Russischer Angriff auf die Ukraine

Christian Kneil

Das Wichtigste in Kürze:


  • Selenskyj: Zur Befreiung ukrainischer Gebiete mehr Waffen nötig
  • Sewerodonezk weitgehend von russischen Truppen erobert
  • IEA-Chef Birol warnt vor Sprit-Engpässen im Sommer
  • Kiew ermittelt in über 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen
  • Nehammer: Gas-Embargo gegen Russland spielt erstmal keine Rolle
  • Gazprom stoppt Gaslieferung an niederländischen Händler GasTerra
  • Russland meldet großen Leichenfund in Fabrik Asowstal
  • Rekordinflation von 8,1 Prozent im Euroraum im Mai
Harald Hinger

Selenskyj: Zur Befreiung ukrainischer Gebiete mehr Waffen nötig


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, "um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten", sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.

Selenskyj sagte nicht, was das für Waffen sein sollen. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die Truppen zurückzudrängen.

Seine Kollegin Caputova sicherte ihm Hilfe zu. Die Slowakei unterstützt das Nachbarland unter anderem mit der Lieferung ihres Raketenabwehrsystems, für das sie nun von NATO-Partnern Ersatz bekommen soll. In einem ähnlichen Ringtausch bereitet sie die Übergabe ihrer Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 vor und will ihren eigenen Luftraum dafür von Polen schützen lassen.
Harald Hinger

Region Cherson von Internet und Mobilfunk abgeschnitten


Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. "Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen", erklärt die Behörde.
Harald Hinger

Keine Langstrecken-Raketen für die Ukraine


Die USA werden der Ukraine keine Langstrecken-Raketen für den Einsatz jenseits der Schlachtfelder überlassen. Das kündigte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in Washington an. Er werde aber immer noch überlegt, ob man der Ukraine andere Raketensysteme liefern werde.
Harald Hinger

Sewerodonezk weitgehend von russischen Truppen erobert

 
Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sewerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Dienstag in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört. Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sewerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.

Sewerodonzek ist seit Wochen heftig umkämpft. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten in der Region Luhansk, die zumindest teilweise noch von der Ukraine kontrolliert werden. Sewerodonezk hatte vor Beginn des russischen Angriffskrieges rund 100.000 Einwohner, Schätzungen zufolge harren dort noch rund 15.000 Menschen aus.
Harald Hinger

Parlament setzt ukrainische Menschenrechtsbeauftragte wegen Untätigkeit ab


Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa ist vom Parlament wegen des Vorwurfs der Untätigkeit abgesetzt worden. Das Parlament stimmte am Dienstag für die Entlassung der seit 2018 amtierenden Menschenrechtsbeauftragten. Die zur oppositionellen Partei Volksfront gehörende Denissowa kündigte an, gegen ihre Absetzung vor Gericht zu ziehen und sprach von einem Verstoß gegen die Verfassung sowie internationale Normen.
Nick Wolfinger

Berlin liefert weitere Panzer über Ringtausch mit Athen


Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Dienstag weitere Unterstützung versprochen. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Scholz hatte bereits Anfang des Monats einen Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Dabei will Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern - als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefern. Für die Lieferung gibt es allerdings noch keine Termin.
Deutschland will Leopard-2-Panzer im Ringtausch an Tschechien liefern
Deutschland will Leopard-2-Panzer im Ringtausch an Tschechien liefern. APA/AFP
Harald Hinger

Gazprom dreht Orsted und Shell den Gashahn zu


Der russische Energieriese Gazprom dreht dem dänischen Versorger Orsted und der Shell Energy Europe den Gashahn zu. Die Shell Energy Europe sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, teilt Gazprom mit. Der Lieferstopp solle ab 1. Juni gelten. Grund dafür sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten. Vom russische Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande.
Harald Hinger

Sewerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen


Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sewerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.
Heftige Kämpfe in Sewerodonezk (Bild vom 30. Mai)
Heftige Kämpfe in Sewerodonezk (Bild vom 30. Mai). APA/AFP
Harald Hinger

Kanada verhängt neue Sanktionen gegen Russland


anada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen. Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie und Banken, heißt es in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Kanada Sanktionen gegen mehr als 1050 Personen und Einrichtungen verhängt.
Martina Sumper-Scheiber

Ukrainisches Parlament wählte Menschenrechtsbeauftragte ab


 Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian am Dienstag in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.
Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben

Martina Sumper-Scheiber

Opposition fordert Regierung zum Handeln auf


Nach der Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland beim EU-Gipfel fordern SPÖ und FPÖ die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf. In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer.

 "Die Situation ist eigentlich einfach", erklärte Leichtfried: "Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt - wie eben durch EU-Sanktionen - dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland - nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu", kritisierte er.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. "Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Hörigkeit die Teuerung in Österreich noch weiter anheizt, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuern sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen kann, braucht es eine Volksbefragung - und zwar umgehend", erklärte Kickl.
Martina Sumper-Scheiber

Lawrow sieht Westen bei Überwindung der Nahrungsmittelkrise in der Verantwortung


Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen aufgerufen, zu einer Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beizutragen. "Die westlichen Länder haben eine Menge künstlicher Probleme geschaffen, indem sie ihre Häfen für russische Schiffe geschlossen und die Logistik- und Finanzketten unterbrochen haben", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Bahrain. "Sie müssen ernsthaft abwägen, was für sie wichtiger ist: PR in der Frage der Ernährungssicherheit zu machen oder konkrete Schritte zur Lösung dieses Problems zu unternehmen."
Martina Sumper-Scheiber

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein


Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt. Das Außenministerium begründete dies am Dienstag mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften. Russland verfügt in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien. Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war. Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen.
Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet. Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes, kritisierte Außenminister Jan Lipavsky.
Martina Sumper-Scheiber

Dänischer Versorger rechnet mit Lieferstopp für russisches Gas


Der Gasstreit zwischen Russland und Europa erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Bulgarien, Polen und Finnland wurden am Dienstag auch die Niederlande von russischem Gas abgeschnitten. Als nächstes könnte Gazprom Dänemark den Gashahn zudrehen, warnte der dortige Versorger Orsted. Dadurch wäre Dänemarks Versorgungslage nach Angaben des Unternehmens aber nicht unmittelbar bedroht.
  Zuletzt hat der Energieriese Gazprom wie angekündigt seine Lieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt.