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Präsidentschaftswahl in den USA 

Tag der Entscheidung in den USA: Nach einem monatelangen Wahlkampf entscheiden die US-Bürger am heutigen Dienstag endgültig darüber, ob sie erstmals in der fast 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten eine Frau ins höchste Staatsamt wählen - oder einen verurteilten Straftäter. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt es in dem Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump auf, der vier Jahren nach seiner Abwahl ein Comeback versucht.
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Behörden warnen vor Desinformation Moskaus zu Swing States

US-Sicherheitsbehörden haben erneut vor russischer Desinformation in besonders umkämpften Staaten gewarnt. "Solche Aktionen bergen die Gefahr, zu Gewalt anzustiften, unter anderem gegen Wahlhelfer", erklärten die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) und die Behörde für Cybersicherheit (CISA) in einer gemeinsamen Mitteilung. Moskau stelle in dieser Hinsicht "die stärkste Bedrohung" dar.

Im Fokus stehen demnach insbesondere die sogenannten Swing States, die für den Wahlausgang bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sind, weil sich der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Schon bei vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wurde dort einmal für den republikanischen und einmal für den demokratischen Kandidaten gestimmt.
Redaktion - mhi

Harris' Pläne für den Fall eines Sieges

Sollte die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen und ins Weiße Haus einziehen, wäre sie die erste Frau und die erste schwarze Politikerin in diesem Amt. Ein Überblick über ihre Pläne für den Fall eines Wahlsieges:
APA/AFP
Demokratie
Präsident Joe Biden und seine Vize Harris warnen vor dem Republikaner Donald Trump als einer Gefahr für die US-Demokratie und sehen sich als Bollwerk gegenüber Plänen des Rechtspopulisten, deren Institutionen zu schleifen. Trump würde für seine Absichten "die immensen Machtbefugnisse der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten benutzen", sagt Harris. Er sollte "nie wieder die Gelegenheit haben, hinter dem Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stehen".

Harris' Kampagne richtet sich vehement gegen das "Project 2025", ein von Ultrakonservativen und ehemaligen Mitarbeitern Trumps entwickeltes Konzept für den kompletten Umbau des Regierungsapparats - "ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umzusetzen gedenkt", warnt Harris.

Die Vizepräsidentin hat im April mit dafür gesorgt, dass eine neue Vorschrift verabschiedet wurde, die eine Entlassung von Bundesbediensteten erschwert. "Project 2025" sieht unter anderem vor, über einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden Schlüsselpositionen mit Getreuen des neuen Präsidenten zu besetzen.
Rechtsstaat
In der Amtszeit von Biden und Harris wurden vier Anklagen in Strafverfahren gegen Trump erhoben, in zwei Fällen wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 gegen Biden. Wenn Harris bei Wahlkampfauftritten von Anhängern mit dem Ruf "Sperrt ihn ein" unterbrochen wird, verweist die ehemalige Staatsanwältin auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die Gerichte "können das regeln", sagt sie.

Die Biden-Harris-Regierung hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs vorgelegt, um diesen besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Trump hatte durch die Nominierung konservativer Richter, die auf Lebenszeit ernannt wurden, die politische Ausrichtung des Supreme Court massiv beeinflusst und unter anderem die Entscheidung zur Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung befördert.
Ukraine
Harris hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die "so lange wie nötig" geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges würden die USA, der größte Geberstaat, "fest an der Seite der Ukraine und unserer NATO-Verbündeten" stehen, betont sie. Harris traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vertrat ihr Land auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im Sommer auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz.
APA/AFP
NATO
Die Vizepräsidentin hat sich als starke Befürworterin der multilateralen Zusammenarbeit und der NATO positioniert. Die USA hätten eine "unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der Nato", sagte sie einmal. Aus ihrer Sicht ist es dumm, die globalen Allianzen der USA zu gefährden.
Gaza-Krieg
In ihren Äußerungen zum Gaza-Krieg verweist Harris auf "Israels Recht auf Selbstverteidigung", aber auch in deutlichen Worten auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und deren "Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung". Sie fordert, zügig ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln im Gazastreifen zu schließen. Die Frage, ob sie dafür zu einer Einschränkung der US-Waffenlieferungen an Israel bereit sei, beantwortete sie mit Nein.
Klimawandel
Harris sieht im Klimawandel eine "existenzielle Bedrohung" für die Menschheit. Als Vizepräsidentin unterstützt sie den 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act, das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der Biden-Regierung. Das Gesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vor und ist die größte Investition im Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
Handel und Steuern
Die Biden-Harris-Regierung hat den Handel mit Partnern in Europa sowie Asien und Nordamerika ausgeweitet, setzt im Konkurrenzkampf mit China hingegen weiter auf Zollerhöhungen. Die erhöhten Zölle aus der Amtszeit Trumps blieben bestehen, ab Ende September treten weitere Erhöhungen in Kraft, die vor allem Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe betreffen.

