Rücktritt Simonetta Sommaruga

Sandro Mühlebach

Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt zurück

Simonetta Sommaruge verkündet ihren Rücktritt an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bern
Simonetta Sommaruge verkündet ihren Rücktritt an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bern. KEYSTONE/Peter Schneider
  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt per Ende 2022 aus persönlichen Gründen zurück. Das gab die Bernerin am Mittwoch vor den Medien bekannt.
  • Die 62-Jährige war während zwölf Jahren in der Regierung. Ihr Mann erlitt kürzlich einen Schlaganfall. Das sei ein Schock gewesen, so Sommaruga. Sie könne nicht einfach weitermachen wie bisher.
  • Das SP-Präsidium will eine Frau als Nachfolgerin der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nominiert werden sollen im Hinblick auf die Wahl am 7. Dezember zwei weibliche Politikerinnen.
  • Die Grünen und auch die Grünliberalen werden den SP-Sitz gemäss eigener Aussage nicht angreifen.
Sandro Mühlebach

Die Reaktion von Parteikollege Alain Berset

Sandro Mühlebach

Pressestimme "NZZ"

"Als am Mittwoch die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Rücktritt erklärte, brauchten die Grünen keinerlei Bedenkzeit. Sie legten sich in Nullkommanichts fest: Eine Kampfkandidatur gegen die SP ist kein Thema. Die Grünen verzichten sogar darauf, noch eine Zeitlang zu pokern, die SP zappeln zu lassen, um ihr das eine oder andere Zugeständnis abzuringen. (...) Der Entscheid erstaunt. Vermutlich waren die Chancen der Grünen, den ersehnten Einzug in die Landesregierung endlich zu schaffen, noch nie so gut wie jetzt nach Sommarugas Rücktritt."
Sandro Mühlebach

Pressestimme "Blick"

"Ihre zwölf Jahre sind in zwei geteilt. (...) Nach dem Wechsel ins Uvek ist die Bilanz etwas durchzogen. Sie hat viel versucht, insbesondere in Sachen Klimaschutz und neue Energien, ist aber hin und wieder aufgelaufen. Die grösste Niederlage ist sicher das CO2-Gesetz, das sie verloren hat."
Sandro Mühlebach

Baslerin Herzog schliesst Kandidatur nicht aus

Die Basler Ständerätin Eva Herzog schliesst eine Kandidatur als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga nicht aus, wie sie am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Im Moment könne sie aber noch nicht mehr sagen, so Herzog. Der Rücktritt Sommarugas und die Gründe des Rücktritts der von ihr sehr geschätzten Bundesrätin hätten sie sehr berührt und auch betrübt.

Herzog war vor zwölf Jahren bereits als Bundesratskandidatin angetreten, unterlag damals aber gegen Sommaruga. Nach Herzogs Auffassung wäre es nun aber höchste Zeit für eine Bundesratsvertretung aus der Nordwestschweiz. 
Sandro Mühlebach

Pressestimme "Watson"

"Die 62-jährige Bernerin wäre wohl gerne noch etwas geblieben. Sie hört mitten in einer Energiekrise auf, und auch sonst hinterlässt sie einige Baustellen im Departement Uvek. Der Schlaganfall ihres Ehemannes Lukas Hartmann aber warf alle Pläne über den Haufen. An der Medienkonferenz verbarg sie nicht, wie sehr der Schicksalsschlag ihr zugesetzt hat. (...) Für die SP hat der Rücktritt einen angenehmen Nebeneffekt: Sie muss kaum um den Sitz im Bundesrat bangen."
Sandro Mühlebach

Pressestimme "Tages-Anzeiger"

"Simonetta Sommaruga hat für sich realisiert, dass sie nach dem Schlaganfall ihres Mannes die Prioritäten anders setzen will. Sie zieht daraus nun die Konsequenzen. Sie, die Unnahbare, ruft uns damit das in Erinnerung, was sie uns während ihrer Amtszeit zeitweilig fast vergessen liess: dass auch Bundesrätinnen und -räte letztlich Menschen sind."
Sandro Mühlebach

Drei Berner Frauen mögliche "Papabili" 

Mit dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga beginnt sich auch das Kandidatenkarussell zu drehen. Im Kanton Bern wurden bereits in der Vergangenheit mehrere Personen als mögliche Nachfolgerinnen gehandelt.

