnis der Volkspartei im Bundesland aus dem Jahr 2014 von 41,79 Prozent noch einmal unterboten hat. Damals war es sein erstes Antreten, nachdem er zuvor das Amt von seinem Vorgänger Herbert Sausgruber übernommen hatte. Am Sonntag musste die ÖVP mit 38,3 Prozent von diesem Negativ-Rekord noch einmal Abstriche machen.
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2019 war es hingegen im Sog von "Ibizagate" und dem Spesenskandal von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem Plus von 1,73 Prozentpunkten zwischenzeitlich bergauf gegangen. Zudem gab es damals unter der Obmannschaft von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei den Landtagswahlen bundespolitisch Rückenwind.

Seit dem Abgang von Kurz ist der bundespolitische Bonus zu einem Malus geworden. Seitdem setzte es in sieben Urnengängen sechsmal ein Minus. Lediglich einmal, nämlich bei der Landtagswahl in Kärnten, konnte die Volkspartei ein zartes Plus verzeichnen. Die Bilanz für ÖVP-Chef Karl Nehammer, der die Partei Ende 2021 von Kurz übernommen hatte, fällt somit ernüchternd aus.

Bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen musste die Volkspartei sogar ein Rekordminus von 11,19 Prozentpunkten hinnehmen und landete hinter den Freiheitlichen mit 26,27 Prozent auf dem zweiten Platz. Die ÖVP hat damit beinahe ein Drittel ihrer Mandate im Hohen Haus verloren.

Der Abwärtstrend hatte sich aber bereits zuvor auf Landesebene eindeutig manifestiert. In Niederösterreich und Tirol setzte es mit je fast minus zehn Prozentpunkten eine Wahlschlappe, in Salzburg verlor man (bei niedrigerer Ausgangslage) 7,41 Punkte und bei der EU-Wahl machte das Minus schließlich 10,03 Prozentpunkte aus.

Das letzte Plus vor Kärnten hatte die ÖVP in Oberösterreich geschafft, im September 2021 - unmittelbar bevor die Korruptionsermittlungen gegen die Bundes-ÖVP und den damaligen Kanzler Kurz bekannt wurden. Auch dieses war allerdings schon recht mager ausgefallen, mit 1,6 Prozentpunkten. Und es war - mit den folgenden Rücktritten von Kurz und seinen Getreuen samt Details aus Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen - das Ende der türkisen Erfolgsserie. Zwischen 2017 und 2021 hatte die ÖVP bei zwölf Wahlen unter Kurz teilweise triumphale Wahlsiege gefeiert.
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FPÖ-Spitzenkandidat Bitschi startet die blaue Wahlparty

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