Redaktion - ral

Nationalratsergebnis komplett, nur Mini-Mehrheit für ÖVP-SPÖ

Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt "wackelig" war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit haben, kommen ÖVP und SPÖ nur auf eine hauchdünne, mit lediglich 92 Sitzen.

An den prozentuellen Anteilen hat sich nach der Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen wenig geändert - sowohl gegenüber dem Sonntags-Ergebnis als auch gegenüber dem Zwischenstand nach Auszählung der Montags-Runde der Briefwahlstimmen. Auch die Kräfteverhältnissen blieben so gut wie gleich.

"Amtlich" wird das Ergebnis dann am 16. Oktober nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde.
grh

Androsch gegen "Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition"

Gegen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spricht sich der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch aus. "Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter", so Androsch in der "Kleinen Zeitung". Indirekt riet er der SPÖ zur Opposition und zu Personalwechseln. "Die Partei muss zuerst einmal schauen, dass sie wieder zueinanderfindet. Da braucht es aber die geeigneten Personen dafür."
grh

ÖVP-Ex-Vizekanzler Mitterlehner für Koalition mit SPÖ und dritter Partei

Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht sich nach der Nationalratswahl für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ und einem dritten Partner aus. Nach den "eher problematischen Erfahrungen mit den Grünen" würden das wohl die NEOS sein, so Mitterlehner im "Standard" (Dienstag-Ausgabe). Eine Zweierkonstellation mit einer hauchdünnen Mehrheit nur mit der SPÖ sei "nicht lebbar im Parlamentsleben".
grh

Mattle bleibt bei "Nein" zu Koalition mit Kickl-FPÖ

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bleibt auch nach der schweren Niederlage der Volkspartei bei der Nationalratswahl bei seinem "Nein" zu einer Koalition mit der FPÖ unter Wahlsieger und Parteiobmann Herbert Kickl. "Das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl", sagte Mattle Montagabend nach einer Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes in Innsbruck zur APA. Hier sei er ganz auf Linie mit ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Gefragt nach einer möglichen Zweierkoalition mit der SPÖ oder eine Dreiervariante unter Beiziehung der NEOS wollte sich Mattle vorerst nicht äußern. Vor der Nationalratswahl hatte sich der Tiroler Landeshauptmann mehrmals offen für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen, aber auch von noch "tiefen Gräben" zu SPÖ-Chef Andreas Babler gesprochen. Der Landeschef verwies zudem auf die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes Dienstagvormittag in Wien, von der er sich die Erstellung eines "Zeitrasters" hinsichtlich der nächsten Schritte erwarte.

Einmal mehr sprach Mattle von einem enttäuschenden bundesweiten ÖVP-Ergebnis, das auch in Tirol negativ aufgeschlagen habe. "Wir haben viele Stimmen verloren. Das ist schmerzhaft", so der Landeshauptmann. Nun sei "Demut notwendig". Mattle stellte sich aber erneut hinter Nehammer. Er unterstütze ihn, der Kanzler habe zudem "stark aufgeholt", spielte der Landeshauptmann auf Umfragewerte bei Übernahme von dessen Verantwortung als Regierungs- und Parteichef an.
grh

Wahlkarten: Ein Mandat wandert vorerst von ÖVP zu FPÖ

Die Auszählung der Briefwahlstimmen der Nationalratswahl am Montag hat geringfügige Änderungen gebracht. Auch bei den Mandaten ergab sich noch eine kleine Verschiebung gegenüber dem Sonntags-Ergebnis. Im Ergebnis inklusive APA/ORF/Foresight-Wahlkartenprognose wandert ein Mandat von der ÖVP zur FPÖ. Am Donnerstag folgt noch die Auszählung der restlichen Stimmen - mit diesen könnte das Mandat wieder der ÖVP zufallen.

