Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden. Im Mittelpunkt standen neben viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören - wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. Nach ihm war Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior an der Reihe, der bis 22 Uhr befragt wurde.

Den Ton setzte die ÖVP gleich zu Beginn - die erste Geschäftsordnungswortmeldung von Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) folgte schon, bevor überhaupt die erste Frage des Verfahrensrichters gestellt wurde. Anschließend lieferte Kurz oft durchaus ausführliche, meist aber ausweichende Antworten zu den Fragen von NEOS und SPÖ. Vereinzelt entschlug er sich auch aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage bzw. im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien.

 Thematisiert wurde etwa die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Der Ex-ÖVP-Chef räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt noch die Strategie in der OMV festgelegt. Zu einem gemeinsamen Foto meinte er: "Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabeigestanden, ohne dass ich den Vertrag verhandelt oder den Inhalt der Verträge gekannt habe."

 Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll, "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.

Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich "nichts Neues erwartet". In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller - dementsprechend habe er seine eigene auch angepasst, um nur ja nicht in die Gefahr eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage zu kommen.

Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines "Tauschs" des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Auch wann er vom Steuerverfahren gegen den Industriellen Sigi Wolf erfahren habe, konnte er nicht genau einordnen.

Ganz eindeutig dagegen die Antwort von Kurz, ob es Kickback-Zahlungen an die ÖVP von diversen Agenturen im Gegenzug für Regierungsaufträge gegeben habe. Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut. Aufgrund zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten konnten nur drei der fünf Fraktionen Fragen stellen. Am Ende der Sitzung wurde daher - gegen die Stimmen der ÖVP - seine neuerliche Ladung beschlossen.

Nach Kurz stellte sich Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn wurde ihm nach längerer Diskussion eine Entschlagungsmöglicheit wegen mehrerer Anzeigen zum "Projekt Ballhausplatz" zugebilligt, obwohl deren Status nicht endgültig geklärt werden konnte. In Anspruch nahm er sie in der Folge nicht. Er beteuerte zudem, weder von Kickback-Zahlungen noch von geldwerten Vorteilen für die ÖVP in Zusammenhang mit Aufträgen der öffentlichen Hand Kenntnis zu haben - auch was Umfragen und das "Beinschab-Österreich-Tool" betrifft.

Die ÖVP pochte auch bei ihm auf einen Zusammenhang der Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand - so vehement, dass selbst Verfahrensrichter Pöschl die Erstbefragung Melchiors abbrach. Ansonsten traten einige Erinnerungslücken Melchiors zutage, etwa bezüglich Handylöschungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021.

Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl wurde auf einen späteren Ausschusstermin verschoben.

Nach zwölfeinhalb Stunden und größeren Erinnerungslücken bei Axel Melchior geht der heutige Ausschusstag zu Ende. Morgen kommen ab 09.00 Uhr zwei Beamte des Kultur- und Sportministeriums zu Wort, die über mögliche politische Einflussnahmen erzählen sollen.

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab kennt Axel Melchior nicht. An Wahrnehmungen zu Studien von Beinschab im Auftrag des Finanzministeriums kann sich Melchior auch nicht erinnern.

Derzeit wird diskutiert, ob Melchior die Frage beantworten muss, ob er sein Handy im Zug der Hausdurchsuchung bei der ÖVP auch gelöscht hat. Dies hatten ja Personen aus dem Kanzleramt gemacht. Er muss indirekt, nachdem die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli die Frage umformuliert und fragt, ob er sich an Löschungen im Umfeld der Bundesparteizentrale erinnern kann. Resultat: Er kann sich nicht erinnern.

Als Jugendlicher hat er als Caddy auf dessen Golfplatz gejobbt.

Nach inoffizieller APA-Zählung gab es gerade die 50. Wortmeldung zur Geschäftsordnung – konsequenterweise natürlich von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

„Ich war jetzt nicht der Typ, der sich intensiv mit dem Bereich Umfragen beschäftigt hat“

Melchior kann sich an vieles nicht erinnern - etwa zu sogenannten Omnibus-Umfragen. Dabei werden Personen in einem Zug gleich zu mehreren Themen befragt, die von unterschiedlichen Auftraggebern stammen. Ob etwa bei einer Umfrage des Verteidigungsministeriums die ÖVP eine Sonntagsfrage mitbeauftragt und bezahlt habe, weiß Melchior nicht.

Auf die Fragen von ÖVP-Seite antwortet Melchior immer wieder, dass es keine geldwerten Vorteile für Rabatte an die ÖVP im Gegenzug für öffentliche Aufträge an Agenturen gegeben habe. Und auf Fragen der SPÖ, ob er in Postenbesetzungen der ÖVP-SPÖ-Regierungen involviert war, meint er, dass er nicht in den entsprechenden Gremien gesessen sei.

Mittlerweile ist klar, dass sich die Befragung der letzten Auskunftsperson Franz Hörl nicht mehr ausgehen wird – sie hätte bis 18.00 Uhr beginnen müssen. Der oberste Seilbahner darf damit zumindest für heute nach Hause gondeln.

Melchior war bei Regierungsverhandlungen unter anderem für das Essen verantwortlich. Bei den Gesprächen mit den Grünen habe es mehr vegetarische Sachen gegeben als bei jenen mit der FPÖ.

Die Pläne seien nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben worden seien. Da seien falsche Bezeichnungen drauf und „Sachen, die in dieser Form nie stattgefunden haben“. Und gleich als Vorwarnung: Fragen zu Parteifinanzen dürften hier kein Thema sein, weil nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst.

Der Verfahrensrichter fragt Melchior, ob er der „Kassenwart“ des „Projekt Ballhausplatz“ zum Aufstieg von Kurz zum Bundeskanzler war. Melchior entschlägt sich gleich einmal: Zum gesamten „Projekt Ballhausplatz“ gebe es eine Anzeige unter anderem gegen ihn selbst. Daher will er Fragen zu diesem Komplex nicht beantworten.

Er hat nicht nur Kurz als Vertrauensperson in den Ausschuss begleitet, sondern sitzt jetzt auch neben Melchior.