Die Berichterstattung ist hiermit beendet.

Angriff auf SP-Sitz möglich

Noch unsicher ist, ob andere Parteien den zweiten SP-Sitz im Dezember infrage stellen werden. Die GLP liess am Mittwoch durchblicken, dass sie einen Angriff nicht ausschliessen. Die Grünliberalen teilten mit, für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein. 

Auch die Grünen wollen einen Sitz im Bundesrat beanspruchen - selbst wenn sie bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober einen Rückgang einstecken. Die Grünen lehnten es bis zuletzt aber ab, auf Kosten der SP in den Bundesrat einzuziehen. Da bei den Gesamterneuerungswahlen alle Sitze im Bundesrat zur Disposition stehen, prüfen die Grünen verschiedene Szenarien für ihren Sitzanspruch, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Die lange Liste der möglichen Berset-Nachfolger

Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog zog bei der Wahl um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Ende vergangenen Jahres gegen die jurassische Rats- und Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider den Kürzeren. Sie will nun eine erneute Kandidatur als Bundesrätin nicht ausschliessen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. 

Auch die übrigen damals gehandelten SP-Kandidierenden kommen theoretisch für die Berset-Nachfolge infrage - namentlich die Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen und die Berner Regierungsrätin Evi Allemann. Sie waren vor der Bundesratswahl vom 7. Dezember in der internen Ausmarchung gescheitert. 

 
Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch hatte bereits Interesse nach dem Sommaruga-Rücktritt geäussert. Er holte trotz reinem SP-Frauenticket bei der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung in den ersten Wahlgängen zahlreiche Stimmen. Er sei einer Kandidatur "nicht abgeneigt", sagte Jositsch am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal Watson.

Auch dem früheren Nationalrat und heutigen Basler Regierungspräsidenten Beat Jans (SP) wird das Format eines Bundesrats zugeschrieben. Er hätte auch rein aus regionalpolitischen Überlegungen gute Chancen. Der Kanton Basel-Stadt war schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten.

In die Kategorie der möglichen Deutschschweizer SP-Politiker mit Bundesratschancen gehören auch der Bündner Nationalrat Jon Pult und sein Berner Ratskollege Matthias Aebischer. Offen ist, ob sich Cédric Wermuth als Co-Präsident der Partei eine Kandidatur vorstellen könnte. Dasselbe gilt für seine Kollegin an der Parteispitze, die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer. Beide liessen sich am Mittwoch nicht in die Karten blicken. Auch die Baselbieter Nationalrätin und derzeitige Fraktionsvizepräsidentin Samira Marti hätte laut Politbeobachtern das Zeug für eine Bundesrätin.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli dankt Alain Berset im Namen der Partei auf Twitter für sein Engagement in den vergangenen 12 Jahren. Sein Rücktritt auf das Ende der laufenden Legislaturperiode hin zeige seinen "Respekt vor den Institutionen", schrieb Glättli. 

Gleichzeitig bekräftigte er den Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat. Die ökologische Wende habe Priorität und dazu brauche es eine starke Stimme für das Klima im Bundesrat, schrieb Glättli weiter. 

Der Politologe Pascal Sciarini sagt, die Ankündigung von Alain Bersets Rücktritt sei sehr geschickt: Der Bundespräsident zeige Respekt vor den Institutionen, aber gleichzeitig "wird man in der nächsten Zeit über die SP sprechen. Das wird der Partei in diesem Wahljahr sehr gut tun".

Die Ankündigung kam zweifellos überraschend: "Niemand hat damit gerechnet", sagte der Genfer Politologe Pascal Sciarini auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Es sei jedoch logisch, dass er mit dem Ende der Legislaturperiode als Bundesrat aufhört. Dieser Respekt vor den Institutionen "liegt in der DNA von Alain Berset", sagte Sciarini.

Seine Haltung als "Landesvater" in Zeiten grosser Unsicherheit habe Alain Berset seine Popularität zudem endgültig gesichert. Dieses Vertrauenskapital sei auch durch die nachfolgenden Affären im Zusammenhang mit Berset nicht angekratzt worden. Für die Nachfolge des Freiburger Bundesrats wagt der Politologe noch keine Prognosen, sieht aber eher einen Deutschschweizer an seiner Stelle in der Regierung. 

Politologe Pascal Sciarini: 

Mit einer Amtszeit von voraussichtlich drei ganzen Legislaturen respektive zwölf Jahren ist der im Dezember abtretende SP-Bundesrat Alain Berset überdurchschnittlich lange im Amt. Durchschnittlich kommen Schweizer Regierungsmitglieder auf eine Amtszeit von nur rund zehn Jahren. 

Auch die zuletzt vor ihm zurückgetretenen Bundesrats-Mitglieder waren überdurchschnittlich lange im Amt: SVP-Minister Ueli Maurer kam auf 14 Jahre, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wie Berset ebenfalls auf zwölf Jahre. 

Berset wird also längst nicht als Rekordhalter bezüglich Länge der Amtszeit in die Annalen eingehen. Die bisher längste Bundesrats-Amtszeit der Geschichte hat Carl Schenk. Er verunfallte 1895 nach 32 Jahren im Amt tödlich. Die kürzeste Amtszeit hatte bisher Louis Perrier, der 1913 nur 14 Monate nach seiner Wahl verstarb. 

Grüne wollen mit Kandidatur im Dezember antreten

Die Grünen wollen bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat im Dezember mit einer Kandidatur antreten. Wie sie am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung von Bundespräsident Alain Berset ankündigen, hat die ökologische Wende Priorität.  Sie hätten bereits eine Findungskommission eingesetzt und würden der Bundesversammlung eine gute Kandidatur vorlegen, versprachen die Grünen am Mittwoch.

Die politischen Verhältnisse müssten wieder besser abgebildet werden, verlangen die Grünen. Als viertstärkste Partei nach den Wahlen 2019 habe die Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Für die Gesamterneuerungswahlen im Dezember, bei denen der ganze Bundesrat zu wählen und die Nachfolge Bersets zu regeln ist, versprechen die Grünen gute Kandidaturen. Dafür hätten sie bereits eine Findungskommission eingesetzt.

Da bei den Gesamterneuerungswahlen alle Sitze im Bundesrat zur Disposition stehen, prüfen die Grünen verschiedene Szenarien für ihren Sitzanspruch. Die Grünen hatten bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 mit ihrer damaligen Nationalrätin Regula Rytz (BE) den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) angegriffen und waren gescheitert. 

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) schliesst eine Kandidatur als Nachfolger von Bundesrat Alain Berset auf Anfrage der Nachrichtenagetur Keystone-SDA nicht aus. Er fühle sich in seinem Basler Amt aber sehr wohl, er werde über die Sommerferien über eine mögliche Kandidatur nachdenken. 

"Ich fühle mich geehrt, für das Amt des Bundesrates ins Spiel gebracht zu werden, und natürlich wäre das eine sehr faszinierende Aufgabe für mich", teilte Jans am Mittwoch mit. Ganz einfach würde es ihm aber nicht fallen, das Basler Regierungspräsidium fallen zu lassen. Er werde sich bis Ende August Zeit nehmen, gemeinsam mit der Familie über eine Kandidatur nachzudenken.

Der 58-jährige Vollblutpolitiker Jans wurde bereits im Vorfeld von Bersets Rücktrittsankündigung mehrfach ins Spiel gebracht. Vor seiner Wahl zum Basler Regierungspräsidenten im Jahr 2021 sass Jans zehn Jahre lang im Nationalrat. Mit ihm wäre nach der Nichtwahl von Eva Herzog im vergangenen Dezember auch eine Vertretung der Städte in der Schweizer Regierung garantiert. 

Die SP beendet ihre Medienkonferenz.

"Wir gehen davon aus, dass das Versprechen der Grünen, die SP nicht anzugreifen, eingehalten wird", sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer an der Medienkonferenz der SP. "Die gemeinsamen Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz können wir nur gemeinsam angehen", so Meyer weiter.

Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller dankt Berset über Twitter für sein Engagement in den vergangenen Jahren.

Auch die SVP nimmt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Stellung zur Rücktrittsankündigung Bersets. "Die SVP Schweiz bedankt sich bei Alain Berset für seine geleistete Arbeit im Bundesrat. In der wichtigen Frage der Neutralität hat der SP-Bundesrat im Gegensatz zu seiner Partei Rückgrat bewiesen und sich dem medialen und aussenpolitischen Druck nicht gebeugt."

Kandidatinnen und Kandidaten für seine Nachfolge zu nominieren sei Sache der SP. Nach über elf Jahren als Vorsteher des Departements des Inneren blieben leider wichtige Probleme bestehen: Die langfristige Sicherung der Altersvorsorge sei ebenso wenig gelöst wie die nötige BVG-Reform. Auch die stark steigenden Gesundheitskosten seien unter Alain Berset nicht angegangen worden.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth streicht vor den Medien fünf Bereiche hervor, in denen der abtretende Bundesrat Alain Berset grosse Erfolge erzielt habe. Dabei handle es sich um die Gleichstellung, die Gesundheitspolitik, die Sozialpolitik, den Kampf gegen die Covid-Pandemie und die Kulturpolitik. Er werde nicht alle Erfolge Bersets aufzählen, sagte Wermuth, "sonst wären wir morgen am Abend noch hier".