Die Schwankungsbreite beträgt vor der Donnerstag-Runde noch 0,2 Prozentpunkte, dadurch bleibt ein gewisser Rest-Spielraum. So ist es auch möglich, dass die ÖVP das Mandat nach Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag schlussendlich doch behält und die FPÖ bei 56 bleibt.
Nach der Montags-Runde hält der Wahlsieger FPÖ bei 57 Mandaten (+26), die ÖVP bei 51 (-20), die SPÖ bei 41 (+1), die NEOS bei 18 (+3) und die Grünen bei 16 Sitzen (-10).

In Prozenten hält die FPÖ laut dem vorläufigen Ergebnis inkl. Briefwahlprognose nun weiter bei 28,8 Prozent, die ÖVP bei 26,3 Prozent. Die SPÖ bleibt bei den 21,1 Prozent, ebenso die NEOS bei 9,2 Prozent und die Grünen bei den 8,3 Prozent. Auch die am Einzug gescheiterten Kleinparteien bleiben unverändert: Die Bierpartei bei 2 Prozent, die KPÖ bei 2,4 Prozent, die Liste Madeleine Petrovic bei 0,6 Prozent, auch die Liste KEINE bleibt bei den 0,6 Prozent.
rst

SPÖ-Chef Babler hatte auf besseres Ergebnis gehofft

SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach den Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand am Montag keinen Anlass gesehen, seine Position zur Verfügung zu stellen. Dies gelte ebenso für das Bundesgeschäftsführer-Duo, hätten Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim doch "einen guten Job" gemacht. Immerhin gestand der Parteichef ein, dass man sich ein besseres Ergebnis erhofft und erwartet hätte. Babler konstatierte "strukturell-politische Probleme" in ländlichen Regionen, die schon länger bestünden. Zudem wären "offene Zurufe" aus der eigenen Partei nicht hilfreich gewesen.

Geeinigt hat man sich auf das fünfköpfige Team, das in etwaige Sondierungsgespräche gehen soll. Diesem gehören neben Parteichef Andreas Babler selbst die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Philip Kucher, Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner und ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft an, sagte Babler nach dem Zusammentreffen des Parteipräsidiums. Beim Gewerkschaftsvertreter wird erst entschieden, ob es sich dabei um ÖGB-Chef Wolfgang Katzian oder FSG-Chef Josef Muchitsch handelt. Dass dieses Team stehe, "heißt nicht, dass wir in Regierungsverhandlungen drängen. Aber wir sind jedenfalls aufgestellt sondieren zu können. Wir sind ready, diese Gespräche zu führen", sagte Babler am Ende eines langen Gremientages. Darüber hinaus habe man einen Entschluss gefasst, "ab Tag eins" strukturell in jenen Gemeinden die Arbeit aufzunehmen, wo die SPÖ besonders schwach und die FPÖ stark war.

Zwar sei die Hand der SPÖ ausgestreckt, nicht aber in Richtung der FPÖ. "Es ist für uns ganz klar, dass die FPÖ in dieser radikalen Form kein Koalitionspartner ist", sagte Klubobmann Kucher. Den 71 Prozent die nicht die Freiheitlichen gewählt hätten, könne man das auch "sehr gut erklären", antwortete Babler, danach gefragt ob nicht die stimmenstärkste Kraft Teil der Regierung sein sollte. Offen ließ die SPÖ, ob sie einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten akzeptieren würde. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfahl eine Unterstützung. Kucher meinte, das werde von der nominierten Person abhängen.
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Auch Khol gegen Türkis-Rot

Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) lehnt eine mögliche Zweierkoalition der ÖVP mit der SPÖ ab. Türkis-Rot sei "politisch zu instabil", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Für eine stabile Koalition bräuchte es neben ÖVP und SPÖ noch einen dritten Partner, zeigte sich Khol überzeugt. Eine Zweierkoalition hält er "für politisch zu instabil und angesichts der fortgesetzten Grabenkämpfe in der SPÖ für zu riskant." Eine neue Koalition solle außerdem festschreiben, dass es - auch in Untersuchungsausschüssen - kein gegenseitiges Überstimmen gebe. Die ÖVP müsse nun jedenfalls aktiv werden und zeigen, "dass sie die Signale zur Erneuerung verstanden hat."
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Brüsseler Experten: Österreich folgt anderen Ländern


Wie wird der Wahlgewinn der FPÖ in Brüssel aufgenommen? Von der APA befragte EU-Experten weisen darauf hin, dass die Entwicklung in Österreich anderen Ländern in der EU folge, wie Niederlande oder Italien. Für die Politologin Sophie Pornschlegel ist für die Arbeit auf europäischer Ebene entscheidend, "wer in der Regierung sitzt". Eric Maurice vom European Policy Centre meint: "Österreichs Positionen werden für die EU-Partner nicht einfach", Stichworte Migration und Schengen.

"Die Tatsache, dass sie erste sind mit Kandidaten, die radikaler sind als ihre Vorgänger, ist eine bedeutende Entwicklung", analysiert Maurice. Dies werde die Politik einer künftigen Regierung in jedem Fall beeinflussen, denkt er. "Wenn das die FPÖ und die ÖVP sind, bedeutet das grundsätzlich nichts Gutes, da die nationalen Regierungen im Rat (der Mitgliedstaaten, Anm.) mitentscheiden", so Pornschlegel, EU-Expertin beim Brüsseler Think Tank Europe Jacques Delors, im Gespräch mit der APA.

Wie sich eine eventuelle FPÖ-Regierungsbeteiligung auf heikle Politikbereiche wie Migration und Russland konkret auswirken würde, kann Pornschlegel noch nicht sagen: "Man kann nie wissen, wie weit sie sich anpassen oder nicht." Als Beispiel nennt sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d'Italia: "Bei Meloni hatte man auch sehr Angst, aber sie hat im Endeffekt die Ukraine unterstützt."
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Parteien und Bundespräsident am Zug

Nach der Nationalratswahl sind Parteien und Bundespräsident am Zug. Auf parteiinterne Beratungen folgen nämlich Gesprächstermine der Obmänner und -frau in der Hofburg. Am Mittwoch wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen außerdem den Rücktritt der Bundesregierung annehmen und sie mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist. Zum Regierungsbildungsauftrag, den der Bundespräsident üblicherweise erteilt, hielt sich Van der Bellen vorerst bedeckt.

Allerdings ist auch die Wahl selbst noch nicht zur Gänze beendet. Das vorläufige Endergebnis, das in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde, weist noch eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten auf. Schließlich werden am heutigen Montag sowie am Donnerstag noch weitere Wahlkarten ausgezählt. Dann gibt es das vorläufige Endergebnis. Das endgültige (amtliche) Endergebnis stellt die Bundeswahlbehörde dann am 16. Oktober fest.
APA/Wieser
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FPÖ-Gremien auf Mittwoch verschoben

Die FPÖ hat ihrem blauen Montag einen blauen Dienstag hinzugefügt: Die ursprünglich für morgen geplante Zusammenkunft des Bundesparteivorstandes findet nun doch am Mittwoch statt, bestätigte die Partei auf APA-Anfrage. Bei der Sitzung wollen die Freiheitlichen nach ihrem Wahlsieg bei der Nationalratswahl etwa die Besetzung des Sondierungsteams besprechen und weitere Weichen in Richtung Sondierungsverhandlungen stellen.

Die Gremien der SPÖ tagten als einzige bereits heute. Die ÖVP bespricht morgen in der Bundesparteizentrale den für sie enttäuschenden zweiten Platz. Am Vormittag werden die NEOS in der "NEOSphäre" das durchaus erfreuliche Ergebnis analysieren. Auch die Grünen haben für morgen eine Sitzung angesetzt.

Die ÖVP hat für Vormittag den Bundesparteivorstand einberufen. Beim Treffen des Gremiums, das neben ranghohen Funktionären aus dem Bund auch die Landesparteiobleute umfasst, soll das Wahlergebnis durchgesprochen und analysiert werden. Das Verhandlungsteam werde noch nicht zusammengestellt, hieß es. Danach will die ÖVP per Aussendung oder Pressekonferenz informieren.