Harris will eine heimische Wirtschaftspolitik umsetzen, welche der Mittelschicht über steuerliche Entlastungen neue Chancen eröffnet. So soll es für jedes Kind festgelegte und dauerhafte Steuergutschriften geben ebenso wie für diejenigen, die das erste Mal eine Immobilie erwerben. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar sollen mit 28 Prozent besteuert werden.
Migration
Harris propagiert eine Politik, die "Konsequenzen" für Einwanderer ohne Papiere haben soll. Gemeinsam mit Biden versuchte sie, in einem parteiübergreifenden Kompromiss eine Verschärfung des Einwanderungsrechts durchzusetzen, die strengere Asylbestimmungen, mehr Grenzbeamte sowie Mittel für einen Ausbau der Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko vorgesehen hätte. Das Vorhaben scheiterte aus wahltaktischen Gründen letztlich am Widerstand der Republikaner.
Abtreibungsrecht
Die Vizepräsidentin ist eine entschiedene Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den konservativ dominierten Supreme Court wieder rückgängig gemacht wird. "Wir wollen die Wiederherstellung des Schutzes, den der Oberste Gerichtshof aufgehoben hat", sagt sie.
Redaktion - mhi

In sieben Staaten könnte sich die Wahl entscheiden

Rund 244 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger sind zur Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen, um zwischen Donald Trump und Kamala Harris zu entscheiden. Der Wahl wird national wie international höchste Bedeutung beigemessen, weil ein Wahlsieg Trumps die Frage nach der Zukunft der Demokratie in den USA und deren Verbleib in der westlichen Bündnis-Gemeinschaft aufwerfen würde.

Die Besonderheiten des US-Wahlsystems führen dazu, dass die Entscheidung über den künftigen Präsidenten oder die künftige Präsidentin in nur einer Handvoll von Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, fällt - und am Ende an den Stimmen weniger zehntausend Wähler hängen könnte. In diesen sieben Schlüssel-Staaten - sechs von ihnen gewann Joe Biden bei der Wahl 2020 - steht der Ausgang der Wahl zwischen Trump und Harris derzeit auf Messers Schneide:
APA/AFP
Pennsylvania (19 Wahlleute)
Der Bundesstaat, der zu der als Rostgürtel bekannten Industrieregion im Norden der USA gehört, war 2016 und 2020 hart umkämpft und 2024 wird dies nicht anders sein. Wer Pennsylvania gewinnt, hat im Rennen um das Weiße Haus angesichts von 19 Wahlleuten bereits einen wichtigen Etappensieg errungen. Denn der US-Präsident wird indirekt von einem Gremium aus insgesamt 538 Wahlleuten gewählt, in dem es gilt, die Mehrheit von mindestens 270 zu erzielen.

Früher war der Staat im Nordosten der USA mit den Metropolen Pittsburgh und Philadelphia traditionell demokratisch. Doch der industrielle Niedergang in der Region führte dazu, dass Trump und die Republikaner Zulauf bekamen.
Harris und ihre Demokraten verweisen auf die unter Biden initiierten Infrastrukturprojekte, wohingegen Trump vor allem der weißen Landbevölkerung eine Zukunft ohne Inflation und Kriminalität verspricht. Der Bezirk Erie County ganz im Norden des Bundesstaates gilt dabei als eine Art Wahlbarometer: Seit 2008 erhielt der künftige US-Präsident dort stets die Stimmenmehrheit.

North Carolina (16 Wahlleute)
Den konservativ geprägten Bundesstaat an der Ostküste zu gewinnen, wäre für die Demokraten ein hartes Stück Arbeit: Das bisher letzte Mal gewann ein demokratischer Kandidat 2008 in North Carolina, es war Barack Obama. Die Demokraten setzen in dem Bundesstaat vor allem auf die jungen Wähler, bei denen durch den Einstieg von Harris ins Rennen neues Interesse an der Wahl entfacht wurde. Die Jüngeren interessieren vor allem Konzepte, wie die unter Biden gestiegenen Lebenshaltungskosten wieder sinken können.

Georgia (16 Wahlleute)
Der Südstaat Georgia war seit Mitte der 1990er Jahre fest in Republikaner-Hand - 2020 aber gelang Biden dort der Sieg. Trump wollte seine Niederlage nicht wahrhaben und sprach von Wahlbetrug. In einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter forderte er gar, dieser solle die für seinen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen "finden". Trump wurde deshalb später in Georgia angeklagt.
Um den Erfolg Bidens von 2020 zu wiederholen, müsste Harris in Georgia vor allem bei jungen schwarzen Wählern punkten. Die von Konservativen kontrollierte Wahlbehörde des Staates hat allerdings unlängst die Bestimmungen zum Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe verschärft, was einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung schwarzer Wähler haben könnte. Auch wurden den lokalen Verantwortlichen größere Befugnisse eingeräumt, das Ergebnis in ihren Bezirken anzufechten.

Michigan (15 Wahlleute)
Der an den Großen Seen gelegene Bundesstaat mit der Autometropole Detroit gehört ebenfalls zum Rostgürtel. 2016 gewann dort Trump, 2020 dann Biden. Bei Bidens Sieg spielten Wähler arabischer Herkunft eine bedeutende Rolle - Harris steht vor der Aufgabe, diese trotz der massiven US-Unterstützung für Israel im Gazakrieg erneut zu überzeugen.

Wisconsin (10 Wahlleute)
Der Bundesstaat im Mittleren Westen war früher für seine auf Ausgleich bedachte, regelrecht höfliche Politik bekannt. Inzwischen hat sich auch in Wisconsin die politische Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern deutlich verschärft. Während sich die einen um den Erhalt der US-Demokratie sorgen, fürchten die anderen den wirtschaftlichen Niedergang. Seit 1988 gewann in Wisconsin fast immer der demokratische Kandidat - Ausnahme war die Wahl 2016, als Trump Präsident wurde.

Arizona (11 Wahlleute)
Der Wüstenstaat galt lange Zeit als Hochburg der Republikaner, allerdings veränderte sich durch den Zuzug von Hispanics und liberal gesinnten Bewohnern aus dem Nachbarstaat Kalifornien die Wählerstruktur. Vor vier Jahren gelang Joe Biden das Kunststück, Arizona für sich zu gewinnen: allerdings mit nur 10.457 Stimmen Vorsprung vor Trump.