Da ist zum einen SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Die Politologin, Verwaltungsrätin und dreifache Mutter gehörte von 2002 bis 2012 dem Kantonsparlament an, von 2012 bis 2018 war sie Co-Generalsekretärin der SP Schweiz. Seit Mai 2018 ist sie Nationalrätin. Ende August hob ihre Partei sie für eine Ständeratskandidatur bei den Eidgenössischen Wahlen 2023 auf den Schild.

Wenn es um höhere Weihen geht, wird im Kanton Bern jeweils auch der Name von von Nationalrätin Nadine Masshardt genannt. Die Langenthalerin ist seit 2013 Mitglied des Nationalrats. 

Eine weitere mögliche Kandidatin wäre SP-Regierungsrätin Evi Allemann. Vor ihrer Wahl in die Berner Kantonsregierung gehörte sie von 2003 bis 2018 dem Nationalrat an. 
Beerbet Flavia Wasserfallen (links) die zurückgetretene Simonetta Sommaruga im Bundesrat?
Beerbet Flavia Wasserfallen (links) die zurückgetretene Simonetta Sommaruga im Bundesrat?
Nadine Masshardt wird immer wieder als Bundesrats-Kandidatin gehandelt
Nadine Masshardt wird immer wieder als Bundesrats-Kandidatin gehandelt
Regierungsrätin Evi Allemann ist eine weitere Berner Bundesrats-Kandidatin
Regierungsrätin Evi Allemann ist eine weitere Berner Bundesrats-Kandidatin
Sandro Mühlebach

Politologe: Optimaler Zeitpunkt für Verteidigung von SP-Sitz

Die SP wird den Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga laut Politologe Michael Hermann vermutlich halten können. Der Zeitraum für eine Attacke sei zu knapp und die Grünen hätten sich durch den Nicht-Angriff auf den freiwerdenden SVP-Sitz bereits aus dem Rennen genommen.

"Es würde von den Wählerinnen und Wählern der Grünen wohl nicht goutiert, wenn die Partei den politischen Partner angreift, nachdem sie auf einen Angriff auf den politischen Gegner verzichtete", sagte Hermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auch eine Attacke einer anderen Partei hält der Politologe für unrealistisch. Neben dem knappen Zeitrahmen bis zur Ersatzwahl verwies Hermann auch auf die nationalen Wahlen in einem Jahr. In einem Wahljahr wolle keine Partei Emotionen zugunsten der SP wecken, sagte er. "Der Zeitpunkt des Rücktritts ist sicher optimal, um den SP-Sitz zu verteidigen." Obwohl der Rücktritt offensichtlich nicht aus parteistrategischen Gründen erfolgt sei, wie Hermann anfügte.
Sandro Mühlebach

SVP: Scherbenhaufen im Energiedossier

Die SVP dankte Sommaruga für die Zeit und die Kraft, die sie in den letzten zwölf Jahren investiert hat. Es sei aber nicht einfach gewesen, sagte der Nidwaldner SVP-Nationalrat und Partei-Generalsekretär, Peter Keller, auf Anfrage von Keystone-SDA. 
 Gerade was das Energiedossier betreffe, sei doch eine ideologische Blockade vorhanden gewesen und die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gewährleistet.

"Das bleibt nun bei jemand anderem liegen, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen", sagte Keller weiter. Der Anspruch der SP auf den Sitz werde aber anerkannt. Die SVP sei immer zur Konkordanz gestanden für die politische Stabilität der Schweiz. 
Sandro Mühlebach

SP-Spitze von Rücktritt "völlig überrascht"

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP (Archiv)
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP (Archiv)
SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigte sich vom Rücktritt Sommarugas "völlig überrascht". Vor ein paar Wochen habe die Parteileitung mit der Bundesrätin noch Zukunftspläne geschmiedet.

"Das Leben spielt manchmal nicht so, wie wir es vorhaben", gab SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zu bedenken.

Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, dass die SP glücklich gewesen sei, mit dem Innendepartement und dem Umweltdepartement zwei Kernministerien besetzt zu haben. Ob die SP diese Departemente behalten kann, ist fraglich. 
Sandro Mühlebach

Mattea Meyer will sich auf Parteileitung konzentrieren

Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer wurde am vergangenen Wochenende als Co-Präsidentin der Partei wiedergewählt. Sie wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren, sagte sie auf die Frage, ob sie selber als Bundesrätin kandidieren werde.
Mattea Meyer (mitte) kann sich eine eigene Bundesratskandidatur derzeit nicht vorstellen
Mattea Meyer (mitte) kann sich eine eigene Bundesratskandidatur derzeit nicht vorstellen
Die SP wolle eine Kandidatin, die "mit vollster Leidenschaft" Sozialdemokratin sei, sagte Meyer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die künftige SP-Bundesrätin müsse sich für die Kernthemen der Partei wie Gleichstellung, Klimaschutz und Kaufkraftstärkung einsetzen.
Sandro Mühlebach

Nachfolge: SP will ein weibliches Zweierticket

Das SP-Präsidium will eine Frau als Nachfolgerin der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nominiert werden sollen im Hinblick auf die Wahl am 7. Dezember zwei weibliche Politikerinnen aus allen Landesteilen, hiess es an einem Point de Presse vom Mittwoch.

 Die SP setzte am Mittwoch auch den Fahrplan fest. Die Fristen seien eng, sagte Fraktionschef Roger Nordmann. 
Roger Nordmann, der Fraktionschef der SP, äussert sich an einer Medienkonferenz zum Rücktritt von Simonetta Sommaruga
Roger Nordmann, der Fraktionschef der SP, äussert sich an einer Medienkonferenz zum Rücktritt von Simonetta Sommaruga
Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 21. November am Mittag. Am darauf folgenden Freitag (25. November) befasst sich der Parteirat, das Parlament der SP, mit der Bundesratskandidatur.

Am Samstag vor dem Beginn der Wintersession will die Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung das Ticket bestimmen. Damit hätten die Fraktionen beide Dienstage vor dem Wahltag, um Hearings durchzuführen, sagte Nordmann.
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Sandro Mühlebach

Sommaruga war überdurchschnittlich lange im Amt

Simonetta Sommaruga (links) verlässt die Medienkonferenz zusammen mit ihrer Kommunikationsverantwortlichen
Simonetta Sommaruga (links) verlässt die Medienkonferenz zusammen mit ihrer Kommunikationsverantwortlichen
Mit einer Amtszeit von zwölf Jahren war die abtretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga überdurchschnittlich lange im Amt. Mit ihren 62 Jahren ist sie bei ihrem Rücktritt fast zehn Jahre jünger als Ueli Maurer, der Ende Jahr die Regierung ebenfalls verlässt.

Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann, die letzten vor Maurer und Sommaruga zurückgetretenen Mitglieder der Landesregierung, waren etwas mehr als 13 respektive acht Jahre in dieser Funktion tätig.
Simonetta Sommaruga im Jahr 2020
Simonetta Sommaruga im Jahr 2020
Sommaruga wird längst nicht als Rekordhalterin bezüglich Länge der Amtszeit in die Annalen eingehen. Die bisher längste Bundesrats-Amtszeit der Geschichte hat Carl Schenk. Er verunfallte 1895 nach 32 Jahren im Amt tödlich. Die kürzeste Amtszeit hatte bisher Louis Perrier, der 1913 nur 14 Monate nach seiner Wahl verstarb. 

Sommaruga gibt im Gegensatz zu Maurer ihren Sitz vor Erreichen des Rentenalters auf. Der älteste Bundesrat war Adolf Deucher, der 1912 im Alter von 81 Jahren im Amt starb. 
Sandro Mühlebach

Jürg Grossen (GLP-Präsident): "eine bewundernswerte Persönlichkeit"

Auch die Grünliberalen verzichten

Nicht nur die SP, auch die Grünliberalen werden den SP-Sitz nicht angreifen. "Wir stellen derzeit keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz", so die Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser gegenüber den Tamedia-Zetungen.