Bei den Pinken steht in erster Linie die Analyse des am Sonntag erzielten Ergebnisses an, das für die Partei mit 9,2 Prozent das bis dato beste bei einer Nationalratswahl gebracht hat. Freilich werde man auch über die weiteren Schritte beraten, hieß es aus der Partei. Ob die NEOS bereits ein Verhandlungsteam für etwaige Sondierungsgespräche nominieren werden, war offen. Rund um die Mittagszeit bzw. am frühen Nachmittag hat die Partei ein Pressestatement angekündigt.

Die Grünen wollen sich in einer Sitzung ihres Bundesvorstands am Vormittag ebenfalls einer ersten Nachwahlanalyse widmen. Ein allfälliges Verhandlungsteam kann dabei noch nicht nominiert werden, zeigt ein Blick in das Parteistatut. Zuständig dafür ist nämlich der Erweiterte Bundesvorstand, und der tagt erst am Freitag. Das kleinere Gremium ist lediglich befugt, einen Vorschlag dafür ausarbeiten. Nach der Sitzung planen die Grünen ein Pressestatement um die Mittagszeit.
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TV-Publikum setzte für Infos großteils auf ORF-Sendungen

Die Nationalratswahl hat erwartungsgemäß für großes Interesse vor den TV-Schirmen gesorgt. Dabei entpuppte sich ORF 2 als Sender der Wahl für den Großteil der Zuseherinnen und Zuseher, um über das Ergebnis und mögliche Auswirkungen des Urnengangs informiert zu werden. So sahen die Hochrechnung um 17 Uhr ca. 1,6 Millionen Personen auf ORF 2. Den Topwert des Abends erzielte "Bundesland heute" mit 1,7 Millionen Zusehern. Bei den Privatsendern hatte ServusTV die Nase vorn.

Im Rahmen des neunstündigen Wahlabends schalteten insgesamt 4,3 Mio. Personen zumindest kurz auf ORF 2 (weitester Seherkreis). "Die hervorragenden ORF-Reichweiten und -Marktanteile im Umfeld stark aufgestellter privater Anbieter mit ihrerseits umfassenden Infoangeboten zeigen, dass der ORF mit seinem vielfältigen und innovativen Programmangebot den Geschmack des Publikums getroffen hat", wurde ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in einer Aussendung zitiert. Der ORF strich auch seine Reichweite in den sozialen Netzwerken hervor. So erzielten zahlreiche Postings auf Instagram 730.000 Interaktionen. Auf TikTok erreichten einzelne Videos zum Wahlergebnis mehr als 900.000 Abrufe.
APA/AFP
Servus TV mit bis zu 250.000 Zuseherinnen und Zusehern
Bei ServusTV waren die Analyse und Reaktionen um 19.40 Uhr mit 250.000 Zuseherinnen und Zusehern am stärksten nachgefragt. Auch die "Servus Nachrichten" um 19.20 Uhr und die "Runde der Spitzenkandidaten" um 18.45 Uhr verzeichneten über 200.000 Zuseher. Auf oe24.tv - dem Sender der Mediengruppe Österreich - setzten um 20 Uhr im Schnitt 133.000 Menschen. Der Privatsender strich speziell seine Wahlberichterstattung von 10 bis 14 Uhr hervor, die bei den Zwölf- bis 49-Jährigen einen Marktanteil von elf Prozent brachte. Auf oe24.at und YouTube habe man mit der Wahlberichterstattung mehr als zwei Mio. Videoabrufe erzielt, gab der Privatsender bekannt.

ATV verzeichnete seine höchste Durchschnittsreichweite am Sonntag um 20.15 Uhr mit der "Runde der Spitzenkandidaten" (88.000 Zuseher). Der Nachrichtensender Puls 24 fand um 21.05 Uhr mit der Diskussionssendung "Wild umstritten" sein größtes Publikum (30.000 Zuseher).
rst

Alt-LH Van Staa gegen "Zweier" mit SPÖ: "Koalition der Verlierer"

Tirols ÖVP-Altlandeshauptmann Herwig van Staa hat sich nach der Nationalratswahl gegen eine mögliche Zweierkoalition der ÖVP mit der SPÖ ausgesprochen - aber nicht aus Gründen der äußerst knappen Mandatsmehrheit. "Das wäre eine Koalition der Verlierer", sagte Van Staa am Montag im APA-Gespräch. Bezüglich der weiteren Vorgangsweise vertraue er auf Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der trotz der schweren Wahlniederlage auf ihn einen soliden Eindruck mache und eine ebensolche Politik betrieben habe.