Nevada (6 Wahlleute)
Der durch die Casino-Metropole Las Vegas berühmte Staat im Westen der USA hatte zuletzt 2004 mehrheitlich für den republikanischen Kandidaten gestimmt, den damaligen Amtsinhaber George W. Bush. Auch in Nevada spielen wirtschaftliche Fragen eine zentrale Rolle - viele Wähler sind angesichts der astronomischen Immobilienpreise frustriert. In Nevada gibt es eine Besonderheit: Anders als im Rest des Landes haben die Wähler die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel "keiner von beiden" anzukreuzen, wenn sie weder Harris noch Trump überzeugend finden.
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Heftiger Kampf um das Wahlergebnis befürchtet

Nach den dramatischen Ereignissen rund um die Wahl 2020 gibt es auch bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Sorge, dass es nach dem 5. November härteste Auseinandersetzungen um das Ergebnis geben könnte - vor Gericht oder auf der Straße. Ein Überblick:

Lügen über angeblichen Wahlbetrug
Wie schon vor vier Jahren verbreitet der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ohne Unterlass die Verschwörungslüge, er könne die Wahl nur verlieren, wenn die Gegenseite massiv betrüge. Mehrfach hat er sich im Wahlkampf geweigert zu sagen, dass er eine Wahlniederlage und danach einen friedlichen Übergang zur nächsten Amtszeit akzeptieren werde.

Nach wie vor behauptet er entgegen aller vorliegenden Beweise, er sei bei seiner Niederlage 2020 gegen Joe Biden um den Sieg betrogen worden. Wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Wahl zu manipulieren, ist er wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeklagt. "Wenn er verliert, dann bin ich sicher, dass er Betrug schreien wird", sagt der Politikwissenschaftler Donald Nieman von der Universität Binghampton. "Er wird alles in Bewegung setzen, um das Ergebnis umzukehren. Er ist nicht nur ein schlechter Verlierer - er gibt niemals eine Niederlage zu."

Bei der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gehen laut einer Umfrage des Pew Research Center vom 10. Oktober 95 Prozent ihrer Anhänger davon aus, dass sie eine Niederlage akzeptieren würde; nur 48 Prozent der Trump-Wähler teilen diese Einschätzung.
Welche Kekse werden schneller vergriffen sein?
Welche Kekse werden schneller vergriffen sein? APA/AFP
Metallbarrieren rund um das Kapitol und das Weiße Haus
Zwei von drei Befragten befürchten laut einer Ipsos-Umfrage vom 24. Oktober neue Gewalt nach dem 5. November. Das politische Klima ist aufgeheizt und vergiftet; nachdem Trump seine Rivalin im Wahlkampf wochenlang beschimpft und diffamiert hat, bezeichnet Harris den 78-Jährigen inzwischen als Faschisten.

Die Sicherheitsdienste in Washington haben sich intensiv auf die kritische Übergangsperiode von der Wahl bis zum Tag der Vereidigung am 20. Jänner vorbereitet. Die Kapitolspolizei, die am 6. Jänner 2021 von fanatischen Trump-Anhängern überrannt wurde, wurde um 300 auf 2.100 Beamte aufgestockt. Rund um das Weiße Haus und das Kapitol, den Sitz des Kongresses, sind Metallbarrieren aufgestellt.

Für den 6. Jänner 2025, wenn das Ergebnis der Wahl durch den Kongress bestätigt werden soll, ist das gleiche hohe Maß an Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen wie für die Vereidigung am 20. Jänner.

Die in den USA aktiven rechtsextremen Milizen, die vor vier Jahren am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, sind zuletzt wenig in Erscheinung getreten. Hunderte Milizionäre, darunter die Anführer, wurden vor Gericht gestellt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Gewaltforscher gehen davon aus, dass dies abschreckende Wirkung hatte - halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass spontan gewaltbereite Milizionäre auf den Plan treten.
Schlacht vor Gerichten
Vor vier Jahren fand die Präsidentschaftswahl am 3. November statt, das Ergebnis stand erst vier Tage später fest. Trump hatte damals in der Wahlnacht sofort den Sieg für sich reklamiert und zugleich auf allen Kanälen die Behauptung vom Wahlbetrug verbreitet.

Sollte Trump verlieren und erneut auf diese Weise handeln, "haben wir die Ressourcen und die Erfahrung", um zu reagieren, sagte Harris in der vergangenen Woche. Trump ist dieses Mal nicht amtierend und hat nicht die Macht, die Bundesbehörden oder etwa die Nationalgarde für seine Zwecke zu nutzen. Damals setzte er alle Hebel in Bewegung, um das Wahlergebnis vor den Gerichten anzufechten - in keinem einzigen Fall erhielt er Recht.

