Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Zwei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sanktioniert. Außerdem gehören zu dem Sanktionspaket unter anderem neue Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1.473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Nicht nur in Deutschland ist anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein zerstörter russischer Panzer als Zeichen des Protests aufgestellt worden. Auch in Estland wurde am Samstag in der Hauptstadt Tallinn ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert. "Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands", teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. "Es zeigt auch, dass der Angreifer besiegt werden kann. Helfen wir der Ukraine, die Freiheit zu verteidigen." Das Wrack war aus der von Russland angegriffenen Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden.

Zuvor waren auch in Lettland und Litauen in den Hauptstädten jeweils ein zerstörter russischer Panzer aufgestellt worden: In Riga steht er - wie in Berlin - gegenüber der russischen Botschaft, in Vilnius nahe dem Kathedralenplatz (Bild). 

Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin für eine Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach von rund 13.000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 50.000. Wagenknecht forderte in ihrer Rede den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Vor Ort waren viele ältere Menschen zu sehen. Viele Slogans und Fahnen stammen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Der Protest stieß teilweise auf heftige Ablehnung, nicht nur, weil sich vereinzelt Rechte und Rechtsextreme unter die Teilnehmer mischten. Kritiker warfen Schwarzer und Wagenknecht Naivität und Irreführung vor. Eine Gruppe linker Gegendemonstranten lieferte sich laut Polizei eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Compact-Magazins", Jürgen Elsässer. 

Nach ihrer Ukraine-Reise am Dienstag arbeitet die italienische Premierministerin Giorgia Meloni an einem italo-ukrainischen Gipfeltreffen, bei dem Vertreter der Regierung in Rom und Kiew über Wiederaufbaupläne diskutieren sollen. Die Konferenz soll Ende April in Rom stattfinden, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero". Meloni hofft für den Gipfel auf den Schutzschirm der EU.

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Maßnahmen gefordert. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.

Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden. Die ständigen Vertreter der einzelnen Staaten hatten sich bereits am Freitag - dem Jahrestag von Russlands Invasion in die Ukraine - darauf verständigt.

Die technischen Vorbereitungen für einen Besuch des ungarischen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Ukraine laufen. Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Samstag bei einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. Dabei sei Ungarn stets um internationale Treffen bemüht, von denen beide Seiten profitieren können.

Das Problem der ungarischen Regierung mit der Ukraine bestünde darin, dass das ukrainische Sprachgesetz die ungarischen Interessen grob verletzen. (In der Ukraine lebt eine große ungarische Minderheit, Anm.). Bei der Vorbereitung der Verhandlungen werde dieses Thema als Bedingung auf der Tagesordnung stehen, betonte der Minister.

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek am Samstag auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben." Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas

Die G20-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in der indischen Stadt Bengaluru nicht auf ein gemeinsames Abschlussstatement verständigen können. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: Bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder.

Die G20-Finanzminister rangen aber etwa darum, ob das Wort "Krieg" ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, hat die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos bezeichnet. "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen", wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nannte die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach Peking zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagt er auf einer Agrarmesse. China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5.000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10.000 Menschen vor Ort seien. Reporter berichteten von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors - trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.