Dass Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl auch nach deren historischem Triumph weiter ausschloss, unterstützte Van Staa, wenn auch etwas reserviert: "Das hat der Bundesparteiobmann so erklärt. Und die Partei stimmte zu." Generellen Gesprächen mit dem FPÖ-Chef würde sich der Altlandeshauptmann aus Fairnessgründen aber nicht verweigern. Noch dazu aufgrund der Tatsache, dass Kickl Obmann der stimmenstärksten Partei sei. "Über eine konkrete Regierungsbildung" solle mit den Freiheitlichen aber nicht konferiert werden, betonte Van Staa.

Der Tiroler Altlandeshauptmann glaubte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Vorerst würden wohl unter den Parteien Gespräche geführt und dann erst derjenige, der dem Staatsoberhaupt ein Bündnis mit einer parlamentarischen Mehrheit in Aussicht stellen könne, einen konkreten Auftrag erhalten.
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CSU: ÖVP hat wegen Koalition mit Grünen Wahl verloren

Die ÖVP hat die Wahl in Österreich aus Sicht der bayerischen CSU wegen ihrer bisherigen Koalition mit den Grünen verloren. "Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Insbesondere bei dem für die Bürger wichtigsten Thema Migration sei mit den Grünen keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.

Die CSU macht sich seit Monaten gegen eine potenziell denkbare Koalition der Union (CDU/CSU) mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland stark. CSU-Chef Markus Söder hatte in dem Kontext jüngst gar angedroht, ein entsprechendes Bündnis blockieren zu wollen. Aus der großen Schwesterpartei CDU hieß es bisher, man wolle vor der Wahl keine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Gleichwohl gelten die Grünen bei der CDU auch mehrheitlich nicht als Wunschkoalitionspartner.
Das Wahlergebnis ist eine riesige Klatsche für die Grünen, die mehr als 40 Prozent ihrer Stimmen verloren haben und auch von den Jungwählern abgestraft wurden. Das zeigt: Die Grünen sind out, egal wo.
CSU-Generalsekretär Martin Huber
APA/dpa
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Schwarz-Blau in Ländern am Vormarsch, Grüne am Rückzug

Schaut man in die Bundesländer, ist Schwarz-Blau in den Landesregierungen derzeit die "Modefarbe". Im vergangenen Jahr kamen mit Niederösterreich und Salzburg zwei neue ÖVP-FPÖ-Regierungen dazu, in Oberösterreich regieren die Parteien bereits seit 2015 gemeinsam. Bald könnten weitere dazukommen - etwa in Vorarlberg. In drei Bundesländern gibt es aktuell eine "Große Koalition" zwischen ÖVP und SPÖ. Die Grünen sind dagegen am Rückzug und könnten bald gar nirgends mehr regieren.
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SPÖ-Sondierungsteam steht

Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien hat die SPÖ die Aufarbeitung der Nationalratswahl bereits am Montag gestartet. Präsidium und Vorstand sollen die Weichen für die nächsten Wochen stellen. Geeinigt hat man sich auf das fünfköpfige Team, das in etwaige Sondierungsgespräche gehen soll. Diesem gehören neben Parteichef Andreas Babler selbst die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Philip Kucher, Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner und ein Vertreter der Gewerkschaft an, sagte Babler nach dem Zusammentreffen des Parteipräsidiums. Darüber hinaus habe man einen Entschluss gefasst, "ab Tag eins" strukturell in jenen Gemeinden die Arbeit aufzunehmen, wo die SPÖ besonders schwach und die FPÖ stark war.
APA/Schlager