Dieses Mal ist das Trump-Lager besser vorbereitet: Es hat eine Armee von 100.000 Freiwilligen und tausende Anwälte rekrutiert, die den Auftrag haben, die "Korrektheit" der Wahlen zu überwachen. Auch hat es bereits mehr als 130 Beschwerden in 26 US-Bundesstaaten gegen das Wahlprozedere eingereicht, die alle Aspekte betreffen, von der Registrierung, über die Organisation der Stimmabgabe bis hin zur Frage, wer überhaupt wählen darf.

Die demokratische Gegenseite hat rund 35 Beschwerden eingereicht. Der Boden ist bereitet für eine monatelange Justizschlacht und Betrugsvorwürfe aller Art. Letzte Instanz für die Rechtsstreitigkeiten ist der Oberste Gerichtshof, den Trump durch die Nominierung von drei Richtern in seiner ersten Amtszeit in eine Bastion der Konservativen verwandelt hat.
Redaktion - mhi
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Trump will noch in Wahlnacht Ergebnis

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut falsche Erwartungen an die Auszählung der Stimmen für die US-Wahl geschürt. "Wir wollen die Antwort heute Nacht", sagte der 78-Jährige mit Blick auf die Wahlnacht bei seiner Abschlusskundgebung in Grand Rapids im besonders hart umkämpften "Swing State" Michigan. Trump hatte bereits in den vergangenen Tagen mit unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen Stimmung gemacht.

Bei seiner Abschlusskundgebung überzog Trump seine demokratische Rivalin Kamala Harris gleich zu Beginn mit Beleidigungen.
APA/AFP/Getty
Sie ist eine linksradikale Verrückte.
Donald Trump über Kamala Harris
Bis vor kurzem habe niemand gewusst, wer die US-Vize überhaupt sei. "Aber dann wollten sie politisch korrekt sein. Also wählten sie Kamala und nannten sie Harris, und niemand wusste, wer Harris war", so Trump weiter. Deshalb würde man sie nur mit ihrem Vornamen ansprechen. Trump nannte Harris "eine Person mit sehr niedrigem IQ".
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Zwergflusspferd Moo Deng sagt Wahlsieg für Trump voraus

Während die Umfragen ein enges Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl voraussagen, steht für ein Zwergflusspferd-Baby aus Thailand der Sieger bereits fest: Die zum Internetstar gewordene Moo Deng sagte für die Wahl eine Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus voraus, der bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident war.
Auf einem vom im Osten Thailands liegenden Khao Kheow Open Zoo veröffentlichten Video ist zu sehen, wie das vier Monate alte Tier zwei Schalen mit geschnittenen Früchten angeboten bekommt, auf denen jeweils der Name eines der Kandidaten steht. Moo Deng entscheidet sich für die Schale mit dem Namen Trump.
สวนสัตว์เปิดเขาเขียว on Instagram: "ใครได้เป็นประธานาธิบดีอเมริกา อีก 48 ชั่วโมง รู้กัน.. เด้งขอบคุณที่เคยโหวตให้นะคะ แต่ด้วยภารกิจโชว์ตัวพรีเซนเตอร์สินค้า เกือบ 70 ราย ทำให้ตอนนี้ยุ่งมาก ไม่มีเวลาเลย.. จึงขอสละสิทธิ์ แล้วกัน โอกาส นี้เด้งขอทำนายทายเลือกให้ผู้ชนะ เป็นฝ่ายชาย ( ห้ามเดิมพัน เล่นการพนันเด็ดขาด เด้งถือศีล 5 จ๊ะ ) #หมูเด้ง #ลูกฮิปโปโปแคระ #ฮิปโป #น่ารัก #Moodeng #khaokheowzoo #Khaokheowopenzoo #PygmyHippopotamus #Hippo #สวนสัตว์เปิดเขาเขียว #ชลบุรี"
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Max Frey

Erstes Ergebnis: Gleichstand im Dorf Dixville Notch

Die ersten Entscheidungen der US-Präsidentschaftswahl sind gefallen: In dem kleinen Örtchen Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erzielten die Demokratin Kamala Harris und ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump mit drei zu drei Stimmen ein Unentschieden, wie dort kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde. Die Wahlbeteiligung betrug 100 Prozent.
APA/AFP
Das Wahllokal in Dixville Notch öffnet seit 1960 am Wahltag bereits um Mitternacht. Da es in dem Skiort nahe der Grenze zu Kanada nur sechs registrierte Wähler gibt, sind Stimmabgabe und Auszählung schnell abgewickelt. Bereits kurz nach Mitternacht stand das Ergebnis fest. US-Fernsehsender übertrugen Abstimmung und Auszählung live. Bei der Wahl 2020 hatte hier US-Präsident Joe Biden ohne Gegenstimme gegen Trump gewonnen.
Max Frey

Harris gab sich in letzter Wahlkampfrede siegessicher

In einer Show mit zahlreichen Stargästen an einem ikonischen Ort hat sich US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zum Abschluss ihres Wahlkampfs siegessicher gezeigt. Vor den Stufen des Philadelphia Museum of Art im "Swing State" Pennsylvania, der Kulisse aus dem Kultfilm "Rocky" über den Aufstieg eines Boxers, hielt Harris ihre Abschlussrede.
APA/AFP
"Es ist schön, wieder in der Stadt der brüderlichen Liebe zu sein, wo das Fundament unserer Demokratie geschmiedet wurde, und hier an diesen berühmten Stufen, einer Hommage an diejenigen, die als Außenseiter beginnen und sich zum Sieg hocharbeiten", sagte Harris. Die demokratische Vizepräsidentin wiederholte ihr Versprechen, eine Präsidentin für alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu sein.
Redaktion - mhi

Harris oder Trump? So läuft die US-Wahl

Wird mit Kamala Harris zum ersten Mal in der US-Geschichte eine Frau Präsidentin? Oder kehrt Donald Trump zurück? Der Ausgang der US-Wahl ist Umfragen zufolge so eng wie lange nicht mehr. Die 60 Jahre alte Demokratin tritt mit Tim Walz als Vizepräsidentschaftskandidaten an, dem Gouverneur von Minnesota. Der 78-jährige Republikaner hat sich J.D. Vance als Stellvertreter ausgesucht, ein junger Senator aus Ohio.

Rund 155 Millionen Menschen haben vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. 81 Millionen davon gingen an Joe Biden, mehr als je zuvor für einen Kandidaten. Wirklich entscheidend waren aber gerade einmal 43.000 Menschen in drei Bundesstaaten. Das liegt am komplizierten Wahlsystem. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer wird gewählt?
Am 5. November entscheiden die US-Bürger, wer von Jänner an für vier Jahre die mächtigste Demokratie der Welt führen wird. Neben der Präsidentschaftswahl fallen überall Tausende weitere Entscheidungen. Besonders wichtig ist der US-Kongress mit Senat und Repräsentantenhaus - den beiden Kammern, die über Gesetze in den USA bestimmen. Von den 100 Senatoren wird ein Drittel neu gewählt, die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden nur für zwei Jahre bestimmt, sie werden komplett neu gewählt. Hinzu kommen Entscheidungen über Gouverneure und Kongresse vieler einzelner Bundesstaaten, Stadtparlamente, Schulbeiräte, Staatsanwaltschaften oder Volksabstimmungen zu Abtreibungen, der Frage, ob Maine eine neue Flagge bekommt oder ob in Denver künftig Pelze verboten sind.

Warum wählen die Amerikaner immer an einem Dienstag im November?
Das hat historische Gründe: Die Ernte sollte vorüber sein, außerdem sollte den Gläubigen keine Wahl am Sonntag zugemutet werden, sie sollten in ländlichen Gebieten nicht einmal die manchmal beschwerliche Reise Richtung Wahllokal antreten müssen, sondern dazu erst am Montag aufbrechen. 1845 erließ der Kongress deshalb ein Gesetz, das den "Dienstag nach dem ersten Montag im November" als Wahltag bestimmte.

Wer darf in den USA wählen?
Grundsätzlich dürfen alle Bürger ab 18 Jahren wählen. Das waren bei der Wahl 2020 rund 232 Millionen Menschen. Weil es in den USA aber keine generelle Meldepflicht gibt, müssen sich Wahlwillige in ein Register eintragen lassen. Sie geben dabei auch eine generelle Parteipräferenz an und hinterlegen, ob sie sich als "Demokrat", "Republikaner" oder "Unabhängiger" registrieren wollen. Damit legen sie sich nicht für die tatsächliche Abstimmung in der Wahlkabine fest, aber die Registrierung bestimmt in der Regel darüber, dass man nur für diese Partei an den Vorwahlen teilnehmen kann.
 
Mehr als fünf Millionen Menschen in den USA wurde zudem das Wahlrecht entzogen, weil sie im Gefängnis waren – in den allermeisten Bundesstaaten erlangt man es auch nach der Freilassung nicht zurück. Überproportional oft trifft das Schwarze. Sie wählen in der Regel häufiger Demokraten-Kandidaten, sodass die Republikaner meist Änderungen der Regeln für Häftlinge bekämpfen. 

Wegen dieser Einschränkungen lässt sich die Zahl der Wahlberechtigten in den USA nur schwer genau beziffern. Bei der Wahl 2020 stimmten laut der US-Statistikbehörde rund 155 Millionen Amerikaner ab. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter entsprach das einer Wahlbeteiligung von rund 66,8 Prozent - ein Rekordwert.
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Wie genau wird der Präsident oder die Präsidentin gewählt? Was sind Wahlleute?
Die Wählerinnen und Wähler bestimmen nicht direkt über den oder die Präsidentin, sondern sie entscheiden darüber, wem die Wahlleute ihres jeweiligen Bundesstaates ihre Stimme zu geben haben. Diese Delegierten werden im Dezember zur formellen Abstimmung über den Präsidenten geschickt. Dabei gilt in aller Regel: Wenn ein Kandidat in einem Staat auch nur mit einer Wählerstimme vorn liegt, bekommt er alle Wahlleute in diesem Staat zugesprochen – außer in Nebraska und Maine stimmen alle Delegierten eines Staates als Block ab.

Was sind "Swing States" oder "Battleground States"?
In den USA gibt es beim Wahlverhalten wie in vielen anderen Ländern starke geografische und demografische Unterschiede: Städter und Menschen an der Ost- und Westküste wählen häufiger die Demokraten. Wähler in ländlicheren Gebieten und in den Staaten im Südosten stimmen eher für die Republikaner. Aufgrund von historischen Erfahrungen gilt es schon jetzt in über 40 Staaten als sicher, wer gewinnt. Der Wahlkampf konzentriert sich auf sieben Bundesstaaten in der Mitte, die in der Vergangenheit mal für die eine, mal für die andere Partei gestimmt haben. Sie werden in den USA "Swing States" oder "Battleground States" genannt, "Schlachtfelder-Staaten". In Michigan, Pennsylvania und Wisconsin im Norden und in Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina im Süden kommt es auf jede Stimme an. In Umfragen liegen die beiden Kandidaten in allen diesen Staaten aktuell höchstens rund zwei Prozentpunkte auseinander.

Wann kommen die ersten Hochrechnungen?
Wegen der vielen Zeitzonen in den USA gibt es keine einheitliche Schließung der Wahllokale. Stattdessen endet die Wahl in den Bundesstaaten im Osten zuerst, den Abschluss bildet Hawaii. Anders als in Österreich gibt es keine Prognose beim Schließen der Wahllokale und auch keine Hochrechnung während der Auszählung. Deutet sich allerdings aufgrund von historischen Ergebnissen und Vorwahlumfragen an, dass einem Kandidaten der Sieg in einem Bundesstaat kaum noch zu nehmen ist, dann rufen die großen Fernsehsender einen Gewinner aus. Diese Aussagen gelten als sehr verlässlich, die Sender unterhalten eigene "Entscheidungstische" mit teils jahrzehntelang erfahrenen Experten.

Wie lange dauert die Auszählung? Wann steht fest, wer gewinnt?
Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es am Dienstagabend noch keinen Sieger gibt, aber unmöglich ist es nicht. 2020 wurde Joe Biden Samstagfrüh nach der Wahl zum Sieger erklärt. Anders als in Österreich gibt es je nach Bundesstaat oft sehr unterschiedliche Auszählungsmodalitäten mit Computern oder nur auf Papier. Bei sehr engen Entscheidungen sehen die meisten Bundesstaaten eine manuelle Nachzählung vor.

Wer hat bessere Chancen?
Es ist wirklich sehr unklar. In landesweiten Umfragen hat Kamala Harris einen minimalen Vorsprung, doch in den entscheidenden Swing States liegen beide gleichauf. Donald Trump hat in den vergangenen Wochen ein klein wenig Boden gut gemacht.
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Wie verlässlich sind Wahlumfragen in den USA?
Generell verlässlicher als ihr Ruf. Es ist aber schwer, die genaue Zusammensetzung der Wählerschaft vorherzusagen. 2020 stellte sich bei Nachbefragungen heraus, dass rund 20 Prozent der Wähler vier Jahre zuvor nicht zur Wahl gegangen waren. Dieser Anteil lag auch in früheren Jahren ähnlich hoch. Trump wurde 2016 und 2020 unterschätzt, die Demokraten sind seit 2022 bei den Zwischenwahlen und in außerplanmäßigen Wahlen deutlich besser gewesen als noch bei der Wahl 2020. Das liegt daran, dass in den USA das landesweite Recht auf legale Abtreibung gestrichen wurde. Die große Frage ist, ob sich 2024 die Serie von Trump oder Harris fortsetzt.

Wird Trump die Wahl anerkennen?
Es gibt die Angst, dass Trump und die Republikaner erneut versuchen, das Wahlergebnis anzuzweifeln, sollte Harris gewinnen. In manchen Staaten werden zuerst die persönlich abgegebenen Stimmen am Wahltag bekanntgegeben und erst danach die Stimmen ausgezählt, die per Post oder persönlich in den Tagen vor der Wahl eingingen. Gerade Demokraten wählen häufiger vorab, wodurch die Auszählung zunächst die Republikaner besser dastehen lässt und mit der Zeit mehr Stimmen für die Demokraten hinzukommen. Trump hat deshalb 2020 noch in der Wahlnacht behauptet, er sei uneinholbar vorn und habe gewonnen, obwohl noch längst nicht alle Stimmen gezählt waren. Nahezu alle Beobachter halten es für sicher, dass er das auch dieses Jahr versucht.

Wie geht es nach der Wahl weiter?
Nach der Zertifizierung in den Bundesstaaten und möglichen Nachzählungen per Hand kommen die Wahlleute am 17. Dezember in Washington zur Abstimmung zusammen. Im Jänner wird dann im Senat noch einmal das Ergebnis zertifiziert, mit dem Vizepräsidenten als Sitzungsleiter. Dieses Treffen hatte am 6. Jänner 2021 zum Sturm auf das Kapitol geführt, weil Trumps damaliger Vize Mike Pence die Wahl anerkennen wollte. Trump hetzte einen Mob auf, und Hunderte Demonstrierende brachen in das Parlamentsgebäude ein, einige skandierten "Hängt Mike Pence!". Dieses Mal sitzt Anfang Jänner 2025 Harris als noch amtierende Vizepräsidentin dieser Sitzung vor.